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Wenns Trumps „Big, Beautiful Bill“ durch den Senat geht, steht den USA eine radikale Veränderung bevor. Das Repräsentantenhaus hat das Haushaltsgesetz bereits bestätigt.
Washington – Das „Big, Beautiful Bill“-Gesetz ist auf dem Weg: Wird es verabschiedet, wird Donald Trumps Haushaltsgesetz die USA noch mehr verändern, als es der Republikaner seit seinem Amtsantritt bereits tut. Das Gesetz setzt einige von Trumps Wahlversprechen um, etwa Steuersenkungen vor allem für reiche US-Bürger und Einschnitte bei Sozialleistungen. Auch Migration, Gesundheit und Waffengesetze sind Teil des Pakets.
Das US-Repräsentantenhaus hat dem Gesetz am Donnerstag (22. Mai 2025) mit einer hauchdünnen Mehrheit zugestimmt. Trump sprach von einem „historischen Gesetz“ und drängte den Senat, die Vorlage nun ebenfalls schnell anzunehmen. Weil die US-Staatsverschuldung damit auf einen neuen Höchststand steigen dürfte, gibt es Kritik auch in Trumps Partei.
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Fotostrecke ansehenTrumps „Big Beautiful Bill“: Steuersenkungen für die Reichen
„Großes, schönes Gesetz“ (Big Beautiful Bill) – so heißt die Haushaltsvorlage aus dem Trump-Lager offiziell. Das Repräsentantenhaus stimmte mit 215 gegen 214 Stimmen dafür. Mit Nein votierten alle Politiker der Demokraten und zwei Republikaner. In den Reihen von Trumps Partei hatte es in den vergangenen Tagen Widerstand gegen die Vorlage gegeben. Vor allem bei erzkonservativen Republikanern stößt die Vorlage der Trump-Regierung auf Kritik, weil sie trotz der Sozialeinschnitte nicht ausreichend gegenfinanziert ist. Die Steuersenkungen könnten das US-Staatsdefizit nach Schätzungen von Ökonomen im Laufe eines Jahrzehnts um 4,8 Billionen Dollar (4,3 Billionen Euro) aufblähen.
Im Zentrum des Entwurfes stehen eine Verlängerung der massiven Steuersenkungen aus Trumps erster Amtszeit (2017 bis 2021). Diese wären sonst Ende des Jahres ausgelaufen. Der „Big Beautiful Bill“ macht sie dauerhaft und erhöht gleichzeitig den Standardabzug um 1.000 Dollar für Einzelpersonen, 1.500 Dollar für Haushaltsvorstände und 2.000 Dollar für verheiratete Paare, allerdings nur bis 2028.
Was Trumps Politik vorsieht: Kürzungen bei der Krankenversicherung für die Einkommensschwachen
Zum Ausgleich sind drastische Kürzungen bei der Krankenversicherung Medicaid vorgesehen, die vor allem einkommensschwache und ältere Menschen absichert. Auch Lebensmittelhilfen, etwa für Schulkinder, werden zurückgefahren. Dieser Einschnitt trifft viele Amerikaner hart, denn die Gesundheitsvorsorge ist in dem Land teuer.
Dem unabhängigen Haushaltsbüro des US-Kongresses (CBO) zufolge dürften damit mindestens 7,6 Millionen Menschen ihre Krankenversicherung verlieren. Die Demokraten gehen sogar von fast doppelt so vielen Betroffenen aus. Zudem dürfte der Reichtum der wohlhabendsten zehn Prozent der Haushalte sich laut CBO vermehren, während die untersten zehn Prozent an Einkommen verlieren würden.
Steuerbefreiungen für Trinkgelder und Überstunden
Steuerzahler können künftig Einkünfte aus Trinkgeldern und Überstunden sowie Zinsen für in den USA montierte Autos absetzen. Personen ab 65 Jahren haben Anspruch auf einen zusätzlichen Abzug von 4.000 Dollar, sofern ihr bereinigtes Bruttoeinkommen 75.000 Dollar (für Alleinstehende) bzw. 150.000 Dollar (für Verheiratete) nicht übersteigt. All diese Anreize laufen jedoch Ende 2028 aus, kurz vor dem Ende von Trumps Amtszeit. Absetzen können US-Bürger künftig auch lokale Steuern, also solche, die sie bei Bundesstaaten bezahlen müssen, künftig in Höhe von 40.000 Dollar statt 10.000.
