Der Vorschlag von Arbeitsministerin Bas, dass auch Beamte in die Rentenversicherung einzahlen sollen, sorgt innerhalb der Union für Unmut. Die Rede ist gar von “populistischem Unfug”.

by PoroBraum

29 comments

  1. > Die Union lehnt die Renten-Pläne der neuen Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) laut einem Medienbericht ab. “Die Einbeziehung von Selbstständigen und Beamten in die Rente löst weder die Probleme in der Rentenversicherung, noch ist das vom Koalitionsvertrag gedeckt. Frau Bas sollte nicht versuchen, der Renten-Kommission alte SPD-Ideen als zukünftiges Ergebnis vorzuschreiben”

    > Christoph Ahlhaus (CDU) hält den Vorschlag von Bas dem Blatt zufolge für “populistischen Unfug, der kein einziges Problem der Rente langfristig löst.

  2. Gut, dass die Zeiten der zerstrittenen Ampel vorbei 

    Edit: sind

  3. Eben. Für populistischen Unfug ist noch immer die Union verantwortlich.

  5. Die müssen wissen wovon die reden, Populistischer Unfug ist das Kerngebiet der Union.

  7. Dann soll die Union einen Vorschlag machen, wie die Rente sonst stabilisiert werden soll. Wir sehen bereits jetzt pervers steigenden Sozialbeiträgen entgegen.

    Es ist einfach nicht mehr tragbar, dass ganze Bevölkerungsgruppen sich nicht daran beteiligen müssen. DAS sorgt für Unfrieden in der Gesellschaft. Zwei-Klassen-Systeme gehören abgeschafft.

  8. Na dann müssen halt alle “normalen” Angestellten ihre 60h Woche Durchziehen bis sie 75 sind, nicht dass man da noch die Beamten und Freiberufler verärgert.

    /s (hoffentlich)

  10. Werden die dann auch aus der Rentenkasse bezahlt? Dann wäre das ja ein Nullsummenspiel…

  11. So sehr ich die CDU verachte. Hier hat sie Recht. Der Vorschlag ist einfach nur populistischer Müll.

    Das Rentenproblem wird dadurch 0,0 verändert. Pensionäre wollen auch weiterhin Geld erhalten und den demografischen Wandel mit seinen Folgen wird damit auch nichts entgegen gesetzt.

    Es bräuchte eine komplette Reform der Rente dafür. Eventuell dabei auch eine Reform des ganzen Beamtenrechts und dabei Renten und Pensionen zu verbinden.

    So bleibt es aber nur Populismus.

  12. wenn beamte in die rentenversicherung einzahlen sollten die auch im rentenalter ne Auszahlung daraus kriegen.

  13. Komisch, ich musste mir gestern den ganzen Tag anhören, wie überbezahlt Beamte sind. Jetzt also doch nicht?

  14. Es ist ja auch objektiv unfug. Denn entweder gehen die Haushalte pleite wegen + 9 bis 18% Mehrkosten für jeden Beamten oder die Beamten nehmen 9 bis 18% Lohnkürzung hin, was verfassungsrechtlich vermutlich sofort krachen würde, da vor allem die unteren und mittleren Lohngruppen eh schon an der Grenze des rechtlich zulässigen sind. (Oder immer noch drunter)

    Was mal ein interessanter Ansatz wäre das System dahingehend zu reformieren, dass der Kreis der Beamten auf die sicherheitsrelevanten Bereiche verkleinert wird und so das Modell so schleichend verringert wird. Wie damals bei den alten Postbeamten.

    Aber hier will man wieder das beste von Zwei Welten. Mitarbeiter, die man fröhlich durch die Lande versetzen kann, extrem billig sind und sich auch nicht groß beschweren dürfen, weil kein Streikrecht. Achja und politische Mäßigung in allen Lebenslagen und Nebenjob muss genehmigt werden. Selbstredend gilt auch die 41 Stunden Woche statt 39.

  15. Die sind nur sauer, dass der “populistische Unfug” diesmal nicht von ihnen selbst kommt.

  16. Da hat die Union auf jeden Fall Recht, das ist nur linke Tasche, rechte Tasche, besonders weil Beamte überdurchschnittlich lang Rente beziehen.

