(S+) Neues Gutachten: Verfassungsschutz stuft gesamte AfD als »gesichert rechtsextremistisch« ein

by lasagneisthebest

49 comments

  1. >Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD als gesichert rechtsextremistisch ein. Der Inlandsgeheimdienst teilt mit, der Verdacht, dass die Partei gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen verfolge, habe sich bestätigt und in wesentlichen Teilen zur Gewissheit verdichtet.

    Klasse, Zeit für ein umfangreiches Verbot des ganzen Nestes

  3. Und trotzdem werden viele einen Rechtsruck dementieren, obwohl eine gesichert rechtsextremistische Partei laut aktuellen Umfragen stärkste Kraft ist.

  5. Dann muss diese Bande verboten werden. Warum traut sich niemand?

  6. Und das ist die Partei, die Jens Spahn normalisieren möchte?

  10. Ob das einen Effekt auf die Basis der AfD hat? Kenne 2 AFD Wähler in meinem Umfeld. Sobald da etwas Wind gegen die kam, gab es immer so eine Art „jetzt erst recht“ Mentalität

  11. Also wenn sich jetzt immer noch gegen ein Verbot geweigert wird dann ist Hopfen und Malz verloren.

    Genauso wäre es genauso lächerlich von Medien weiter AfD Leute einzuladen.

  12. Tja. Und nun?

    Ein Blick in die USA zeigt, dass solche Sachen alleine nicht ausreichen. Jetzt muss auch Handlung kommen!

  14. Es ist Zeit. Bitte. Die AfD muss verboten werden. Wir haben die Gesetze nicht zum Spaß geschrieben damals.

  15. Zeit fürs Verbot und das Entfernen sämtlicher Mitglieder dieses Vereins aus öffentichen Posten.

    Danach bitte mal allen AfD-Sympathisanten in Politik genauer auf die Finger gucken und ggf auch vom Verfassungsschutz durchleuchten lassen.

  16. Mal sehen, was so demnächst so passiert, aber da wird mit Sicherheit nochmal eine Klage kommen und wir werden auf eine gerichtliche Entscheidung warten müssen. Vielleicht diesmal ja etwas zeitiger.

    Die Entscheidung vom Bundesverwaltungsgericht zur Einstufung als Verdachtsfall und mögliche Verfahrensfehler dabei steht auch noch aus.

  17. Kann man jetzt sowas machen wie öhh z.B. Spendenlisten verpflichtend offenlegen und öhh Leuten den Beamtenstatus und Pensionen entziehen? Vielleicht IRGENDWELCHE Konsequenzen? Nein?

  18. Können wir dann jetzt endlich ein Verbotsverfahren anstreben? Oder muss man immer noch eine nun komplett gesichert rechtsextremistische Partei hofieren weil die viele Wählerstimmen bekommen?

  19. Wie nett vom VS, das jetzt nach der Wahl noch zu veröffentlichen

  20. Besser spät als nie, würde ich sagen.

    Damit sollten auch alle Rufe nach “Normalisierung” dieser Partei hoffentlich verstummen, oder von den entsprechenden Parteien von der Basis aus, zu ernsthaften Konsequenzen führen, ich denke da nur an Jens Spahn oder Kretschmer.

    Unabhängig von einem Verbotsverfahren was jetzt angestoßen werden muss, hoffe ich doch aber trotzdem dass die Regierung und das Land sich wirklich mal den Problemen stellt, welche für viele gerade einfach tagtäglich existieren und nein das ist nicht nur Flüchtlingskrise, sondern auch Wohnraummangel, Verhältnismäßig geringe Löhne aufgrund hoher Sozialabgaben, Zusammenbruch der Sozialversicherungen, Demografischer Wandel, Wirtschaftswandel und eben auch der Klimawandel sowie die generelle Soziale Spaltung, alles zusammen übrigens miteinander verwoben.

