DruckenTeilen
Kurz vor den möglichen Verhandlungen in Istanbul über den Ukraine-Krieg haben sich die EU-Staaten auf weitere Sanktionen gegen Russland geeinigt.
Brüssel – Die Mitgliedsländer der Europäischen Union (EU) haben sich aufgrund der fortdauernden russischen Aggressionen im Ukraine-Krieg auf weitere Sanktionen gegen Moskau geeinigt. Das neue Sanktionspaket beinhaltet vor allem ein härteres Vorgehen gegen die russische Schattenflotte von Präsident Wladimir Putin, die Öl und Ölprodukte transportiert. Das meldet die Nachrichtenagentur dpa mit Verweis auf diplomatische Quellen nach der Abstimmung im Ausschuss der ständigen Vertreter aller EU-Länder.
Die EU will außerdem zahlreiche weitere Firmen sanktionieren, die bestehende Strafmaßnahmen umgehen oder den russischen Militärsektor unterstützen.
EU beschließt neue Sanktionen gegen Russland – neuer Schlag gegen Putins Schattenflotte
Nach der getroffenen Vereinbarung dürfen fast 200 zusätzliche Schiffe keine EU-Häfen mehr anlaufen. Deren Betreiber verlieren zudem den Zugang zu Dienstleistungen europäischer Firmen. Die geplanten Exportbeschränkungen treffen etwa 30 wirtschaftliche Akteure. Für 75 weitere Personen und Unternehmen droht ein komplettes EU-Geschäftsverbot sowie die Sperrung ihrer Vermögenswerte.
Putins Parade in Moskau: Russland feiert „Tag des Sieges“ mit gigantischer Militärparade
Die EU-Außenminister wollen die neuen Strafmaßnahmen bei ihrem Treffen am kommenden Dienstag offiziell verabschieden, woraufhin sie unmittelbar in Kraft treten. Zusätzlich plant die EU weitere Sanktionen gegen Organisationen und Einzelpersonen wegen Desinformationskampagnen und Menschenrechtsverletzungen.
Putins Schattenflotte: EU-Sanktionen gegen Russland sollen auch für Umweltschutz sorgen
Die Sanktionen gegen die Schiffe zielen hauptsächlich darauf ab, russische Exporte einzuschränken, dienen aber gleichzeitig auch dem Umweltschutz. Kritiker werfen Russlands Präsident Putin seit längerem vor, den westlichen Preisdeckel für Ölexporte in Drittländer zu umgehen, indem es Schiffe einsetzt, die weder westlichen Reedereien gehören noch von westlichen Versicherungen gedeckt sind. Experten warnen vor erheblichen Gefahren für die Schifffahrt und die Umwelt. Sie betonen, dass zahlreiche dieser Tanker veraltet sind, technische Defekte aufweisen und teilweise ohne automatisches Identifizierungssystem fahren.
Die EU-Staaten haben sich auf weitere Sanktionen gegen Putins Schattenflotte verständigt. © Montage: Vesa Moilanen/dpa/Ramil Sitdikov/imago-imagesEU-Staaten einigen sich auf neues Sanktionspakete gegen Putins Russland
Die EU verabschiedete ihr bisher letztes Sanktionspaket gegen Russland im Februar, zeitlich abgestimmt auf den dritten Jahrestag des Beginns des Ukraine-Kriegs. Dieses enthielt hauptsächlich neue Handelsbeschränkungen, Maßnahmen gegen russische Medien und erste Schritte gegen die Schattenflotte. (dpa/fd)