Live-Ticker zur Kanzlerwahl: Regierungswechsel in Deutschland

Das Wichtigste in Kürze:

Live-Ticker22.00 Uhr: Die erste Kabinettssitzung hat begonnen

Der Bundeskanzler Friedrich Merz und seine 17 Ministerinnen und Minister sind zur ersten Sitzung des neuen Kabinetts eingetroffen. Als erster Beschluss war die Streichung von 25 Beauftragten und Koordinatoren der Bundesregierung vorgesehen – als Signal, dass man es mit dem Bürokratieabbau ernst meint.

20.36 Uhr: Scholz übergibt Amtsgeschäfte an Merz

Nach der Wahl und Vereidigung von Friedrich Merz hat der scheidende Kanzler Scholz seine Amtsgeschäfte symbolisch an Merz übergeben. Im Kanzleramt vergehe wohl kaum ein Tag ohne neue Bewährungsprobe, gab Scholz seinem Nachfolger mit auf den Weg – vielleicht auch mit Blick auf die letzten Stunden. Er fügte an: «Aber mit derselben Gewissheit sage ich auch: Deutschland wird diese Bewährungsproben bestehen.» Die neue Bundesregierung kann damit ihre Arbeit aufnehmen.

19.15 Uhr: Das neue Kabinett ist vereidigt

Nach Bundeskanzler Friedrich Merz haben auch die Ministerinnen und Minister des neuen Kabinetts ihren Eid geleistet. Als erstes trat Lars Klingbeil, neuer Finanzminister und Vizekanzler, zu Bundestagspräsidentin Julia Klöckner. Er entschied sich wie Merz für die Formel: «Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.» Die meisten der 16 restlichen Ministerinnen und Minister taten es ihm gleich. Nur vier von ihnen verzichteten auf den Schwur auf Gott.

Mit der Vereidigung endet die Sitzung des Bundestags nach gut zehn Stunden. Ein «denkwürdiger Tag» gehe zu Ende, sagte Bundestagspräsidentin Klöckner zum Abschluss. Das Kabinett kommt am späteren Abend zu seiner ersten Sitzung zusammen.

Das künftige deutsche Kabinett im Überblick

18.10 Uhr: Bundespräsident Steinmeier ernennt Ministerinnen und Minister der neuen Bundesregierung

Die neuen Ministerinnen und Minister der künftigen Bundesregierung haben ihre Ernennungsurkunden von Bundespräsident Steinmeier entgegengenommen. Aufgereiht im Grossen Saal des Schlosses Bellevue nahm einer nach dem anderen die Mappe entgegen, schüttelte die Hände von Steinmeier und Merz – und posierte kurz für die Kameras.

17.50 Uhr: Erste Kabinettssitzung unter Kanzler Merz für 22 Uhr angesetzt

Trotz der deutlichen Verzögerung bei der Kanzlerwahl soll die erste Kabinettssitzung unter Friedrich Merz noch heute Abend stattfinden. Wie das Bundeskanzleramt mitteilte, ist der neue Termin für 22 Uhr angesetzt – ursprünglich war die konstituierende Sitzung für 18 Uhr geplant gewesen.

17.35 Uhr: Friedrich Merz hat seine Eidesleistung für das Amt des Bundeskanzlers abgelegt

Mit weissen Handschuhen trägt Bundespräsidentin Klöckner die Urschrift des Grundgesetzes zu Friedrich Merz. Die Abgeordneten erheben sich. Merz legt den Amtseid ab. Er nutzt am Ende die Formel «So wahr mir Gott helfe». Es folgt lang anhaltender Applaus.

Nun fahren auch die künftigen Ministerinnen und Minister der neuen Bundesregierung ins Schloss Bellevue. Dort werden auch sie die Ernennungsurkunden von Bundespräsident Steinmeier entgegennehmen.

17.25 Uhr: Auch der CSU-Chef Söder gratuliert Merz – Baerbock übergibt Amt mit stundenlanger Verzögerung

CSU-Chef Markus Söder hat Friedrich Merz zur Kanzlerwahl gratuliert. In einem Video erklärte er: «Auch wenns etwas länger gedauert hat – am Ende heisst es: Gewonnen – und ein Neustart für Deutschland.» Er wünsche Merz «eine glückliche Hand für unser Volk» und Gottes Segen.