  21. >Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) stuft die „Alternative für Deutschland“ (AfD) seit dem heutigen Tag aufgrund der die Menschenwürde missachtenden, extremistischen Prägung der Gesamtpartei als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein.
    >
    >Das Verwaltungsgericht Köln und das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) haben mit Urteilen von März 2022 beziehungsweise von Mai 2024 [Urteile nicht rechtskräftig] die Einstufung der Partei als Verdachtsfall bestätigt, weil zahlreiche Anhaltspunkte für von der AfD ausgehende Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vorgelegen haben. Diese Anhaltspunkte haben sich bei der weiteren Bearbeitung bestätigt und in wesentlichen Teilen zur Gewissheit verdichtet.
    >
    >Zu diesem Schluss kommt das BfV nach intensiver und umfassender gutachterlicher Prüfung. Dem gesetzlichen Auftrag folgend hatte das BfV das Agieren der Partei an den zentralen Grundprinzipien der Verfassung zu messen: Menschenwürde, Demokratieprinzip und Rechtsstaatsprinzip. Dabei wurden neben der Programmatik und den Verlautbarungen der Bundespartei insbesondere die Äußerungen und sonstigen Verhaltensweisen ihrer Repräsentantinnen und Repräsentanten sowie ihre Verbindungen zu rechtsextremistischen Akteuren und Gruppierungen betrachtet.
    >
    >Die Prüfung erstreckte sich auch auf Entwicklungen in der Partei, die sich an die Entscheidung des OVG NRW aus Mai 2024 anschlossen. Zu berücksichtigen waren dabei insbesondere die Aktivitäten der AfD im Wahlkampf zu den letzten drei Landtagswahlen, die zwischenzeitliche Neustrukturierung des Verhältnisses zwischen AfD und ihrer gesichert rechtsextremistischen Parteijugendorganisation „Junge Alternative“ (JA) sowie der Wahlkampf zur vorgezogenen Bundestagswahl bis zur Bildung der AfD-Fraktion im 21. Deutschen Bundestag.
    >
    >Nach alledem war Folgendes festzustellen:
    >
    >Das in der Partei vorherrschende ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis ist nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar. Es zielt darauf ab, bestimmte Bevölkerungsgruppen von einer gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe auszuschließen, sie einer nicht verfassungskonformen Ungleichbehandlung auszusetzen und ihnen damit einen rechtlich abgewerteten Status zuzuweisen. Konkret betrachtet die AfD zum Beispiel deutsche Staatsangehörige mit Migrationsgeschichte aus muslimisch geprägten Ländern nicht als gleichwertige Angehörige des durch die Partei ethnisch definierten deutschen Volkes.
    >
    >Dieses ausgrenzende Volksverständnis ist Ausgangspunkt und ideologische Grundlage für eine kontinuierliche Agitation gegen bestimmte Personen oder Personengruppen, mit der diese pauschal diffamiert und verächtlich gemacht sowie irrationale Ängste und Ablehnung ihnen gegenüber geschürt werden. Dies zeigt sich in der Vielzahl fortlaufend getätigter fremden-, minderheiten- sowie islam- und muslimfeindlichen Äußerungen von führenden Funktionärinnen und Funktionären der Partei. Insbesondere die fortlaufende Agitation gegen Geflüchtete beziehungsweise Migrantinnen und Migranten befördert die Verbreitung und Vertiefung von Vorurteilen, Ressentiments und Ängsten gegenüber diesem Personenkreis. Die Abwertung der vorgenannten Personengruppen zeigt sich auch in der pauschalisierenden Verwendung von Begriffen wie „Messermigranten“ oder in der generellen Zuschreibung einer ethnokulturell bedingten Neigung zu Gewalt durch führende Mitglieder der AfD.
    >
    >Vizepräsident Sinan Selen und Vizepräsidentin Dr. Silke Willems erklären hierzu:
    >
    >>„Wir sind zu der Überzeugung gelangt, dass es sich bei der Alternative für Deutschland um eine gesichert rechtsextremistische Bestrebung handelt. Dieser Befund fußt auf einer äußerst sorgfältigen gutachterlichen Prüfung, die einen Zeitraum von rund drei Jahren umfasst. Wir haben dabei eine Vielzahl von Aussagen und Positionen hochrangiger Parteivertreterinnen und -vertreter aus dem gesamten Bundesgebiet berücksichtigt und auch neueste organisatorische Entwicklungen mit in das Gutachten einbezogen. Maßgeblich für unsere Bewertung ist das die AfD prägende ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis, das ganze Bevölkerungsgruppen in Deutschland abwertet und in ihrer Menschenwürde verletzt. Dieses Volksverständnis konkretisiert sich in einer insgesamt migranten- und muslimfeindlichen Haltung der Partei.“

    https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2025/pressemitteilung-2025-05-02.html

  22. Journalisten sind froh, dass sie jetzt nicht jedes Mal “in Teilen gesichert” schreiben müssen

  23. So rechts, dass es selbst dem notorisch rechtsblinden Verfassungsschutz auffällt.

  24. Das wird dem zukünftigen Juniorpartner Union aber nicht gefallen.

  25. Jo, ein Verbot ist jetzt nach so einer Ansage die einzige vernünftige Lösung. Ich war da immer so ein bisschen unsicher, ob das die beste Lösung ist, aber wenn der Verfassungsschutz so deutlich Alarm schlägt sehe ich da eigentlich keinen Weg mehr drum rum.

