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Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom widersetzt sich Trump. In einem TV-Interview fordert er seine eigene Festnahme. Der Konflikt zieht weite Kreise.
Gavin Newsom erlebt ohne Zweifel das forderndste Jahr seiner politischen Laufbahn. Im Januar musste Kaliforniens demokratischer Gouverneur den Kampf gegen die verheerende Waldbrand-Katastrophe koordinieren – jetzt steigt schon wieder Rauch über der Metropole Los Angeles auf.
Während auf den Straßen Proteste gegen Donald Trumps Abschiebepolitik wüten und das Weiße Haus das Militär mobilisiert, gerät auch Newsom als progressive Hassfigur Trumps in den Fokus. Trump fordert Newsoms Festnahme, weil dieser den Einsatz der US-Streitkräfte kritisiert. So schrieb der Gouverneur auf X: „Sie sollten nicht auf amerikanischem Boden eingesetzt werden, wo sie ihren eigenen Landsleuten gegenüberstehen, um die gestörte Fantasie eines diktatorischen Präsidenten zu erfüllen.“
Kalifornien brennt erneut: Newsom gerät bei Protesten gegen Trumps Abschiebepolitik ins Visier
Newsom ist einer der prominentesten Widersacher Trumps. Alleine schon, weil der 57-Jährige mit Kalifornien den bevölkerungsreichsten, wirtschaftsstärksten, vielfältigsten und in den Augen vieler progressivsten Bundesstaat der USA anführt. Damit steht Newsom für das bei den Trumpisten als dekadent verhasste Hollywood sowie klima- und LGBTQ-freundliche Politik – und wird zur Zielscheibe.
Brennende Autos, Tränengas, Nationalgarde: Proteste in L.A. gegen Trump eskalieren
Trump verpasste ihm den Spitznamen „Newscum“, scum bedeutet Abschaum. Der rechte Sender Fox machte sich über seine gestenreichen Statements lustig: „Er sieht aus wie ein Magier“, verspottete ein Kommentator seine Handbewegungen, die teilweise nach Gebärdensprache aussehen. Rechte witzeln über seine rauchige Stimme, die dem kalifornischen Smog und Waldbrand-Rauch nachgebe. Und immer wieder feiern die Republikaner die Abwanderung zahlreicher Konzerne aus dem „failed state“ Kalifornien ins erzkonservative Steuerparadies Texas.
Demokraten und der Machtkampf: Newsom rückt als Kontrastfigur zu Trump ins Rampenlicht
Dahinter dürfte die Strategie stehen, Newsom auf lange Sicht hin zu diffamieren. Vergangenes Jahr wurde er bei den Demokraten bereits als Ersatzkandidat für Joe Biden gehandelt. Die Republikaner scheinen nun Newsoms Chancen für die nächste Präsidentschaftswahl im Jahr 2028 schmälern zu wollen. Doch gerade jetzt kann sich der Demokrat profilieren, weil er sich Trump entgegenstellt. Schon im April reichte Kalifornien Klage wegen Trumps weitreichenden Sonderzölle ein.
Jetzt folgt eine Klage gegen Trumps Entscheidung, ohne Zustimmung des Bundesstaats die Kontrolle über die kalifornische Nationalgarde zu übernehmen. Newsom kündigte an, auch gegen die Entsendung regulärer Streitkräfte vor Gericht zu ziehen.
Wehrt sich und warnt: Demokrat Gavin Newsom (l.). (Archivbild) © Mark Schiefelbein/dpa„Nimm mich fest, na los!“: Newsom stellt sich offen gegen Trumps Einsatz von US-Truppen
Mit offensiver Rhetorik und Wut in der Stimme konterte er direkte Drohungen der US-Regierung. „Nimm mich fest, na los!“, sagte der Demokrat beim Sender NBC in Richtung von Tom Homan – dem Mann, den Trump mit der Abschiebepolitik betraut hat. Dies sei ein Schritt Richtung Autoritarismus. Trump gehe es weniger um die Abschiebungen und Proteste, als vielmehr um den Ausbau seiner Macht, betonte Newsom in einem von zahlreichen Interviews: „Der Typ hat die Kernprinzipien dieser großartigen Demokratie aufgegeben.“
Anfang 2027 endet Newsoms Zeit als Gouverneur nach der zweiten Amtsperiode. Gut möglich, dass es dann zu einem Tausch im demokratischen Lager kommt. Der gescheiterten Kamala Harris wird nachgesagt, die Nachfolge von Newsom in Kalifornien anzustreben. Und Newsom könnte als Chefkritiker Trumps das Weiße Haus in den Blick nehmen.