Währenddessen wird auch im Auswärtigen Amt neu sortiert: Die Amtsübergabe von Aussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) an Johann Wadephul (CDU) findet nun erst ab 20.30 Uhr statt – statt wie geplant um 16 Uhr.

16.47 Uhr: Mit stundenlanger Verspätung erhält Merz die Kanzlerurkunde – Selenski gratuliert

Friedrich Merz ist wegen des ersten gescheiterten Wahlgangs mit mehr als sechs Stunden Verzögerung im Schloss Bellevue erschienen, um von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Ernennungsurkunde zum Bundeskanzler entgegenzunehmen. Steinmeier kommentierte den späten Termin mit einem Augenzwinkern: «Mit leichter Verspätung, aber umso herzlicher, einen Glückwunsch zur Wahl.»

Kurz nach dem offiziellen Akt gratulierte der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski dem neuen Kanzler auf der Plattform X – verbunden mit der Erwartung, Deutschland solle künftig mehr Führungsstärke in Europa und im transatlantischen Bündnis zeigen.

16.25 Uhr: Friedrich Merz nimmt Applaus und Glückwünsche entgegen

Nach der Ergebnisverkündung gibt es Standing Ovations. Eine lange Schlange bildet sich um den künftigen Bundeskanzler Friedrich Merz. Zahlreiche Abgeordnete gratulieren ihm, schütteln seine Hand.

Nun fährt Merz zum Schloss Bellevue, wo ihm die Ernennungsurkunde von Bundespräsident Steinmeier übergeben wird.

16.15 Uhr: Friedrich Merz erhält die nötige Mehrheit

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner verkündet das Ergebnis des zweiten Wahlgangs: Friedrich Merz hat nun 325 Stimmen erhalten – und damit die nötige Mehrheit. Der Bundestag wählt den CDU-Chef also doch zum neuen deutschen Kanzler. Merz nimmt die Wahl an. «Herr Bundeskanzler, ich gratuliere Ihnen im Namen des ganzen Hauses», sagt Klöckner.

15.35 Uhr: Abgeordnete stimmen für zweiten Wahlgang

Die Abgeordneten stimmen für den Geschäftsordnungs-Antrag – der zweite Wahlgang für Friedrich Merz ist damit beschlossen und beginnt nun ohne Namensaufruf der Abgeordneten. Ein Ergebnis dürfte in etwa 45 Minuten vorliegen.

15.27 Uhr: Der weitere Zeitplan

Wenn Merz nun die nötigen Stimmen bekommt, kann er im Anschluss ins Schloss Bellevue fahren und seine Ernennungsurkunde von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erhalten. Laut dem vorläufigen Zeitplan würde Merz gegen 16 Uhr 45 seinen Amtseid leisten. Läuft alles wie geplant, erfolgt danach die Ernennung der Ministerinnen und Minister.

15.15 Uhr: Die Sitzung geht weiter

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner tritt ans Pult und sagt: «Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.» Sie bedankt sich für die Geduld der Abgeordneten. Die längere Unterbrechung habe es gegeben, weil die Fraktionen sich hätten beraten müssen – weil heute von der Geschäftsordnung abgewichen werde. Die Fraktionen CDU/CSU, die Linke, die Grünen und die SPD haben dies beantragt. Dazu gibt es Wortmeldungen.

14.12 Uhr: Spahn: «Werden zweiten Wahlgang um 15.15 Uhr vornehmen»

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn tritt vor die Kameras. Er bestätigt, dass der zweite Wahlgang um 15.15 Uhr beginnt. Dies im Einvernehmen mit Union, SPD, den Grünen und der Linkspartei, sagt Spahn. Und: «Ganz Europa, vielleicht sogar die ganze Welt, schaut auf diesen Wahlgang.»

Lars Klingbeil, der Vorsitzende der SPD, sagt: «Ich gehe davon aus, dass jetzt im zweiten Wahlgang auch die erforderliche Mehrheit da ist.»

14.07 Uhr: Zweiter Wahlgang noch heute

Nach dem Scheitern von Friedrich Merz im ersten Anlauf soll es noch heute einen zweiten Wahlgang im Bundestag geben. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf Fraktionskreise. Laut Medienberichten soll die zweite Runde der Wahl um 15 Uhr 15 starten.

