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Ein Ende des Ukraine-Kriegs wirkt immer unwahrscheinlicher. Folgt sogar ein russischer Angriff auf die Nato? Ein neues Putin-Dekret schafft zumindest wirtschaftliche Grundlagen.
Moskau – Ein Ende des Ukraine-Kriegs ist aktuell nicht in Sicht. Wladimir Putin hat die Angriffe auf das Nachbarland in den letzten Wochen sogar noch verstärkt. Zudem erwarten viele Experten eine neue Sommer-Offensive Russlands. Zeitgleich mehren sich die Stimmen, die vor einem potenziellen Angriff Putins auf ein Nato-Mitglied warnen. So sammelt Russland etwa Truppen an der finnischen Grenze. Bis in zwei Jahren könnte ein Angriff auf die Nato durch Russland erfolgen, heißt es. Doch gleichzeitig spricht Putin selbst immer wieder von Verhandlungen im Ukraine-Krieg und einem möglichen Frieden.
Ende des Ukraine-Kriegs? Putins neues Wirtschafts-Dekret ist ein düsteres Vorzeichen
Dass diese Äußerungen wohl eher dazu dienen, den Westen hinzuhalten und sich so einen militärischen Vorteil zu verschaffen, darauf haben Experten wie Politiker zuletzt vielfach hingewiesen. Selbst Donald Trump wirkt zunehmend genervt. Die militärischen Fakten sprechen eher gegen den Willen zum Frieden auf russischer Seite. Noch deutlicher wird dies, blickt man auf die Wirtschaftspolitik.
Denn Wladimir Putin hat am 30. Mai ein neues Dekret unterzeichnet. Dieses erlaubt es der russischen Regierung, die Aktionärsrechte von Rüstungsunternehmen zu widerrufen, falls diese während des Kriegsrechts den staatlichen Verteidigungsauftrag nicht erfüllen. „Das Dekret ermächtigt das russische Ministerium für Industrie und Handel, eine Verwaltungsgesellschaft als alleiniges Leitungsorgan des Unternehmens zu ernennen, um vertragliche Verpflichtungen gegenüber der russischen Regierung zu erfüllen“, berichten die Experten vom Institute for the Study of War (ISW) zu der Neuerung. Demnach gilt die neue Regelung für zivile Luftfahrt- und Schiffbau-Unternehmen, Firmen der militärischen Entwicklung und Produktion sowie staatlichen Subunternehmen.
Russlands Wirtschaft am Boden – Putin droht jetzt brisanten Schritt zu gehen
Warum das brisant ist? „Putin schafft wahrscheinlich rechtliche Voraussetzungen, die es der russischen Regierung ermöglichen, Teile der russischen Wirtschaft und der DIB zu beschlagnahmen, sollte der Kreml das Kriegsrecht verhängen, um das Land vollständig auf Kriegszustand vorzubereiten“, ordnet das ISW ein. DIB bezeichnet dabei die russische verteidigungsindustrielle Basis, auch bekannt unter dem Namen militärisch-industrieller Komplex. Die Experten gehen davon aus, dass Putin an einen militärischen Erfolg in der Ukraine glaubt und Russlands Gesellschaft und Wirtschaft auf einen „langwierigen Krieg“ vorbereitet. Nach Einschätzung der ISW-Experten ist Russland nicht an ernsthaften Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Kriegs interessiert. Vielmehr glaubt man, dass das russische Militär weiter schleichend vorrücken kann.
Wladimir Putin, Präsident von Russland, nimmt an einer Kranzniederlegung anlässlich der Schlacht bei Kursk vor 75 Jahren teil. © Alexander Zemlianichenko/dpa
Mit der Ausrufung des Kriegsrechts würde Putin allerdings die nächste Eskalationsstufe zünden. Davor war er bislang zurückgeschreckt. Doch Russlands Wirtschaft wankt nach Jahren des Krieges und der westlichen Sanktionen gewaltig. So erlebt das Land aktuell eine Kartoffel-Krise, die die Bevölkerung hart trifft. Angesichts dieser Situation und drohenden neuen und noch härteren Sanktionen aus dem Westen könnte sich Putin zu diesem weitreichenden Schritt gezwungen sehen. Mit dem Dekret legt er nun einen Grundstein, um dann noch effektiver aus dem Kreml heraus steuern zu können.
Ende des Ukraine-Kriegs – oder geht Putin jetzt All In?
Russlands Wirtschaft ist schon jetzt stark auf den Krieg ausgerichtet. Schon vor knapp einem Jahr haben Wirtschaftswissenschaftler die harte These aufgestellt, dass Putin sich Frieden schlicht nicht leisten könne. Analystin Elina Ribakova kam demnach zu dem Schluss, dass Putins Sorge vor einem wirtschaftlichen Zusammenbruch den Kreml dazu bringen könnte, die Militarisierung der Wirtschaft sogar noch deutlich hochzufahren. Ist dieser Zeitpunkt jetzt gekommen? Die Ausrufung des Kriegsrechts würde die Militarisierung der Wirtschaft auf jeden Fall deutlich erleichtern, da der Kreml dann – auch dank des neuen Dekrets – direkt selbst steuern könnte.
Wladimir Putin: Der Aufstieg von Russlands Machthabern in Bildern
Mit Blick auf ein mögliches Ende des Ukraine-Kriegs stellt sich dann die Frage: Kann Putin nach der Ukraine einfach aufhören, Krieg zu führen? Oder greift Russland dann tatsächlich die Nato an? Laut aktuellen Berichten wird dieses bislang für unmöglich gehaltene Szenario immer wahrscheinlicher. Ein neuer Bericht benennt sogar einen Zeitpunkt. (rjs)