Neue Debatte um AfD-Verbotsverfahren nach Einstufung als gesichert rechtsextremistisch | MDR.DE

by BothCondition7963

10 comments

  1. Es darf gerne alles mit den Menschenrechten kompatible debattiert werden, dafür haben wir ja eine Demokratie, aber irgendwann muss man statt nur zu debattieren auch mal handeln um die Demokratie zu behalten.

    AFD Verbotsverfahren jetzt!

  2. Schlimm genug, dass es darum ne Debatte gibt. Spätestens wenn die Gerichte bestätigen, dass die Einstufung des BfV korrekt ist sollte sich der letzte dafür stark machen dass eine Rechtsextreme Partei und deren Nachfolgeorganisationen keinen Zugang mehr zu unserer Demokratie erhält

  3. Hatte heute keine Zeit mich damit zu beschäftigen, hab eben nur gelesen, dass Medienhäuser Zugriff auf den Bericht über die AfD haben, aber die AfD selbst nicht? Stimmt das?

  4. >16:12 Uhr

    >Söder spricht von finalem Weckruf

    >”Damit ist klar: Für Feinde der Demokratie kann es null Toleranz geben. Die Brandmauer steht weiterhin”

    Söder sollte – meiner Ansicht nach – ziemlich kleine Brötchen backen, so oft wie der seine Fahne im Wind dreht.

  6. Bei der letzten Umfrage waren nur 120 Mitglieder des Bundestags für ein Verbot. Das stimmt mich nicht sehr zuversichtlich

  7. Hier gibt’s nichts mehr zu debattieren. Es müssen endlich Taten folgen – und zwar jetzt, nicht “irgendwann”.

  9. Stellt doch einfach diesen dummen Antrag. Dann muss sich das Bundesverfassungsgericht immer noch damit außeinander setzen, ist ja nicht so als wäre das Verbot politisch gegeben.

  10. Angenommen es kommt zum Verbot der AfD. Was würde dann eigentlich mit den Mehrheiten im Bundestag passieren? Wird der Bundestag dementsprechend kleiner und die anderen Parteien hätten alle plötzlich viel mehr Prozente als zuvor?

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