    Ich bezweifle nur leider, dass es passieren wird.

  26. Kann man nun zumindest mal die staatliche Parteienfinanzierung für die AFD einstellen?

  27. Das wurde auch Zeit.

    Aber was kommt als Nächstes? Die Wähler denken sich ja nicht „Ok, dann wähl ich eben xyz“. Die Grundhaltung bleibt. Ok Rechtsradikal oder Protestwähler. Kommt die nächste ähnliche Partei, wird diese absahnen.
    Es muss sich was an der Politik ändern, damit solche Parteien absolut in der Bedeutungslosigkeit verschwinden. Von den aktuell 26% Befürwortern sind mit Sicherheit nicht mehr als 8-9% von der Partei Überzeugt, der Rest ist Beifang als Protestwähler. Die muss man zurückgewinnen und dann sind solche Diskussionen obsolet.

  28. Heißt das jetzt, dass man jeden AFD Wähler offiziell als Nazi-Sympathisanten bezeichnen darf?

  29. Schön und gut, dass die AfD endlich gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird, aber wird sich daran jetzt viel was ändern? Verbot wurde ja bis jetzt auch nicht ausgesprochen. Sonst wüsste ich grade nicht was es bringen würde die Partei als gesichert rechtsextremistisch einzustufen ohne Konsequenzen für die.

  30. Weiß jemand, ob dieses Gutachten (~1000 Seiten) öffentlich einsehbar sein wird?

  31. Heute Abend Sondersendung in der ARD – Gäste:
    Alice Weidel, Tino Chrupalla, Bernd Höcke und Jens Spahn.

  32. da ich ahne dass die CDU trotz dessen nicht von selbst zur vernunft kommt, hoffe ich inständig dass die SPD jede leverage nutzt die sie in dieser Koalition hat um die CDU zu zwingen für die Prüfung eines Verbotsverfahrens zu stimmen.
    Es geht nicht darum ob “das AfD Verbot etwas bringt weil die Nazis dadurch ja nicht plötzlich verschwinden”, es geht darum Verfassungsfeinde konsequent zu bekämpfen, unabhängig der Umstände und Konsequenzen

  33. Mal schauen ob’s zu spät ist. Letztlich in der Tagesschau wurden sie nur noch als die „umstrittene“ Partei AFD bezeichnet.

  34. Ein wichtiger Schritt auf dem Weg zum Verbotsverfahren.

    Verstehe die Leute nicht, die hier schon wieder nur meckern. Das war enorm wichtig und man darf auch mal auf eine gute Nachricht optimistisch reagieren.

  38. Dann kann man ja jetzt mit dem Verbotsverfahren anfangen oder?

  39. Alle Gelder an diese Partei stoppen und Verbotsverfahren jetzt.

  40. Die erste Amtshandlung sollte jetzt sein diese Partei aus den Medien zu entfernen. Ich will Adolf Weidel und die anderen Gestalten nie wieder bei Lanz, Maischberger etc. sehen. Die haben einen erheblichen Teil dazu beigetragen diese Partei zu normalisieren, indem sie sie wieder und wieder eingeladen und ihnen eine Platform geboten haben. Rechtsextremisten und deren Meinung gehören nicht ins öffentlich rechtliche Fernsehen. Danach kann man sich immernoch um ein Verbotsverfahren kümmern. Außerdem sollte der Partei direkt der Geldhahn abgedreht werden. Keine öffentlichen Gelder für Braunen.

  41. Sind wir mal ehrlich. Abgesehen davon dass man jetzt sagen darf “gesichert rechtsextrem” passiert nichts. Sollte es zum Verbot kommen fress ich einen Hut.

    Ich kann mir sogar vorstellen dass die AFD mit Hilfe von Elron und Mango Mussolini sogar daraus fettes Marketing macht.

  42. Dann leitet endlich ein Verbotsverfahren ein, BEVOR UNSER LAND UNTERGEHT.

  44. Also kommt jetzt endlich das Verbotsverfahren oder?

    Oder???

  45. Im Übrigen bin ich der Meinung, dass die vom Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestufte AfD verboten werden muss.

  46. >Ursprünglich wollte das BfV bereits Ende vergangenen Jahres mitteilen, ob sich der Verdacht gegen die Partei erhärtet hat und sie als »gesichert« rechtsextrem eingestuft wird. Doch das Ampel-Aus und die vorgezogene Bundestagswahl durchkreuzten den Zeitplan. 

    Danke, Christian. -.-

  47. Na perfekt, dann kann man die Partei ja jetzt endlich verbieten.

  49. Genug Grund, diese nicht mehr in Funk und Fernsehen mit ihren Lügen und Hass zu präsentieren.

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