14.00 Uhr: 18 Abweichler kosten Merz die Wahl – Kiesinger gewann trotz 107 Abweichlern

Friedrich Merz ist der erste deutsche Kanzlerkandidat, der nach einer gewonnenen Wahl und erfolgreichen Koalitionsverhandlungen an der Wahl scheitert. Besonders knapp war die Wahl letztmals im Jahr 2002, als sich der Sozialdemokrat Gerhard Schröder zum zweiten Mal zur Wahl stellte. Schröder gewann mit drei Stimmen Vorsprung.

13.47 Uhr: Koalitionsparteien bevorzugen schnellen zweiten Wahlgang

Zurzeit beraten die Fraktionen darüber, wann es zur zweiten Kanzlerwahl kommt. Klar ist laut dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn, dass Merz erneut zur Wahl antreten wird. Wann, ist aber noch unklar. Laut Berichten wird wohl gerade juristisch geprüft, welche Möglichkeiten es gibt. Sowohl in der Union als auch in der SPD ist zu hören, dass sie einen zweiten Wahlgang heute oder morgen bevorzugen würden.

Die Gerüchte, wie es zu den Abweichlern kam, drehen derweil weiter. Der CDU-Abgeordnete Matthias Middelberg sagt zu Phoenix, man vermute mittlerweile, dass einigen Abgeordneten nicht bewusst gewesen sei, was sie mit einer Nein-Stimme für ein Chaos auslösen würden. Er gehe davon aus, dass Merz in einem zweiten Wahlgang gewählt würde.

12.56 Uhr: Keine Hilfe von den Grünen

Die Grünen werden Merz keine Kanzlermehrheit verschaffen. «Wir, Bündnis 90 / Die Grünen, werden Friedrich Merz nicht wählen», sagt die Fraktionschefin Katharina Dröge. «Friedrich Merz und Lars Klingbeil werden selber eine Mehrheit für ihre Koalition organisieren müssen.» Es gehe um mehr als nur um eine Mehrheit bei der Kanzlerwahl. Die Koalition müsse klären, ob sie überhaupt eine Arbeitsgrundlage habe. Sie könne nur funktionieren, wenn sie nicht schon am Start die Hilfe einer Oppositionsfraktion brauche. Was das weitere Verfahren betrifft, signalisieren die Grünen, einer weiteren Abstimmung am Mittwoch zuzustimmen. Es sei nun an Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, einen Vorschlag zu machen.

12.21 Uhr: Merz will zu zweitem Wahlgang antreten

Der CDU-Chef Friedrich Merz will nach dem Scheitern im ersten Wahlgang in einem zweiten Versuch zur Wahl als deutscher Bundeskanzler antreten. «Wir werden als Koalition – Union und SPD – Friedrich Merz erneut für den zweiten Wahlgang vorschlagen», sagte der CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn im Bundestag.

Es sei gemeinsam beschlossen worden, in einen zweiten Wahlgang zu gehen. Wann dieser stattfinden werde, sei aber noch offen. Es werde noch geklärt, ob dieser erst in einigen Tagen oder mit Zustimmung anderer Fraktionen möglicherweise auch früher stattfinden könne.

11.50 Uhr: Beratungen über zweiten Wahlgang laufen

Es mehren sich die Anzeichen, dass es einen neuen Wahlgang frühestens am Mittwoch geben könnte. Endgültige Klarheit gibt es bis jetzt aber nicht. Wie die DPA unter Berufung auf Fraktionskreise berichtet, werde geprüft, ob ein Wahlgang am Mittwoch möglich sei, dazu müsste es dem Vernehmen nach Einigkeit mit der Opposition über gewisse Fristverkürzungen geben. Ein zweiter Wahlgang noch heute gilt aber auch nicht als ausgeschlossen.

11.43 Uhr: Eine Kanzlerschaft von Friedrich Merz ist nicht vom Tisch

Nachdem Merz in der ersten Wahlphase keine Mehrheit erreicht hat, wird es zu einer zweiten Wahlphase kommen – innerhalb der nächsten 14 Tage kann der Bundestag, theoretisch, beliebig oft über den neuen Kanzler abstimmen. Merz muss dabei weiterhin 316 Stimmen erreichen. Gelingt ihm dies nicht, folgt nach Ablauf der 14-Tage-Frist die dritte Wahlphase: Der Bundestag muss unverzüglich einen neuen Wahlgang abhalten – wer darin die relative Mehrheit erlangt, also mehr Stimmen als alle Mitbewerber, wird Kanzler.

