Merz tritt beim AfD-Verbotsverfahren auf die Bremse

by Rogash1513

27 comments
  1. Man will es sich mit seinem zukünftigen Senior-Koalitionspartner ja auch nicht verscherzen.

  2. Ist es das gleiche Prinzip wieso die Polizei so oft auf dem rechten Auge blind ist? Man schießt nicht gegen Freunde?

  3. Surprised Pikachu face. Lieber erstmal die Linken verbieten, die sind eh gefährlicher. Wie heißt es so schön beim Känguru?

    “Doch, es gibt einen [Unterschied zwischen Linksextremismus (wobei wir darüber bei der Linken ja gar nicht reden brauchen) und Rechtsextremismus]: die einen zünden Autos an, die anderen Ausländer. Und Autos anzünden ist schlimmer, denn es könnte mein Auto sein. Ausländer besitze ich keine.”

  4. Im Falle eines AfD Verbotes gäbe es ja auch eine Mehrheit im Bundestag ohne die Union, das würde Merz natürlich gar nicht schmecken. Unabhängig davon, dass es Jahre dauern würde bis das Verbot durchgesetzt werden würde, wird Merz doch nichts machen, was seine eigene Amtszeit kürzen könnte. Und wenn die Chance der Kürzung nur bei 0,2% läge.

  5. Ein Teil von mir denkt, dass die CDU/CSU und das BSW die AfD auch am liebsten verboten wüssten, aber sie nicht die sein wollen, die das Verbot vorher fordern, weil sie ja die AfD-Wähler:innen abgreifen wollen

  6. Merz BRAUCHT die AfD. Er BRAUCHT jemanden, auf den die Leute zeigen können und sagen können “Aber zumindest ist Merz nicht so schlimm wie DIE DA!”.

  7. hab gerade erst den geo-artikel zum gescheiterten antrag auf ein nsdap-verbot gelesen, den jemand hier im sub gepostet hat. einfach nur super gruselig. es passiert genauso wieder und unseren politikern ist es einfach scheißegal/sie erwägen evtl., persönlichen nutzen aus der sache zu ziehen. es stehen was weiß ich wie viele existenzen auf dem spiel, aber na ja. da machste nix, wa?

  8. Ich hatte gestern eine Zusammenfassung des Verfassungsschutz Dossiers zur AfD gelesen.

    Mich hat dabei des Öfteren das Gefühl beschlichen “so wie bei der CDU, nur krasser in der Ausprägung”. Ich hatte bisher die Hoffnung, dass es nur Faulheit / Feigheit ist (CDU eben), aber ich glaube seit gestern, dass es wirklich die Sympathie zur AfD ist, die die CDU von jeder Aktion diesbezüglich abhält.

    Weimar, ick hör dir trapsen.

  9. “Das riecht mir zu sehr nach politischer Konkurrentenbeseitigung.”

    Friedrich, eine rechtsextreme Partei ist nur dann Konkurrenz wenn du selbst eine rechtsextreme Partei bist…

  10. >Merz findet: »›Aggressiv kämpferisch‹ gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu arbeiten, das muss nachgewiesen werden«. Die Nachweispflicht liege klassisch bei der Exekutive, nicht bei der Legislative. Das brauche nun Zeit.

    Ja nun, Gutachten ist da, also ran an den Lesesessel!

    >Er kenne den Inhalt des Gutachtens bislang nicht, sagte Merz weiter, »ich will ihn ehrlich gesagt auch nicht kennenlernen, bevor nicht das Bundesinnenministerium daraus eine Bewertung abgeleitet hat.« Dies werde »einige Wochen und Monate dauern«.

    Achso, er hat keine Lust, es zu lesen. Soll das mal der Dobrindt für ihn machen.

    Ist das dieses “Keiner hat mehr Lust zu arbeiten”, von dem er ständig redet?

    EDIT: Herrgott, mir ist schon klar, dass er auch noch anderes zu tun hat, als haarklein 1000 Seiten zu lesen, aber komm, ihr versteht schon, wie ich das meine.

  11. Die AfD ist überlebenswichtig für die CDU/CSU. Nicht nur ist sie ihr Druckmittel gegen Grüne/SPD, um immer subtil damit drohen zu können, dass es ja noch eine andere Wahl gäbe. Noch dazu wird von einigen in der CDU bereits eine Koalition mit der AfD vorbereitet. Und drittens dient die AfD dem Merz als Fingerzeig, sodass niemand merkt, wie rechts und menschenverachtend die CDU/CSU eigentlich bereits selbst geworden sind.

  12. >Merz findet: »›Aggressiv kämpferisch‹ gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu arbeiten, das muss nachgewiesen werden«. Die Nachweispflicht liege klassisch bei der Exekutive, nicht bei der Legislative. Das brauche nun Zeit.

    Der Verfassungsschutz als exekutive hat 1000 Seiten Beweise gesammelt. Der typ ist so ein Otto

  13. Aus der Vergangenheit lernen ist nicht so sein Ding.

  14. Wenn Merz im Gesundheitsamt arbeiten würde, würden Restaurants auch nur Hygieneinspektionen bekommen sobald die Kakerlaken sich bereits bis auf den Gehweg türmen.

  15. “Er kenne den Inhalt des Gutachtens bislang nicht, sagte Merz weiter, »ich will ihn ehrlich gesagt auch nicht kennenlernen, bevor nicht das Bundesinnenministerium daraus eine Bewertung abgeleitet hat.”:

    Sie sollten es lesen. Und wenn auch nur um zu erkennen, mit wem Sie es zu tun haben. Das scheint Ihnen nicht klar zu sein.

  16. >Er sei »nicht glücklich mit dem Ablauf dieses Verfahrens«, so der Bundeskanzler. »Da wird von der alten Regierung ohne sachliche Prüfung ein Bericht vorgestellt, der gleichzeitig als Verschlusssache eingestuft ist.«

    vs

    >»›Aggressiv kämpferisch‹ gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu arbeiten, das muss nachgewiesen werden«. Die Nachweispflicht liege klassisch bei der Exekutive, nicht bei der Legislative. Das brauche nun Zeit.

    “Es ist Sache der Exekutive aber nicht des Verfassungsschutzes, der ist doof. ”

    Merz bevor er Maaßen anruft.

  17. Dem Merz kann man nur zurufen, dass er in dem Fall vielleicht mal mehr arbeiten sollte. Work-Life Balance hilft in der Frage wirklich nicht weiter.

  18. Und sich natürlich über alle in der Mittel- und Unterschicht währenddessen weiter beschweren, weil die nicht genug arbeiten, und selber im Kanzleramt Däumchen drehen. Auch wenn die absolute Mehrheit des Volkes für ein Verbot ist. Schön den zukünftigen Koalitionspartner in Ruhe lassen.

  19. Das er nicht versteht wie gefährlich sein Spiel ist, macht mich sauer! 🤬

  20. Er wird für den Rest seiner Kanzlerschaft nur auf die Bremse treten

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