Sicherheitsgarantien für die Ukraine ohne Truppen aus Luxemburg

Die „Koalition der Willigen“ treibt die Planungen für eine Unterstützung der Ukraine nach einem möglichen Waffenstillstand mit Russland voran. Die von Frankreich und Großbritannien geführte Gruppe kam heute in Brüssel erstmals auf Ebene der Verteidigungsminister zusammen, um an Konzepten für Sicherheitsgarantien zu arbeiten. Diese sollen es der Ukraine ermöglichen, sich ohne große Befürchtungen vor einem erneuten russischen Angriff auf einen Waffenstillstand einzulassen.

Für Luxemburg nahm Verteidigungsministerin Yuriko Backes (DP) am Treffen in der belgischen Hauptstadt teil. Luxemburg könne unter einer Reihe von Bedingungen, die auch für andere Länder erfüllt sein müssen, zu einer solchen Koalition beitragen. „Die genaue Ausgestaltung dieser Maßnahmen hängt von politischen Entscheidungen ab, die zu gegebener Zeit von der Regierung getroffen werden. Und natürlich müssen sie auch in der Chamber diskutiert und von ihr unterstützt werden. Doch so weit sind wir heute noch nicht“, sagte Backes im Anschluss an das Treffen dem „Wort“.

Wichtig sei, so die Ministerin weiter, der ukrainischen Armee die Möglichkeit zur Regeneration zu öffnen und deren Ausbildung weiter zu unterstützen, damit „kein zweiter 24. Februar 2022 stattfinden kann“.

Der britische Verteidigungsminister John Healey sagte zur Begrüßung der Teilnehmer aus rund 30 Staaten, es gehe um die Sicherung des Luftraums und der Seewege. Zudem wolle man einen möglichen Frieden an Land und die ukrainischen Streitkräfte unterstützen.

Russland will keine Soldaten aus NATO-Staaten in der Ukraine

Nach französischen Angaben wird in der „Koalition der Willigen“ sowohl an einem Konzept für die Überwachung eines möglichen Waffenstillstandes, als auch an Plänen für eine noch stärkere Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte durch Ausbildung und Waffenlieferungen gearbeitet. Diese soll im Idealfall so schlagkräftig werden, dass Russland keine weiteren Aggressionen wagt.

Potenziell verfügt das Großherzogtum mit Kompetenzen im Bereich der Satelliten- und Drohnenüberwachung über Fähigkeiten, die im Falle eines Waffenstillstandes und der dann möglichen Aktivierung der Koalition eingesetzt werden könnten. Ob diese zum Zuge kommen werden, wird allerdings ebenfalls Gegenstand von zu führenden Diskussionen sein.

Im Gespräch ist zudem, zur zusätzlichen Abschreckung europäische Streitkräfte an der ukrainischen Westgrenze zu stationieren. Dass in größerem Ausmaß Soldaten aus NATO-Staaten in die Ukraine selbst geschickt werden, gilt derzeit als unwahrscheinlich. Auch für Luxemburg schloss Ministerin Backes die Entsendung von Truppen aus.

Grund sind Äußerungen von russischer Seite, nach denen ein solcher Schritt in Verhandlungen über einen Waffenstillstand ausgeschlossen werden müsste.

Nach Einschätzung der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas ist es allerdings weiter denkbar, dass europäische Soldaten künftig auch in der Ukraine selbst die dortigen Streitkräfte trainieren. Dies sei eines der Themen, die man diskutiere, sagte sie am Rande des Treffens. Sie verwies darauf, dass die EU außerhalb der Ukraine bereits mehr als 73.000 ukrainische Soldaten ausgebildet hat.

Kurs von Trump bereitet Europäern Sorgen

Gegründet wurde die „Koalition der Willigen“, nachdem US-Präsident Donald Trump angekündigt hatte, Kiew und Moskau möglichst schnell zum Abschluss einer Waffenstillstandsvereinbarung bewegen zu wollen. Viele Europäer befürchten, dass bei Verhandlungen vor allem die Ukraine Zugeständnisse machen müsste und das Land ohne glaubwürdige Sicherheitsgarantien schon bald wieder Opfer eines russischen Angriffs werden könnte. Zudem wird nicht ausgeschlossen, dass die USA als Druckmittel gegen die Ukraine langfristig Militärhilfen einstellen könnten.

„Wir wollen keinen Krieg mit Russland“, unterstreicht Backes. „Aber wir müssen uns darauf vorbereiten. Denn nichts zu tun und dann abzuwarten, ob der Waffenstillstand oder das Friedensabkommen greift, wäre auf Dauer nicht gut.“ Russland dürfe außerdem eine mögliche Atempause nicht dazu nutzen können, sich militärisch neu und besser zu positionieren. „Auch das wollen wir mit dieser Koalition vermeiden.“

Auf hoher politischer Ebene hatte die Gruppe zuletzt Ende März getagt. Damals waren auf Einladung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Spitzenvertreter aus rund 30 Staaten nach Paris gereist.

/mit dpa