11.31 Uhr: Grünen-Vorsitzende bedauert den Wahlausgang

Franziska Brantner, Vorsitzende der Grünen, sagt der DPA: «Wir wünschen uns für Europa und Deutschland eine handlungsfähige Regierung.» Bedauerlicherweise hätten Friedrich Merz und der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil dafür die Mehrheit ihrer eigenen Fraktionen nicht sichern können. «Sie müssen nun beweisen, dass sie das jetzt, aber auch für vier Jahre können», sagt Brantner.

11.26 Uhr: Wer regiert nun Deutschland?

Gestern ist Olaf Scholz mit seinem grossen Zapfenstreich als Kanzler verabschiedet worden. Nun ist Friedrich Merz nicht zu seinem Nachfolger bestimmt worden. Dadurch erhält Scholz eine überraschende Verlängerung seiner Dienstzeit. Artikel 69 des Grundgesetzes legt fest, dass der Bundeskanzler die Amtsgeschäfte «bis zur Ernennung seines Nachfolgers» weiterführt. Und so bleiben auch die Ministerinnen und Minister des Bundeskabinetts vorerst geschäftsführend in ihren Ämtern.

11.12 Uhr: SPD geht von voller Zustimmung für Merz aus

Die SPD-Fraktion geht nach dem Scheitern von Friedrich Merz von voller Zustimmung der eigenen Abgeordneten aus. Es habe auch kein Abgeordneter gefehlt, sagten Fraktionskreise der Deutschen Presse-Agentur. Die Fraktion hat sich nach dem ersten Wahlgang zu Beratungen zurückgezogen und in einem Zählappell das Meinungsbild zu einem Kanzler Merz aktualisiert. Der SPD-Vorsitzende und designierte Vizekanzler Lars Klingbeil sagte laut Angaben aus Fraktionskreisen, er habe nicht den geringsten Hinweis, «dass die SPD nicht vollständig gestanden hat. 85 Prozent beim Mitgliedervotum sind ein Auftrag an die Fraktion, und sie erfüllt diesen. Auf uns ist Verlass.»

11.06 Uhr: Der DAX verliert spürbar

Der Rückschlag für Friedrich Merz löst auch einen Rücksetzer am Aktienmarkt aus. Der DAX ist schon kurz nach dem Auftakt ins Minus gerutscht und verstärkt diese Bewegung nach der Merz-Pleite im ersten Wahlgang. Zuletzt hat der Leitindex 1,1 Prozent auf 23 084 Punkte eingebüsst.

10.54 Uhr: Heute kein zweiter Wahlgang

Nach dem Scheitern des ersten Wahlgangs wird es heute laut übereinstimmenden Medienberichten keinen zweiten geben. Dieser soll offenbar am Freitag abgehalten werden.

10.49 Uhr: AfD begrüsst das Ergebnis – Weidel fordert Neuwahl

Die Alternative für Deutschland (AfD) begrüsst die gescheiterte Kanzlerwahl. «Das zeigt, auf welch schwachem Fundament die kleine Koalition aus Union und von den Bürgern abgewählter SPD gebaut ist», schreibt die Parteichefin Alice Weidel auf X. Vor den Journalisten in Berlin legt sie nach und fordert eine Neuwahl des Bundestags: «Das Beste wäre für unser Land, hier direkt einen Schnitt zu machen.»

«Herr Merz sollte direkt abtreten, und es sollte der Weg geöffnet werden für Neuwahlen in unserem Land», sagt Weidel. Die AfD sei bereit für die Regierungsverantwortung.

10.31 Uhr: Die Nichtwahl von Merz ist eine Premiere

Für Deutschland ist das, was heute in Berlin passiert ist, ein Novum: Noch nie ist nach einer Bundestagswahl und erfolgreichen Koalitionsverhandlungen ein designierter Kanzler bei der Wahl im Bundestag gescheitert.

