Luxemburg: Friedens Rede zur Lage der Nation stößt auf Kritik der Opposition

Die Rede zur Lage der Nation von Premierminister Luc Frieden stieß bei der Opposition auf Kritik. «Es fehlte an Inspiration, vieles war Recycling», urteilte die Abgeordnete Sam Tanson (Déi Gréng), die bis November 2023 Ministerin war. Sie sprach von einem «Mangel an intellektueller Ehrlichkeit», da viele Fortschritte nicht auf die aktuelle Regierung zurückzuführen seien.

Auch Taina Bofferding (LSAP) äußerte sich kritisch: Frieden habe zwar das Thema Armut angesprochen, aber ausschließlich Maßnahmen präsentiert, die bereits existierten. Aus ihrer Sicht seien jedoch weitergehende Schritte nötig, insbesondere im Hinblick auf die Probleme auf dem Mietmarkt.

Die Regierungsparteien bewerteten die Rede erwartungsgemäß positiver. «Es war eine umfassende Rede eines überzeugten Europäers», sagte DP-Fraktionschef Gilles Baum. Besonders lobte er die Aussagen zur Verteidigungspolitik: «Angesichts der internationalen Lage müssen wir unsere Ausgaben erhöhen. Die kommenden Jahre sind entscheidend, denn wir wissen nicht, ob wir weiterhin auf die USA zählen können.» Auch Marc Spautz (CSV) zeigte sich zufrieden, vor allem mit den Ankündigungen zur Industriepolitik, «die sehr wichtig ist, wie man am Beispiel Liberty Steel sieht».

Er sprach von «guten Signalen», insbesondere in der Steuerpolitik. In Bezug auf die Arbeitswelt forderte er einen Dialog mit den Sozialpartnern. Laut Gilles Baum bestehe ein regelmäßiger Austausch mit ihnen. Sam Tanson widersprach dieser Darstellung: «Das entspricht nicht der Realität, die Gewerkschaften sagen etwas anderes.»

Fred Keup (ADR) zeigte sich skeptisch: «Es waren viele Worte, man wird sehen, was in der Realität daraus wird.» Frieden habe «viel über Krieg gesprochen, aber zu wenig über die Sicherheit hier in Luxemburg», so Keup. Den Kurswechsel in der Migrationspolitik begrüßte er hingegen.

Sven Clement (Piraten) lobte die Form, kritisierte jedoch den Inhalt: «Er hat versucht, wie ein Staatsmann aufzutreten – das ist ein Unterschied zu Xavier Bettel. Aber es fehlte an Substanz.» Viele Aussagen seien bloße Ankündigungen weiterer Ankündigungen gewesen.

Auch Marc Baum (déi Lénk) äußerte sich ironisch: «Luc Frieden scheint in einem anderen Land gelebt zu haben als ich. Er sprach von Erfolgen im Kampf gegen Armut, dabei wurde nichts getan – auch nicht beim Thema Wohnen.» Aus seiner Sicht gebe es keine Stabilität, wie vom Premier betont, sondern vielmehr Instabilität – was sich auch in der geplanten Großdemonstration zeige. Die «sozialfeindliche Politik» werde fortgeführt.