Berlin: Mathias Middelberg (CDU/CSU), stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion für Haushalt und Finanzen, spricht im Plenarsaal im Bundestag. Der Bundestag berät zum Haushaltsentwurf 2025.

Unionsfraktionsvize Middelberg. (Philip Dulian / dpa / Philip Dulian)

Der Neuen Osnabrücker Zeitung sagte Middelberg, so etwas werde diese Partei nicht “kleinkriegen”. Es gebe der AfD im Gegenteil die Möglichkeit, ihren “Opferstatus zu kultivieren”. Entscheidend sei, dass jeder AfD-Abgeordnete in einer besonderen Parlamentsfunktion bei Fehlverhalten jederzeit abwählbar sein müsse. Middelberg stellte sich damit hinter seinen Kollegen Spahn, von dem die Debatte zuletzt wieder angestoßen worden war.

Auch Wadephul, Kretschmer und Amthor für AfD-Ausschussvorsitze

Unionsfraktionsvize Wadephul betonte ebenso, der AfD die Ausschussvorsitze zu verweigern, habe dazu geführt, dass sie ihren Märtyrerstatus aufrechterhalten könne. Im Redaktionsnetzwerk Deutschland plädierte er dafür, AfD-Kandidaten zu wählen, wenn sie in der Vergangenheit nicht negativ aufgefallen seien. Er kündigte an, dass es zum Umgang mit der AfD im Bundestag eine Debatte in der Unionsfraktion und Gespräche mit der SPD geben werde.

Zuvor hatte Sachsens Ministerpräsident Kretschmer im ZDF gesagt, die eigentlichen demokratischen Rechte für jeden Abgeordneten sollten auch für die AfD gelten. Ansonsten mache man sie stark, statt sie zu schwächen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schloss Kretschmer weiterhin aus. Er verwies darauf, dass es sich um eine rechtsextreme Partei handele, die die Demokratie abschaffen wolle.

Spahn will AfD bei organisatorischen Fragen im Bundestag behandeln wie andere Oppositionsparteien

Ähnlich äußerte sich zudem der CDU-Politiker Amthor in der Frankfurter Allgemeinen. Es sei Spahn offensichtlich nicht um eine Bagatellisierung der AfD gegangen, sondern um den berechtigten Hinweis, dass man diese Truppe anstatt durch parlamentsrechtliche Kniffe besser durch eine leidenschaftlich-inhaltliche Auseinandersetzung zurückdrängen sollte. Der Vizevorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Kiesewetter (CDU), sprach sich indes dagegen aus.

Spahn hatte dazu geraten, mit der AfD bei organisatorischen Fragen im Bundestag so umzugehen wie mit anderen Oppositionsparteien auch. Die Politik müsse anerkennen, wie viele Millionen Deutsche diese Partei gewählt hätten, sagte er der “Bild-Zeitung”.

Diese Nachricht wurde am 15.04.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.