Es könnte sein, dass es heute keinen zweiten Wahlgang geben wird. Dieser muss laut Grundgesetz innerhalb von 14 Tagen nach einem gescheiterten Durchgang abgehalten werden. «Wird der Vorgeschlagene nicht gewählt, so kann der Bundestag binnen 14 Tagen nach dem Wahlgang mit mehr als der Hälfte seiner Mitglieder einen Bundeskanzler wählen.» Sollte Merz den Eindruck gewinnen, er könnte in einem zweiten Wahlgang mehr Erfolg haben als im ersten, kann er jederzeit wieder antreten. Innerhalb der zweiwöchigen Frist kann es beliebig viele Wahlgänge mit verschiedenen Kandidatinnen und Kandidaten geben.

10.16 Uhr: Merkwürdige Stille im Plenarsaal

Als das Ergebnis verkündet wird, ist es merkwürdig still im Plenarsaal. Die Fraktionen verlassen sofort den Saal, sie ziehen sich zu Beratungen zurück. Jemand auf der Pressetribüne ruft: «Das wird ein langer Tag.» Nun ist auch der SPD-Chef und künftige Vizekanzler Lars Klingbeil gefragt. Gab es allenfalls Abweichler in seiner Fraktion? Und: Kann er diese überzeugen, im nächsten Wahlgang für Merz als Kanzler zu stimmen?

10.07 Uhr: Friedrich Merz verpasst die Wahl um 6 Stimmen

Die Auszählung der Stimmen ist beendet, nun steht fest: Friedrich Merz ist im ersten Wahlgang noch nicht zum neuen deutschen Kanzler gewählt worden. 621 Stimmen sind abgegeben worden, Merz hat aber nur 310 Stimmen erhalten – und damit die erforderliche Mehrheit von 316 Stimmen nicht erreicht. Julia Klöckner unterbricht die Sitzung erneut, die Fraktionen ziehen sich zur Beratung zurück. Dieses Ergebnis war nicht erwartet worden.

Es gab 307 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen und eine ungültige Stimme. Union (208) und SPD (120) vereinen zusammen 328 Mandate – also 12 mehr, als Merz benötigt.

09.36 Uhr: Die Auszählung beginnt

Der erste Wahlgang ist nun geschlossen, die Auszählung beginnt. Nun ist die Sitzung unterbrochen für 25 Minuten. «Der Wiederbeginn wird rechtzeitig durch das Klingel-Signal angekündigt», sagt Bundestagspräsidentin Julia Klöckner.

09.30 Uhr: Der Namensaufruf ist beendet

Alle Abgeordneten aller Parteien des Bundestags sind von A bis Z aufgerufen worden. Wenn nun mindestens 316 von ihnen, wie erwartet, für Merz stimmen, wird dieser im Anschluss von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in dessen Amtssitz Schloss Bellevue zum Kanzler ernannt.

Während des Aufrufs der Namen stand Merz plaudernd mit dem Union-Fraktionschef Jens Spahn und dem SPD-Chef Lars Klingbeil zusammen.

09.27 Uhr: Union und SPD vollzählig zur Kanzlerwahl

Friedrich Merz kann darauf setzen, dass alle 208 Unionsabgeordneten und die 120 Abgeordneten seines Koalitionspartners SPD heute anwesend sind.

Nach einem Zählappell teilte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger (CDU), laut Sitzungsteilnehmern mit, die Union sei vollzählig. Bei der Wahl des neuen Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn (CDU) gestern haben mehrere Abgeordnete krankheitsbedingt gefehlt. Auch die SPD-Fraktion ist beim Zählappell vor der Bundestagssitzung vollzählig gewesen.

09.22 Uhr: Familie Merz verfolgt die Wahl im Saal

Die Familie von Friedrich Merz ist auch im Saal. Neben seiner Ehefrau Charlotte sind auch zwei seiner drei Kinder gekommen: die beiden Töchter Carola Clüsener und Constanze Merz.

09.10 Uhr: Die Wahl ist eröffnet

«Noch ein Hinweis, und der ist wirklich wichtig», sagt Klöckner und ermahnt, zuzuhören: Das Fotografieren bei der Wahl sei verboten. Die Abgeordneten werden nun nach und nach aufgerufen, in alphabetischer Reihenfolge. Sie begeben sich nun alle nach und nach in die Abgeordneten-Lobby, wo sie in Wahlkabinen anonym ihre Stimme abgeben.

