Ganz schlimm finde ich vor allem, dass die Union so viele Ministerposten mit Lobbyisten aus der Wirtschaft besetzt hat.
SPD und Bauchschmerzen – nenne ein ikonischeres Duo…
Hartes Auftreten würde aus meiner Sicht der SPD in den Umfragen besser tun als immer nur der CDU und FDP hinterher zu rennen. Das geht aber nur, wenn die wenigstens so tun als ob sie die versprechen auf den Wahlplakaten oder zu den Steuerreformen auch umsetzen. Momentan ist die Stimmung ist eher, dass die wieder irgendwas für Rentner gemacht haben und jetzt weggucken während die CDU ihren Neoliberalismus ausleben kann
Bin mal gespannt, ob die Basis da noch zustimmen wird. Nach Umfragen ist die Koalition ja bereits abgewählt. Das ist wirklich keine gute Ausgangsposition für einen Merz als Kanzler, der noch den Sozialstaat schleifen will, obwohl er bereits die größte Verschuldung bisher durchgedrückt hat.
Die SPD ist in dieser Koalition der Juniorpartner und kann – berücksichtig man die Stimmenverteilung – mit dem, was sie im Koalitionsvertrag erreicht hat, mehr als zufrieden sein.
Wenn’s diese Regierung nicht auf die Kette kriegt, ist es leider sehr wahrscheinlich, daß es die letzte ohne AfD-Beteiligung sein wird. Realisieren die das?
AfD: in Umfragen jetzt stärkste Partei
Jusos: WIR BRAUCHEN NEUWAHLEN SOFORT UND MÜSSEN FÜR CHAOS SORGEN
So sehr die Union ingesamt abzulehnen ist, sind die Errungenschaften der SPD in den Koalitionsverhandlungen nicht zu vernachlässigen. Mit dem Prozentsatz 7 Ministerien zu ergattern ist eine wahnsinnige Leistung.
Ich lehne Jusos auch ab.
Ja, BIIIIIITTE. Die Ministerbenennung war eigentlich der Todesstoß für die Regierung, wenn noch ein bisschen Rückgrat in der spd existiert. Leider bezweifle ich das selber
Jusos tun Juso-Dinge… Die mochten auch beim letzten Mal die GroKo nicht.
Ist ja irgendwo auch verständlich. Aber die Alternative, Jung-“Genossen”, ist halt, dass Eure Partei mindestens die nächsten vier Jahre gar nüscht zu melden hat, es wahlweise eine Minderheitsregierung mit AfD-Duldung oder Neuwahlen gibt – beides kann sich Deutschland nicht leisten.
Zuletzt sollte man auch als Juso einfach mal zur Kenntnis nehmen, dass man mit einem Wahlergebnis von 16% Kellner und nicht Koch ist…
Respekt an die Jusos. Ich verstehe nicht wieso die SPD so ein großes Problem mit der Linken hat. Es gab schon öfter die Chance auf rot-rot-grün. Es ist gescheitert weil die SPD gesagt hat bevor sie mit der Linkspartei zusammenarbeiten gehen sie lieber nochmal in eine Groko. Warum keine rot-rot-grüne Minderheitsregierung die von der CDU toleriert wird? Wieso wird diese Option gar nicht diskutiert?
Es ist nach den verschiedenen, fortwährenden Attacken aus der CDU/CSU einfach schwer vorstellbar, dass man mit denen produktiv zusammenarbeiten kann. Da stell ich mir die Frage ob die Union gerne Neuwahlen möchte.
Option 1: Zustimmen
Option 2: Ablehnen mit dem relativ hohen Risiko von Neuwahlen oder Verhandlungen zwischen Union und AFD
Das sind die einzigen Ausgänge. Niemand wird in der derzeitigen Lage eine Minderheitsregierung wollen. Selbst in eher stabilen Zeiten ist das von der Partei die die Wahl gewonnen hat eine unbeliebte Variante. Selbst wenn es zu einer Minderheitsregierung kommt wird die Union in einigen Punkten mit der AFD zusammenarbeiten.
Alles außer zustimmen hilft der AFD. Punkt.
Wenn man das als Juso wirklich dagegen ist statt nur etwas Lärm mit dem Grummeln machen will hat man die politische Lage in diesem Land nicht verstanden.
Ich will nächstes Mal keine AfD in der Regierung, allerdings habe ich immer mehr das Gefühl, das genau das passieren muss, bevor ein breites Umdenken bei den Parteien und auch der Gesellschaft möglich ist. Bis zu diesem Tag werden wir von dem „weiter wie bisher“ niemals wegkommen.
