Demokratie: Der Staat muss jetzt damit anfangen, sich der AfD zu erwehren — Unabhängig von der Diskussion über ein Verbot gibt es eine Sofortmaßnahme gegen die „gesichert rechtsextremistische“ Partei. Und die sollten Bund und Länder dringend angehen.

by QuastQuan

9 comments

  2. “Der Staat muss jetzt damit anfangen, sich der AfD zu wehren’

    Typisch Deutschland. Problem seit Jahren bekannt, und Deutschland zappelt mal wieder wie eine auf dem Rücken liegende Schildkröte. Und das ist nur ein Beispiel.

  3. Scheint aktuell ja eher ein Landesthema zu sein. Die üblichen verdächtigen werden da gewohnt reagieren… 

    In den 1970 und 1980er Jahren gab es dazu schonmal heiße Diskussionen, siehe Radikalenbeschluss. 

    Hoffentlich wird’s nicht ähnlich unnachvollziehbar wie damals gehandhabt. 

  4. Der Staat müsste anfangen die Menschen aufzuklären. Nur weil die AFD verboten wird, wird es nicht weniger Nazis geben.

  5. Finde die Forderung gut und sinnvoll. Wir wollen ja nicht dass die faschos die Regierung und Infrastruktur kapern.

    Das ist nämlich die reelle Gefahr die von der AfD ausgeht. Genug wichtige und unwichtige Positionen in der Regierung und in all den anderen Bereichen kapern, damit sie im Falle einer (gewaltsamen) Übernahme alles umkrempeln können wie ihnen das passt.
    Faschismus kann nur dann funktionieren wenn die Struktur dafür da ist, also die Behörden etc. unterwandert sind.

    PS: Für die die nicht den kurzen Artikel lesen, die Forderung ist entsprechend dem Gesetz AfD Mitglieder die hetzen und sich für diese engagieren aus ihren Ämtern (sofern sie Staatsdiener sind) entlassen. Man kann nämlich nach Verfassung kein Polizist etc. sein wenn man aktiv gegen unsere demokratischen Werte steht, wie die Menschenwürde und das Grundgesetz.

  6. Also hier ist die To-Do-Liste für alle staatlichen Institutionen:

    1. Überprüfung der Beschäftigten und Beamten (in Zusammenarbeit mit den Verfassungsämtern und LKAs?)

    2. Finanzierung für die AfD auf allen Ebenen stoppen

    3. Antrag auf Parteiverbot einreichen, gemeinsamer Antrag von BRegierung, BTag und BRat wäre schön

    3a. Abwahl von AgD-Abgeordneten aus allen Ausschüssen auf allen Ebenen

    4. Gute Anwaltskanzleien für die Punkte 1-3 besorgen

  7. Armutsbekämpfung, Investitionen, Ausgleich sozialer Ungerechtigkeit, Stabilisierung der inneren Sicherheit. Um nur ein paar zu nennen verhindert Populismus und Radikalisierung besser als jedes AfD Verbot.

    Viel zu lange hat man kulturidentitären Linken überlassen sich um die Arbeiterklasse und Unterschicht zu kümmern, und das Resultat sehen wir heute.

    Frieden den Hütten, Krieg den Palästen.

  8. naja… irgendwie… neee…. “Der Staat muss”. Im Staat gibt es eine Gewaltenteilung, In einer dieser Gewalt läuft etwas schief, so dass die 2 anderen bemüht werden. So weit so gut.

    Aber… das jetzt die Medien darauf anspringen? Wenn es denn einen Missstand gibt, wäre es Aufgabe der “4.Gewalt” darauf hinzuweisen und gegebenenfalls den Staat zum handeln aufzufordern. Man kann und sollte hier sicher über das WIE diskutieren, aber so ganz raus aus der Nummer sind die nicht. Wäre eigentlich noch die Spitze des Eisberges, wenn in den Axel Springer Blättern ein ähnlicher Artikel stehen würde.

  9. Die Opfer des Holocaust drehen sich in ihren Gräbern

    Die afd nennt den Holocaust einen Fliegenschiss in der deutschen Geschichte

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