Ich bin mal gespannt, was dabei rauskommt. Ein Entscheid – egal in welche Richtung – hat auf jeden Fall politische Sprengkraft.
Dobrindt wird sich nicht mehr lange als Minister halten.
Wie Jens Spahn jedoch mit allem durchkommen konnte, ist mir ein Rätsel
Ist das Urteil eigentlich schon rechtskräftig? Soweit ich das verfolgt habe, wird dagegen Revision eingelegt.
Habe mich die Tage schon gefragt, ob man sowas nicht mal anstoßen könnte.
Schön zu sehen, dass es jetzt durchgezogen wird.
Ich hoffe, dass die Anzeige und die Dienstaufsichtsbeschwerden Erfolg haben werden.
Danke. Eben gespendet.
Gott ist das alles peinlich 🤦🏽
Super Ding, ein Glück das man so etwas hier machen kann! Jetzt wird’s persönlich.
Ich hoffe doch sehr, das Beamte remonstrieren.
Ihr seid nicht bei Trost. Eine Mehrheit will genau das, was er vorhat, vielleicht sogar noch mehr. Ich komme aus einem klassischen Milieu, das eigentlich grün wählt: Akademiker, Anfang 30, in einer langen Beziehung, gutes Gehalt, Altbauwohnung in einer grünen Großstadt im tiefsten Westen. Alle meine Freunde haben vergleichbare Voraussetzungen, und niemand hat mehr Lust auf ein Weiter-so wie 2015. Niemand will ein dysfunktionales Dublin-Modell.
Seit Jahren erleben wir Armutsmigration, überwiegend von muslimisch geprägten und häufig null gebildeten jungen Männern. Ich empfinde die Veränderung im Straßenbild und in der Wahrnehmung öffentlicher Räume als beunruhigend. Aus diesen Milieus heraus beobachten wir eine überproportionale Kriminalität, wachsenden Judenhass und religiös-fundamentalistische Strömungen.
Wenn die derzeitige Regierung keine wirksamen Antworten liefert, wird beim nächsten Mal die AfD an die Macht kommen. Und das möchte ich auf keinen Fall.
Finde es hier wirklich schwierig als Laie den Punkt zu verstehen ob es jetzt eine Einzelfallentscheidung ist oder nicht. Für mich scheint das der entscheidende Punkt zu sein der bestimmt ob es jetzt schon Rechtsbruch ist oder nicht.
Es gibt hier noch eine politische Ebene, wenn völlig absehbar ist dass man vor Gericht gestoppt wird sollte man halt auch nicht bis zum Schluss trotzdem weitermachen. Es ist aber trotzdem nochmal was ganz anderes die Entscheidung in Kauf zu nehmen und abzuwarten als eine getroffene Entscheidung eines Gerichts bewusst zu ignorieren. Mir ist nicht klar welcher dieser beiden Fälle es hier ist.
>Das entbindet Bundespolizist*innen aber nicht von ihrer Verantwortung. Ihnen allen muss klar sein, dass sie für Zurückweisungen persönlich verantwortlich sind.
Der kluge Polizist remonstriert offiziell beim vorgesetzten gegen die Maßnahmen.
Das Ende vom Lied, ist dass man die Maßnahmen trotzdem durchführen muss weil dein Vorgesetzter das einfach befehlen kann, aber durch das remonstrieren, hat man schwarz auf weiß, dass man dem Dienstherren gesagt hat, dass man mit der Maßnahme nicht einverstanden ist da man selbst Rechtswidrigkeit annimmt.
Am Ende wenn es knallt ist man da dann fein raus.
Quelle: War bis 2023 Beamter bei der BPoL, hb mehrmals in Einsätzen remonstriert.
14 comments
Ist das peinlich
Ich bin mal gespannt, was dabei rauskommt. Ein Entscheid – egal in welche Richtung – hat auf jeden Fall politische Sprengkraft.
Dobrindt wird sich nicht mehr lange als Minister halten.
Wie Jens Spahn jedoch mit allem durchkommen konnte, ist mir ein Rätsel
Ist das Urteil eigentlich schon rechtskräftig? Soweit ich das verfolgt habe, wird dagegen Revision eingelegt.
Habe mich die Tage schon gefragt, ob man sowas nicht mal anstoßen könnte.
Schön zu sehen, dass es jetzt durchgezogen wird.
Ich hoffe, dass die Anzeige und die Dienstaufsichtsbeschwerden Erfolg haben werden.
Danke. Eben gespendet.
Gott ist das alles peinlich 🤦🏽
Super Ding, ein Glück das man so etwas hier machen kann! Jetzt wird’s persönlich.
Ich hoffe doch sehr, das Beamte remonstrieren.
Ihr seid nicht bei Trost. Eine Mehrheit will genau das, was er vorhat, vielleicht sogar noch mehr. Ich komme aus einem klassischen Milieu, das eigentlich grün wählt: Akademiker, Anfang 30, in einer langen Beziehung, gutes Gehalt, Altbauwohnung in einer grünen Großstadt im tiefsten Westen. Alle meine Freunde haben vergleichbare Voraussetzungen, und niemand hat mehr Lust auf ein Weiter-so wie 2015. Niemand will ein dysfunktionales Dublin-Modell.
Seit Jahren erleben wir Armutsmigration, überwiegend von muslimisch geprägten und häufig null gebildeten jungen Männern. Ich empfinde die Veränderung im Straßenbild und in der Wahrnehmung öffentlicher Räume als beunruhigend. Aus diesen Milieus heraus beobachten wir eine überproportionale Kriminalität, wachsenden Judenhass und religiös-fundamentalistische Strömungen.
Wenn die derzeitige Regierung keine wirksamen Antworten liefert, wird beim nächsten Mal die AfD an die Macht kommen. Und das möchte ich auf keinen Fall.
Finde es hier wirklich schwierig als Laie den Punkt zu verstehen ob es jetzt eine Einzelfallentscheidung ist oder nicht. Für mich scheint das der entscheidende Punkt zu sein der bestimmt ob es jetzt schon Rechtsbruch ist oder nicht.
Es gibt hier noch eine politische Ebene, wenn völlig absehbar ist dass man vor Gericht gestoppt wird sollte man halt auch nicht bis zum Schluss trotzdem weitermachen. Es ist aber trotzdem nochmal was ganz anderes die Entscheidung in Kauf zu nehmen und abzuwarten als eine getroffene Entscheidung eines Gerichts bewusst zu ignorieren. Mir ist nicht klar welcher dieser beiden Fälle es hier ist.
>Das entbindet Bundespolizist*innen aber nicht von ihrer Verantwortung. Ihnen allen muss klar sein, dass sie für Zurückweisungen persönlich verantwortlich sind.
Der kluge Polizist remonstriert offiziell beim vorgesetzten gegen die Maßnahmen.
Das Ende vom Lied, ist dass man die Maßnahmen trotzdem durchführen muss weil dein Vorgesetzter das einfach befehlen kann, aber durch das remonstrieren, hat man schwarz auf weiß, dass man dem Dienstherren gesagt hat, dass man mit der Maßnahme nicht einverstanden ist da man selbst Rechtswidrigkeit annimmt.
Am Ende wenn es knallt ist man da dann fein raus.
Quelle: War bis 2023 Beamter bei der BPoL, hb mehrmals in Einsätzen remonstriert.
Ich find das richtig stark.
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