Ereignisreiche Wochen werfen ihre Schatten voraus. Mit diesem Satz könnte man die Ankündigungen zusammenfassen, die Luc Frieden (CSV) am Freitagnachmittag nach der Sitzung des Regierungsrates der Öffentlichkeit präsentierte. Drei Termine beschäftigen den Premierminister besonders: das Schengen-Jubiläum an diesem Wochenende, die UN-Konferenz zur Zweistaatenlösung in New York in der kommenden Woche und der NATO-Gipfel in Den Haag in der darauffolgenden.
„Das ist kein banaler Jahrestag“, sagt Frieden im Hinblick auf die Feierlichkeiten zum 40. Jubiläum des Abkommens, das den Grundstein für den freien europäischen Binnenmarkt und ein grenzenloses Europa legte. „Für mich bleiben Schengen und der Euro die zwei greifbarsten Symbole der Union, die alle Menschen betreffen.“ Schengen stehe für ihn weiterhin für Freiheit und Sicherheit, auch für die Kooperation von Polizeistreitkräften über Grenzen hinaus. Grenzen, an denen man nicht stehenbleiben, sondern voranschreiten sollte, so der Premier. Ein kaum verhüllter Seitenhieb auf die deutschen Grenzkontrollen. Doch was danach folgt, sind die mittlerweile klassischen Bekundungen der luxemburgischen Regierung. Die deutschen Kontrollen dürften nur temporär sein, man werde sich dafür einsetzen, man habe „exzellente“ Kontakte zu den Nachbarn und man sei sich sicher, dass man das lösen werde.
Kommt der „opportune“ Moment?
Neuigkeiten gibt es hinsichtlich der Anerkennung eines palästinensischen Staates. Zur UN-Konferenz in der kommenden Woche in New York reisen sowohl Außenminister Xavier Bettel (DP) als auch der Premier, „wegen der Wichtigkeit der Zweistaatenlösung“. Luxemburg sei ein „Freund Israels“, verstehe aber auch das Bedürfnis der Palästinenser nach einem eigenen Staat. Um dessen mögliche Anerkennung hat es in den vergangenen Wochen immer wieder unterschiedliche Debatten gegeben, auch jüngst in der Chamber, deren Ergebnisse sich aber in einem Halbsatz zusammenfassen lassen: den richtigen Moment abwarten. Am Freitag deutet Frieden an, dass dieser „opportune“ Moment in New York kommen könnte. Der Premier habe von seiner Regierung das Mandat bekommen, die Konferenz und ihre Ergebnisse zu evaluieren und gegebenenfalls eine politische Entscheidung treffen zu können. In Anbetracht des eskalierenden Konflikts zwischen Israel und Iran ruft der Premier beide Parteien dazu auf, zum Frieden beizutragen. Beide Länder sollen sich an internationales Recht halten und deeskalieren, „sonst riskiert eine ganze Region in Flammen aufzugehen“.
Eine Woche nach der Konferenz in New York geht es für Bettel und Frieden in Begleitung von Verteidigungsministerin Yuriko Backes (DP) nach Den Haag zum NATO-Gipfel. Am Freitag verkündet der Premier: Luxemburg wird ein solidarischer Partner sein und neue NATO-Ziele mitgehen, sollten sich die anderen 31 Mitgliedsstaaten auf einen gewissen Prozentsatz für Militärausgaben einigen. Sollte der Anteil der Verteidigungsausgaben auf drei, dreieinhalb oder gar fünf Prozent erhöht werden, werde man sicherstellen, dass das nicht direkt, sondern über eine gewisse Zeit geschehe, so der Premier. Des Weiteren werde man darauf achten, dass Investitionen in größerem Ausmaß in die eigene Wirtschaft zurückfließen.
Noch vor dem Sommer will Frieden außerdem den neuen deutschen Bundeskanzler Merz in Berlin besuchen. Bei der internationalen Termindichte könnte man beinahe aus den Augen verlieren, dass auch zu Hause brisante politische Themen warten. Zum Dauerstreit mit den Gewerkschaften äußert sich der Premier indes erst auf Nachfrage. „Unsere Hand ist immer ausgestreckt für den Dialog“, sagt Frieden. Innenpolitisch hat sich der Regierungsrat an diesem Tag mit zwei bereits angekündigten Maßnahmen beschäftigt, die im Kontext der Modernisierung und Vereinfachung von Prozeduren stehen. Eine Maßnahme betrifft die Förderung von heimischen E-Auto-Ladestationen, die neuen technologischen Entwicklungen Rechnung tragen will, die andere bezieht sich auf den Wohnungsbau und die Beschreibung einer neuen Zone. Außerdem hat der Regierungsrat die zuständigen Minister autorisiert, im Rahmen von sogenannten „AI-Gigafactories“ in internationalen Konsortien teilnehmen zu können.
Auf Nachfrage wehrt sich Frieden auch gegen die Kritik der Gewerkschaften, es würde unter seiner Regierung zu einer „Verallgemeinerung“ der Sonntagsarbeit kommen. Die Gesetzesänderung betreffe nur eine Verlängerung der bislang möglichen Arbeitszeit von vier Stunden im Einzelhandel, so der Premier, es handle sich keineswegs um eine „Verallgemeinerung“ der Sonntagsarbeit. Apropos Wochenende und Arbeit: Am 28. Juni, dem Demonstrationstag der Gewerkschaftsfront, werde er vielleicht spazieren gehen, so Friedens Antwort auf die Frage eines Journalisten, schließlich sei das ja ein Samstag. So oder so, es wird ein heißer Monat für den Premier.