    Mittlerweile sehe ich den besten Ausweg in einer niedrigen gesetzlichen Rente (ca. 40% Rentenniveau) und hohen Freibeträgen zur privaten Vorsorge + weitere Anreize, eventuell sogar als opt-in bei einem staatlich gemanagten Fonds gestaltet.

  17. Ich halte nichts von der Idee, Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Beamte leisten eine besondere Arbeit für den Staat – sie tragen Verantwortung, dürfen nicht streiken und unterliegen besonderen Pflichten. Dafür gibt es ein eigenes Versorgungssystem, das diesen Status berücksichtigt.

    Wenn Beamte in die Rentenkasse einzahlen sollen, klingt das erst mal nach mehr Gerechtigkeit. Aber in Wirklichkeit würde das bedeuten, dass Arbeitnehmer zusätzlich belastet werden, während andere Gruppen weiter nicht einzahlen müssen. Das ist nicht zu Ende gedacht und läuft am Ende darauf hinaus, dass der Staat Kosten verschiebt – eventuell sogar zum Vorteil von Unternehmen, die dadurch weniger Druck hätten, faire Löhne und Rentenansprüche zu sichern.

    Außerdem: Der Staat müsste für seine Beamten sowohl Rentenbeiträge zahlen als auch die bestehenden Pensionsansprüche weiter finanzieren. Diese Doppelbelastung trifft letztlich wieder alle Steuerzahler. Und die Rentenkasse wird dadurch langfristig auch nicht wirklich entlastet – höhere Einzahlungen bedeuten später auch höhere Ansprüche.

    Kurz gesagt: Statt ein funktionierendes System zu vermischen, sollte man lieber die echten Probleme der Rente angehen – zum Beispiel den demografischen Wandel.

  18. Deine sinnvollen Vorschläge sind Populistischer Unfug

    Mein Populistischer Unfug ist eigentlich ein Sinnvoller Vorschlag

    LG ihr Fritze

  19. Wäre das eine reine symbolische Aktion die alleine keine wirkliche Auswirkung auf eine Problemlösung hat: Ja

    Heißt das, dass das eine schlechte Idee ist: Nein, denke ich.

    Auch ein Symbol und Signal an die Bürger, dass man auch bei sich einspart und alle gleich behandelt kann dem Gerechtigkeitsempfinden gegenüber der Politik helfen.

  20. Hätte nie gedacht, dass ich in einer sozialpolitischen Frage mal der CDU zustimme. Die Idee ist halt wirklich Quatsch.

    Natürlich hättest du, wenn alle Beamten in die Rentenversicherung (selbiges gilt übrigens auch für Kranken- und Pflegeversicherung) einzahlen müssen, erstmal mehr Geld im Topf. Problem ist halt, dass sich für die Beamten, die jetzt daraus einzahlen, ja auch irgendwann mal ein Anspruch auf eine Rente ergibt. Mal ganz davon zu schweigen, dass die Zahlung des Arbeitgeberanteils auch nochmal für immense Kosten für den Staat (also die Steuerzahler) sorgen würde.

  21. man sollte vernünftige Gegenvorschläge machen können, bevor man Vorschläge als populistischen Unfug bezeichnet.

  22. Es ist eine populistische Forderung insofern, als dass der Vorschlag von Bärbel Bas Lösung verspricht, sich aber an der Rentenproblematik nichts ändert. Ob der Dienstherr nun für seine Beamten den AG-Betrag bezahlt und entweder auch den AN-Betrag dazugibt oder massiv das Bruttogehalt erhöht oder man die Rente gleich über den Bundeshaushalt stabilisiert, ändert an der Belastung der öffentlichen Haushalte durch die RV nichts. Es ist ein Nullsummenspiel, zumal einzahlende Beamte natürlich dadurch einen Rentenanspruch erwerben.

    Und ohne Grundgesetzänderung ist hier auch wenig zu machen. Das Alimentationsprinzip des Beamtentums hat Verfassungscharakter. Möglich wäre vielleicht, es nur für künftige Beamte einzuführen, dann hätte man tatsächlich erstmal mehr in der Rentenkasse. Aber auch das wäre unglaublich teuer.

