Aserbaidschan-Affäre: CSU-Mann Lintner gesteht Politiker-Bestechung

by kiru_56

14 comments
  1. Tl;dr
    Der erste Strafprozess zur Aserbaidschan-Affäre um Bestechung von Abgeordneten steht vor dem Abschluss. Der Hauptangeklagte Eduard Lintner hat die Vorwürfe der Anklage eingeräumt.

  2. Der Mann sieht schon ziemlich alt aus, wahrscheinlich kann man den aus gesundheitlichen Gründen auch wieder nicht vernehmen. Irgendwas lassen die sich bestimmt noch einfallen, bevor man Korruption in diesem Land ernsthaft verfolgt.

  3. >Was der Gerichtssprecher als geständige Einlassung einordnet, stellte der Angeklagte Lintner etwas anders dar. Er habe zwar gesagt, dass der Sachverhalt wie in der Anklageschrift geschildert zutreffe. Ein Geständnis sei das aber nicht, sagte Lintner der dpa: „Denn das ist aus meiner Sicht keine Bestechung.“

    Das erinnert mich irgendwie stark an Wirtschaftsprozesse, wenn dann der Leiter Legal neben dem Konzernsprecher steht und sagt, “Wir teilen die Rechtsauffassung des Gerichts in diesem Fall nicht.” Nett, aber nicht relevant.

  4. “Er [Lintner] habe keine Abgeordneten bestochen, sondern legitime Lobbyarbeit für den Staat Aserbaidschan betrieben.” –> Ist ja praktisch eine contradictio in adiecto.

    Wenn ich “legitime Lobbyarbeit” und “Aserbaidschan” in einem Satz höre, dann kommt da bei mir ERROR 409

    Stimmig wäre es: “Er betreibt legitime Lobbyarbeit für Aserbaidschan. Also ja, er besticht Abgeordnete.”

    Freue mich schon, wenn Herr Bareiß das um die Ohren fliegt.

  5. Wegen solcher Scheiße ist die Kredibilität von Politikern echt am Boden…

    Ich würd hier einen harten Cut machen um einen eindeutigen Präzedenzfall zu schaffen:

    Geld komplett pfänden, Pensionsansprüche streichen und “normale” Rente kassieren lassen, Verbot aussprechen jemals wieder in irgendeiner politischen Arbeit zu sein oder Lobbyarbeit zu machen + Gefängnisaufenthalt. Scheiß auf das Alter.

  6. Das “C” in CxU steht für “corrupt”, Beweisstück 1048576.

  7. > Er habe keine Abgeordneten bestochen, sondern legitime Lobbyarbeit für den Staat Aserbaidschan betrieben.

    Sollte man nach einem Geständnis nicht evtl. mal überlegen ob “legitime Lobbyarbeit” in anderen Fällen nicht evtl. auch Bestechung gewesen sein könnte?

    Aaaach, was rede ich da, die von der Union haben bestimmt immer nur treu nach Recht und Gesetz gehandelt, das hier muss ganz klar eine Ausnahme sein.

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