Als die SPD 2018 darüber abgestimmt hat, ob sie doch nochmal in eine GroKo unter Merkel gehen, habe ich gehofft, dass sie dagegen stimmen.
Jetzt sehe ich zwar (auch dank der Veröffentlichung der Unions-Minister*innen gestern), wie finster die neue Regierung zu werden droht, dennoch hoffe ich, dass die SPD zustimmt. Denn zu groß ist die Sorge vor den Alternativen:
Direkt Schwarz-Blau? Na dann gute Nacht.
Neuwahlen? In Hinblick auf die aktuellen Umfragen fast noch schlimmere Aussichten als jetzt schon Schwarz-Blau
Hat jemand etwas Optimismus für mich?
Stark, immerhin etwas Rückgrat vorhanden
Wie wäre es denn, wenn der Koalitionsvertrag platzt und daraufhin alle Parteien mal wieder ihr Profil nachschärfen. Die CxU werden wieder christlich konservativ, die SPD nimmt ihr „S“ mal wieder ernst, die Grünen zeigen wieder mehr Härte, wenn es um Klimawandel und das Einhalten der Klimaziele geht und die FDP bleibt einfach weg.
Dann werden sich mal die realen, faktischen Gründe die AgD-Wähler zu dieser Beleidigung einer demokratischen Partei getrieben haben angeguckt und bekämpft. Dann wird relativ schnell auffallen, dass es keine Migrationsproblem gibt, sondern ein Integrationsproblem und das wir Fachkräfte aus dem Ausland brauchen. Außerdem wird sich zeigen, dass es sich bei den meisten AgD-Wählern um unzufriedene und deshalb leicht zu manipulierende Menschen handelt, welche zwar kein Problem mit Rassisten und Rassismus haben, aber das nicht ihre primäre Wahlmotivation ist und sie sich deshalb auch von anderen Parteien vertreten ließen, wenn diese denn Lösungen bieten würden.
Und zack hätte man zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen. Wir sind die AgD los und haben wieder eine Parteienlandschaft und nicht nur so einen Einheitssumpf.
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Ganz schlimm finde ich vor allem, dass die Union so viele Ministerposten mit Lobbyisten aus der Wirtschaft besetzt hat.
SPD und Bauchschmerzen – nenne ein ikonischeres Duo…
Hartes Auftreten würde aus meiner Sicht der SPD in den Umfragen besser tun als immer nur der CDU und FDP hinterher zu rennen. Das geht aber nur, wenn die wenigstens so tun als ob sie die versprechen auf den Wahlplakaten oder zu den Steuerreformen auch umsetzen. Momentan ist die Stimmung ist eher, dass die wieder irgendwas für Rentner gemacht haben und jetzt weggucken während die CDU ihren Neoliberalismus ausleben kann
Bin mal gespannt, ob die Basis da noch zustimmen wird. Nach Umfragen ist die Koalition ja bereits abgewählt. Das ist wirklich keine gute Ausgangsposition für einen Merz als Kanzler, der noch den Sozialstaat schleifen will, obwohl er bereits die größte Verschuldung bisher durchgedrückt hat.
Die SPD ist in dieser Koalition der Juniorpartner und kann – berücksichtig man die Stimmenverteilung – mit dem, was sie im Koalitionsvertrag erreicht hat, mehr als zufrieden sein.
Wenn’s diese Regierung nicht auf die Kette kriegt, ist es leider sehr wahrscheinlich, daß es die letzte ohne AfD-Beteiligung sein wird. Realisieren die das?
AfD: in Umfragen jetzt stärkste Partei
Jusos: WIR BRAUCHEN NEUWAHLEN SOFORT UND MÜSSEN FÜR CHAOS SORGEN
So sehr die Union ingesamt abzulehnen ist, sind die Errungenschaften der SPD in den Koalitionsverhandlungen nicht zu vernachlässigen. Mit dem Prozentsatz 7 Ministerien zu ergattern ist eine wahnsinnige Leistung.
Ich lehne Jusos auch ab.
Ja, BIIIIIITTE. Die Ministerbenennung war eigentlich der Todesstoß für die Regierung, wenn noch ein bisschen Rückgrat in der spd existiert. Leider bezweifle ich das selber
Jusos tun Juso-Dinge… Die mochten auch beim letzten Mal die GroKo nicht.