    Es braucht ein System für alle. Das bisherige System kann es aber nicht sein, es funktioniert schlicht und einfach nicht mehr.

  23. “Menschen mit höherem Einkommen sollen stärker einbezogen werden.” Ja.. Einkommen. Wann kapieren die es endlich? Und das von der SPD…

  24. Unabhängig davon, dass der Vorschlag aus unterschiedlichen Gründen tatsächlich nicht sinnvoll bzw. zumindest nicht zuende gedacht ist, ist das wieder von Stil und Zeitpunkt her bemerkenswert:

    Die Regierung ist noch keine Woche im Amt, nachdem man wochenlang den Koalitionsvertrag verhandelt hat und dabei ja auch sicher über das Thema Rentenfinanzierung etc. gesprochen hat. Zum Thema Beamte etc. steht nichts im Koalitionsvertrag drin. Jeder, der auch nur ein bisschen die Politik verfolgt, weiß, dass dieser Vorschlag mit der Union niemals zu machen ist. Und trotzdem hat die neue Ministerin nichts besseres zu tun, als mit so einem Vorschlag in die Arbeit zu starten.

    Politische Profilierung, Abgrenzung vom Koalitionspartner – alles schön und gut. Aber genau auf sowas haben die Leute keinen Bock mehr. Und auch zurecht.

  25. Die ganzen getriggerten Beamten Nimby’s hier …. Ohhh Reformen zu meinen Ungunsten = Unsinn.
    Das gleiche wenn die Diskussion um die KV losgeht…

    Natürlich ist es sinnvoller weniger Systeme zu haben als mehrere ohne Mehrwert.

    Irgendwann musst du dann den Übergang beginnen…

    Nein wir brauchen auch in 30 Jahren noch mehrere Altersruhe und KV Systeme gleichzeitig!!?.. klare Sache.

  26. Total gut, dass das von der SPD kommt, jetzt kann sich der Pöbel um seine Renten-Brotkrumen streiten, während andererseits Unternehmenssteuern fallen, Vermögen unbesteuert bleibt und Vermieter die letzten Groschen aus den Mietern pressen.

    Man muss ja keine umfassende Tiefenanalyse vornehmen, um festzustellen, dass derartige Pläne das System eben nicht dauerhaft stabilisieren (mal abgesehen davon, dass es in sich eine Milchmädchenrechnung ist, weil gleichzeitig die Besoldung deutlich steigen muss) und andererseits Arbeitnehmer eben auch nicht noch mehr abdrücken können, weil 40-50% Steuern/Abgaben auf das Gehalt nun einmal wehtun.

    Also woher soll das Geld kommen? Ich nenne oben ja Möglichkeiten, Problem ist da aber, dass der durchschnittliche Deutsche fest daran glaubt, dass er noch auf magische Weise Milliardär wird oder das Erbe von Omma Erna da gemeint ist oder sein lustiger ETF Sparplan in dem 20k liegen.

  27. Ich hätte den umgekehrten Vorschlag, jeder wird verbeamtet.

  28. Ich find es beschämend für diese Gesellschaft dass es Gang und gebe ist grundsätzlich den armen immer wieder was zu kürzen anstatt den reichen und dass es fast schon einer Blasphemie gleich kommt. Sollte der aufschrei und die Empörung nicht genau anders rjm sein? Genau das gleiche ist es mit den Beamten. Bloß nicht anfassen oder “den ausländern, die man unter generalverdacht stellt. Tolle Partei haben da 30 Prozent von uns in die Verantwortung gewählt

  29. Naja, das ist erstmal grundsätzlich wahr.

    Wenn man es sinnvoll angehen würde, müsste man das gesamte Rentensystem in die Tonne kloppen.

    Keine weirde Generationenumverteilung mehr, eine Grundrente, die aus Steuergeldern gezahlt wird, für jeden in der gleichen Höhe. Wer mehr will, kann ja privat vorsorgen.

    Ist schon richtig, dass so halbgare Maßnahmen nur Populismus sind. Klar ist es besser, wenn Beamte Teil des gleichen unfairen Systems sind wie alle anderen, statt eine privilegierte Überklasse zu bilden, aber wir könnten halt auch grundsätzlich das unfaire System abschaffen.

Comments are closed.