9.05 Uhr: Begrüssungen und Glückwünsche

Klöckner begrüsst zunächst die Gäste der Sitzung sowie die Familien und Angehörigen der Abgeordneten. Bevor sie in die Tagesordnung einsteigt, beglückwünscht Klöckner ausserdem mehrere Politiker, die jüngst Geburtstag hatten. Dann ruft sie den Tagesordnungspunkt 1 auf: Wahl des Bundeskanzlers. Sie erläutert in der Folge das Wahlverfahren: Die Kanzlerwahl findet mit «verdeckten Stimmzetteln», also geheim, statt. Die Stimmzettel dürfen erst vor Betreten der Wahlzelle ausgehändigt werden. Zur Wahl werden die Abgeordneten namentlich aufgerufen.

9 Uhr: Klöckner eröffnet die Sitzung

Die neue Bundestagspräsidentin Julia Klöckner eröffnet die Sitzung. «Guten Morgen, alle zusammen», sagt die Christlichdemokratin. Gelächter im Saal. «War was falsch?», fragt Klöckner ihre Präsidiumskollegen und lächelt. Damit ist die 2. Sitzung des 21. Bundestags eröffnet.

08.59 Uhr: Angela Merkel als Gast

Auch die Besuchertribünen sind allmählich voll. Gerade angekommen: die ehemalige Bundeskanzlerin und ewige Rivalin von Friedrich Merz: Angela Merkel. Mehr als zwanzig Jahre ist es her, dass Merz den Machtkampf um den Unions-Fraktionsvorsitz gegen Merkel verlor. Sie wurde Kanzlerin, Merz verabschiedete sich aus der Politik in die Privatwirtschaft.

08.47 Uhr: Merz im Plenarsaal angekommen

Friedrich Merz ist im Plenarsaal angekommen. Langsam füllen sich dort die Reihen. Die CDU/CSU-Fraktion ist fast vollständig, auch von der AfD-Fraktion sitzen die meisten schon auf ihren Plätzen. Von der SPD, dem Koalitionspartner der CDU, ist noch kaum jemand da. Heute findet erst die zweite Sitzung des neu gewählten Bundestags statt. Die erste, konstituierende Sitzung fand am 25. März statt.

08.36 Uhr: Nur zwei Kanzler kürzer im Amt als Scholz

Gestern ist Olaf Scholz mit einem Grossen Zapfenstreich von der Bundeswehr aus seinem Amt verabschiedet worden. Nach drei Jahren und knapp fünf Monaten als Kanzler. Nur Ludwig Erhard (1963 bis 1966) und Kurt Georg Kiesinger (1966 bis 1969) waren kürzer im Amt als Scholz.

Dieser wird ab heute auf die Hinterbank des Bundestags wechseln und will dort als direkt gewählter Abgeordneter in seinem Wahlkreis Potsdam auch die ganze Legislaturperiode bleiben. Auf ein bisschen mehr Freizeit freut er sich aber auch. «Ausschlafen würde ich gerne öfter», hat Scholz in einem «Zeit»-Podcast gesagt.

08.31 Uhr: Sondergenehmigung und Geduld gefordert

Die Sonne scheint an diesem Dienstagmorgen, und vor dem Reichstag tummeln sich Polizistinnen und Polizisten, Abgeordnete und Medienschaffende. Die Strassen rund um das Gebäude sind weiträumig abgesperrt. Wer heute in den Bundestag möchte, braucht eine Sondergenehmigung. Und Geduld.

08.26 Uhr: Merz hat fünf CDU-Vorgänger

Friedrich Merz wird der zehnte Kanzler der Bundesrepublik. Nach Konrad Adenauer, Ludwig Erhard, Kurt Georg Kiesinger, Helmut Kohl und Angela Merkel ist Merz der sechste Christlichdemokrat an der Spitze der deutschen Regierung. Er ist ein Konservativer mit Hang zur Rebellion. Zum Porträt

08.09 Uhr: Heute gibt es keine Reden

Um 9 Uhr wird die neue Bundestagspräsidentin Julia Klöckner von den Christlichdemokraten die Sitzung eröffnen. Es gibt dann keine Reden. In ihrer ersten Amtshandlung wird Klöckner die Regeln der Wahl erklären, anschliessend stimmen die Abgeordneten in geheimer Wahl ab.

