Luxemburg: Mehr Ermittlungen gegen Polizisten – was sagt das aus?

Drohungen, Gewalt, Machtmissbrauch, Rassismus, Verfahrenseinhaltung oder Datenschutz – die Generalinspektion der Polizei (IGP) hat im vergangenen Jahr 326 neue Untersuchungen gegen Polizisten eingeleitet. Diese Zahl ist im Vergleich zu 2023 (262) um 24 Prozent gestiegen. Etwa 45 Prozent (141, plus 17,5 Prozent im Vergleich zu 2023) davon waren administrative Ermittlungen, ein Drittel (109, plus 28,2 Prozent) betrafen strafrechtliche Vorwürfe.

Während die IGP in ihrem Tätigkeitsbericht ihre «Dynamik» lobt und eine Rekordzahl von 301 abgeschlossenen Fällen vermeldet, stellt sich die Frage: Wachsen die Beschwerden aufgrund einer besseren Kontrolle oder wegen eines Fehlverhaltens in der Polizei? «Es gibt gute und schlechte Verhaltensweisen in allen Bereichen. Polizisten sind Menschen, keine Roboter», betont Marlène Negrini, Präsidentin der Polizeigewerkschaft (SNPGL).

Sie weist darauf hin, dass eine Untersuchung nicht gleichbedeutend mit einer Verurteilung ist. «Menschen, die verwarnt oder festgenommen werden, haben die Möglichkeit, recht einfach eine Online-Beschwerde einzureichen», erklärt Negrini weiter. Sie sei der Meinung, dass viele Menschen «schwer zugeben können, dass sie im Unrecht sind, sich beschweren und am Ende ihre eigenen Fehler eingestehen».

Die Disziplinarverfahren sind mit 76 neuen Fällen um 33 Prozent gestiegen. Ein Zeichen für mangelnde Ausbildung sei das nicht, urteilt Marlène Negrini. «Es könnte mehr spezifische Schulungen geben, aber die Ausbildung ist gut», sagt sie. Die Auswirkungen der ab dem 1. Juli eingeführten Bodycams für Polizisten sind noch ungewiss. «Es ist eine gute Sache, aber unter bestimmten Umständen hilft es nicht unbedingt. Sie werden objektive Beweise liefern, aber wenn ein Polizist provoziert wird, seine Kamera einschaltet und aggressiv wird, wird immer Wort gegen ein Wort stehen», so ihr Fazit.