Ist ja irgendwo auch verständlich. Aber die Alternative, Jung-“Genossen”, ist halt, dass Eure Partei mindestens die nächsten vier Jahre gar nüscht zu melden hat, es wahlweise eine Minderheitsregierung mit AfD-Duldung oder Neuwahlen gibt – beides kann sich Deutschland nicht leisten.
Zuletzt sollte man auch als Juso einfach mal zur Kenntnis nehmen, dass man mit einem Wahlergebnis von 16% Kellner und nicht Koch ist…
Respekt an die Jusos. Ich verstehe nicht wieso die SPD so ein großes Problem mit der Linken hat. Es gab schon öfter die Chance auf rot-rot-grün. Es ist gescheitert weil die SPD gesagt hat bevor sie mit der Linkspartei zusammenarbeiten gehen sie lieber nochmal in eine Groko. Warum keine rot-rot-grüne Minderheitsregierung die von der CDU toleriert wird? Wieso wird diese Option gar nicht diskutiert?
Es ist nach den verschiedenen, fortwährenden Attacken aus der CDU/CSU einfach schwer vorstellbar, dass man mit denen produktiv zusammenarbeiten kann. Da stell ich mir die Frage ob die Union gerne Neuwahlen möchte.
Option 1: Zustimmen
Option 2: Ablehnen mit dem relativ hohen Risiko von Neuwahlen oder Verhandlungen zwischen Union und AFD
Das sind die einzigen Ausgänge. Niemand wird in der derzeitigen Lage eine Minderheitsregierung wollen. Selbst in eher stabilen Zeiten ist das von der Partei die die Wahl gewonnen hat eine unbeliebte Variante. Selbst wenn es zu einer Minderheitsregierung kommt wird die Union in einigen Punkten mit der AFD zusammenarbeiten.
Alles außer zustimmen hilft der AFD. Punkt.
Wenn man das als Juso wirklich dagegen ist statt nur etwas Lärm mit dem Grummeln machen will hat man die politische Lage in diesem Land nicht verstanden.
Ich will nächstes Mal keine AfD in der Regierung, allerdings habe ich immer mehr das Gefühl, das genau das passieren muss, bevor ein breites Umdenken bei den Parteien und auch der Gesellschaft möglich ist. Bis zu diesem Tag werden wir von dem „weiter wie bisher“ niemals wegkommen.
Als die SPD 2018 darüber abgestimmt hat, ob sie doch nochmal in eine GroKo unter Merkel gehen, habe ich gehofft, dass sie dagegen stimmen.
Jetzt sehe ich zwar (auch dank der Veröffentlichung der Unions-Minister*innen gestern), wie finster die neue Regierung zu werden droht, dennoch hoffe ich, dass die SPD zustimmt. Denn zu groß ist die Sorge vor den Alternativen:
Direkt Schwarz-Blau? Na dann gute Nacht.
Neuwahlen? In Hinblick auf die aktuellen Umfragen fast noch schlimmere Aussichten als jetzt schon Schwarz-Blau
Hat jemand etwas Optimismus für mich?
Stark, immerhin etwas Rückgrat vorhanden
Wie wäre es denn, wenn der Koalitionsvertrag platzt und daraufhin alle Parteien mal wieder ihr Profil nachschärfen. Die CxU werden wieder christlich konservativ, die SPD nimmt ihr „S“ mal wieder ernst, die Grünen zeigen wieder mehr Härte, wenn es um Klimawandel und das Einhalten der Klimaziele geht und die FDP bleibt einfach weg.
Dann werden sich mal die realen, faktischen Gründe die AgD-Wähler zu dieser Beleidigung einer demokratischen Partei getrieben haben angeguckt und bekämpft. Dann wird relativ schnell auffallen, dass es keine Migrationsproblem gibt, sondern ein Integrationsproblem und das wir Fachkräfte aus dem Ausland brauchen. Außerdem wird sich zeigen, dass es sich bei den meisten AgD-Wählern um unzufriedene und deshalb leicht zu manipulierende Menschen handelt, welche zwar kein Problem mit Rassisten und Rassismus haben, aber das nicht ihre primäre Wahlmotivation ist und sie sich deshalb auch von anderen Parteien vertreten ließen, wenn diese denn Lösungen bieten würden.
Und zack hätte man zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen. Wir sind die AgD los und haben wieder eine Parteienlandschaft und nicht nur so einen Einheitssumpf.
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