Geld für die Bekämpfung der illegalen Migration
Trump will seine Wahlversprechen beim Thema Migration umsetzen: So erhält etwa die Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) 45 Milliarden Dollar für Haftanstalten, 14 Milliarden Dollar für Abschiebemaßnahmen und weitere Milliarden Dollar für die Einstellung von 10.000 zusätzlichen Beamten bis 2029.
Mehr als 50 Milliarden Dollar sind für den Bau neuer Grenzbefestigungen vorgesehen, darunter voraussichtlich auch eine Mauer entlang der Grenze zu Mexiko. Einwanderer, die Asyl beantragen oder anderweitig vor Einwanderungsgerichten Hilfe suchen, müssen mit einer Reihe neuer Gebühren rechnen, die sie nach Ansicht von Einwanderungsbefürwortern möglicherweise ganz aus dem Land verbannen könnten.
„Macht Trump zum König“: Trumps Gesetzesentwurf geht gegen unbequeme Richter vor
Auch das Justizsystem wird von Trump angegriffen: Der Gesetzentwurf enthält eine Bestimmung, die es Bundesgerichten verbietet, einstweilige Verfügungen oder einstweilige Verfügungen wegen Missachtung des Gerichts durchzusetzen. Erwin Chemerinsky, Dekan der juristischen Fakultät der University of California, Berkeley, schrieb auf dem Portal Just Security, dass ohne die Befugnis zur Missachtung des Gerichts gerichtliche Anordnungen bedeutungslos sind und ignoriert werden könnten. „Dies lässt sich nur als ein Mittel verstehen, um die Trump-Regierung bei Verfassungs- oder sonstigen Gesetzesverstößen zu hindern. Repräsentantenhaus und Senat sollten diesen Versuch, die richterliche Macht einzuschränken, zurückweisen“.
So extrem wird Donald Trumps „Big, Beautiful Bill“ die USA verändern. (Symbolbild) © IMAGO/Tom Williams
Robert Reich, Professor für öffentliche Ordnung an der University of California, Berkeley, schrieb in einem Substack-Beitrag, dass die Bestimmung „Trump zum König macht“. Laut Reich könne ihn dann „kein Kongress und kein Gericht“ stoppen. Selbst wenn ein zukünftiger Kongress versuchen sollte, ihn zu stoppen, wäre dies ohne die Macht der Gerichte, ihre Anhörungen, Ermittlungen, Vorladungen und Gesetze durchzusetzen, nicht möglich.“
Der Green New Deal von Joe Biden wird zurückgefahren
Der Gesetzentwurf sieht die schrittweise Abschaffung von Steueranreizen aus der Ära von Joe Biden vor. Diese sollten die Amerikaner zur Nutzung von Elektroautos und anderen sauberen Energietechnologien ermutigen. Steuergutschriften für sauberere Autos enden in diesem Jahr, und Anreize für Wind- und Solarenergie werden nur noch für Projekte verfügbar sein, deren Bau 60 Tage nach Inkrafttreten des Gesetzes beginnt und die bis 2028 in Betrieb gehen.
Steuergutschriften für die Produktion sauberer Energie werden bis 2031 gestrichen, und Amerikaner, die ihre Häuser auf sauberere oder energieeffizientere Geräte umrüsten möchten, erhalten nach Ende dieses Jahres keine weiteren Subventionen mehr.
Deutlich mehr Geld für das Militär in den USA
Die Verteidigungsausgaben werden um 150 Milliarden Dollar erhöht, wodurch das Jahresbudget des Pentagons erstmals in der Geschichte über eine Billion Dollar steigt. Darin enthalten sind 20 Milliarden Dollar für einen Raketenabwehrschild namens „Golden Dome“ in den USA.
Schalldämpfer für Schusswaffen sollen dereguliert werden
Schalldämpfer für Schusswaffen sollen durch das Gesetz dereguliert werden. Tief im Mega-Gesetzentwurf vergraben ist eine Bestimmung, die die bundesstaatliche Verbrauchssteuer von 200 Dollar auf Schalldämpfer abschaffen und sie von der Registrierungspflicht gemäß dem National Firearms Act befreien würde.
Rückzahlungspläne für Studenten sollen reformiert werden
Eine vollständige Überarbeitung der einkommensabhängigen Rückzahlungspläne, ein neuer Rückzahlungshilfeplan, neue Kreditobergrenzen sind ebenfalls in dem Gesetz geplant. Die republikanische Führung begrüßt diese Reformen als überfällige Korrekturen eines kaputten Systems, die den Steuerzahlern Milliarden sparen werden. Kritiker warnen hingegen, dass der Gesetzentwurf die Kosten für Studierende erhöht, um Steuersenkungen an anderer Stelle zu finanzieren. (cgsc mit afp)