08.00 Uhr: Ein halbes Jahr zwischen Regierungs-Ende und Neuanfang

Vor genau einem halben Jahr, am 6. November 2024, ist die vorherige Regierung zerbrochen: die sogenannte Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP. Der Bundeskanzler Olaf Scholz entliess damals den Finanzminister Christian Lindner und warf ihm Vertrauensbruch vor. Grund war unter anderem der Streit um die Finanzierung des Haushalts. Am 16. Dezember stellte Scholz im Bundestag die Vertrauensfrage. Am 23. Februar wählten Deutschlands Bürger dann neu.

In den vergangenen 20 Wahlperioden war der zeitliche Abstand zwischen der Bundestagswahl und der Wahl des Bundeskanzlers unterschiedlich lang: 23 Tage als Minimum (1983) und 171 Tage als längste Spanne (2017/2018). Nun liegen 72 Tage zwischen Bundestagswahl und Kanzlerwahl.

06.30 Uhr: So sieht das neue Kabinett aus

Seit Montag ist bekannt, welche Politikerinnen und Politiker künftig die Geschicke Deutschlands lenken werden. Nach der CDU und der CSU hat am Montag auch die SPD bekanntgegeben, wer für sie im Kabinett sitzen soll. Angeführt werden die Sozialdemokraten in der Regierung von Vizekanzler Lars Klingbeil, der auch Parteichef ist und Finanzminister werden soll. Verteidigungsminister Boris Pistorius ist der Einzige, der bleiben darf. Alle anderen SPD-Politiker aus der abgewählten «Ampel» haben keine Posten unter Schwarz-Rot. Auch die umstrittene Co-Vorsitzende Saskia Esken geht leer aus.

Das neue Kabinett wird insgesamt etwas grösser, männlicher und älter sein, als es die Ampelregierung von SPD, Grünen und FDP war, als diese 2021 antrat. Das Durchschnittsalter steigt von 50,4 auf 53,1 Jahre. Das liegt vor allem an den 11 Vertretern der Union in der Regierung, allen voran Kanzler Merz, der 69-jährig ist.

Wegen der Neugründung des Digitalministeriums gibt es künftig 18 statt bisher 17 Kabinettsmitglieder. Zum zweiten Mal in Folge wächst die Regierung damit. Sie besteht aus 10 Männern und 8 Frauen.

6 Uhr: So läuft die Kanzlerwahl ab

Um Kanzler zu werden, braucht Friedrich Merz die Zustimmung einer Mehrheit der Bundestagsabgeordneten – also mindestens 316 Stimmen. Die Union und die SPD stellen gemeinsam 328 Abgeordnete. Es ist daher davon auszugehen, dass Merz die Wahl zum Kanzler im ersten Wahlgang schafft. Die Kanzlerwahl findet mit «verdeckten Stimmzetteln», also geheim, statt. Bei diesem Verfahren dürfen die Stimmzettel erst vor Betreten der Wahlzelle ausgehändigt werden. Zur Wahl werden die Abgeordneten namentlich aufgerufen.

Danach wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dem neuen Kanzler im Schloss Bellevue die Ernennungsurkunde aushändigen. Am Mittag wird Merz im Bundestag zum Kanzler vereidigt.

Dann werden die Ministerinnen und Minister des Kabinetts ernannt und vereidigt. Sie müssen nicht vom Bundestag gewählt werden, sondern erhalten vom Bundespräsidenten Steinmeier die Ernennungsurkunden, danach legen sie ihren Eid ab. Nach diesem Prozess ist die neue Regierung offiziell im Amt.

Am Nachmittag finden die ersten Amtsübergaben statt, womöglich auch die erste Sitzung des Kabinetts. Scholz empfängt seinen Nachfolger Merz für die Übergabe des Bundeskanzleramts.

05.30 Uhr: Um 9 Uhr beginnt die Plenarsitzung

Herzlich willkommen zum Live-Ticker der NZZ. Der Bundestag wählt in seiner Plenarsitzung ab 9 Uhr den neuen Bundeskanzler. Vorgeschlagen für das Amt des Regierungschefs ist Friedrich Merz (CDU).