Wer Politiker und Politikerinnen im Auftrag von Unternehmen oder Organisationen beeinflussen will, um auf die Gesetzgebung einzuwirken, ist Lobbyist. Wer in den Abgeordnetenbüros ein und aus geht, blieb jahrzehntelang verborgen. Im Jahr 2021 verpflichtet sich die Chamber zur Führung eines sogenannten Transparenzregisters. Dadurch soll der Lobbyismus als Teil des demokratischen Systems vom dunklen Hinterzimmer in das Licht der demokratischen Öffentlichkeit gestellt werden. Transparenz gleich Kontrolle, so der Gedanke.
Das Parlament stimmte am Dienstag über eine Reform des Registers ab. Zukünftig sollen für die Abgeordneten die gleichen Regeln gelten, die bereits Regierungsmitglieder betreffen. Statt der vorherigen Anmeldung durch den Lobbyisten sollen dann die Parlamentarier in der Pflicht sein, den Lobbykontakt zu melden. Im Gegensatz zum Status quo, wird damit der Name des kontaktierten Abgeordneten zwingend transparent gemacht. Zudem soll zukünftig auch das Thema des Treffens offengelegt werden.
Von Transparenz konnte bisher nämlich nicht die Rede sein. Zwar existiert eine öffentlich einsehbare Excel-Tabelle mit den Namen von Unternehmen und Organisationen, die Abgeordnete zum Zwecke der Beeinflussung kontaktierten. Welcher Abgeordnete jedoch wann mit einem Lobbyisten sprach, bleibt im offiziellen Transparenzregister der Chamber verborgen. Einige Fraktionen führen parallel ihre eigenen Register, die über weitere Angaben verfügen. Ein chaotischer Zustand, der weder das Vertrauen in die luxemburgische Demokratie noch in die Selbstkontrolle des Parlaments zu stärken vermochte. Das ist wohl der Hauptgrund dafür, dass an diesem Tag alle Fraktionen der Chamber das Projekt unterstützen.
„Die neuen Regeln stellen einen wesentlichen Fortschritt dar“, freut sich Stéphanie Weydert (CSV). Sie hebt die Berücksichtigung des Datenschutzes hervor. Die Erfahrung, so Weydert, habe gezeigt, dass eine Balance zwischen Transparenz und auch dem Respekt vor dem Mandat und der freien Ausübung des Abgeordneten nötig sei.
Sven Clement (Piraten) erinnert an den ersten Vorschlag für ein Lobbyregister, den er im November 2019 einbrachte. Dieser stoß, so der Abgeordnete, nicht auf viel Gegenliebe. Es habe erst etwas Druck durch die Europäische Kommission gebraucht, bis sich die Chamber dem Entwurf eines ersten Gesetzestextes gewidmet habe. „Wir hätten das auch schon vor vier Jahren haben können“, so Clement.
Die Initiatorin des aktuellen Gesetzentwurfs Sam Tanson („déi gréng“) bedankt sich bei den anderen Fraktionen für die gute Zusammenarbeit. Am Ende der kurzen Aussprache stimmten 60 Abgeordnete dafür. Die Chamber demonstrierte Einstimmigkeit.