„Maischberger“: „Wir haben uns vorgenommen, wieder eine Führungsrolle in Europa zu übernehmen“

Der Krieg zwischen Israel und dem Iran hält die Welt weiter in Atem. Besonders im Fokus steht die Frage, ob die Vereinigten Staaten militärisch auf der Seite Israels in den Konflikt eingreifen werden. US-Präsident Donald Trump reagierte zuletzt auf Kritik des französischen Präsidenten Emmanuel Macron mit scharfen Worten: „Er sagte, ich würde nach Hause zurückkehren, um einen Waffenstillstand zu schließen. Wir sind schon lange über einen Waffenstillstand hinaus.“ Der Begriff sei verfehlt, so Trump weiter. „Wir wollen einen totalen, kompletten Sieg.“

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) sprach am Mittwochabend im ARD-Polittalk „Maischberger“ über Deutschlands Situation in dem Nahost-Krieg sowie im Ukraine-Krieg. Dabei machte er deutlich: Einen Kriegseintritt der USA gegen den Iran halte er für unwahrscheinlich – zumindest zum jetzigen Zeitpunkt.

„Weltspiegel“-Moderatorin und Iran-Expertin Natalie Amiri sagte, ein Großteil der Bevölkerung in der Islamischen Republik hoffe auf einen Regierungswechsel und sei gegen das Mullah-Regime. „Auch wenn die Menschen im Iran sehr besorgt sind: Kaum jemand, mit dem man spricht, freut sich nicht insgeheim darüber, dass Israel auch die Köpfe des Terrors dieses Regimes ausgeschaltet hat.“

Die Journalisten Ulrich Wickert (ehemals „Tagesthemen“-Moderator), Iris Sayram (ARD-Hauptstadtstudio) und Veit Medick („Stern“-Politikchef) kommentierten die politische Lage rund um die Kriege in Nahost und in der Ukraine. Am Ende der Sendung sprach der deutsch-amerikanische Manager und ehemalige Chef des Landmaschinenkonzerns AGCO, Martin Richenhagen, mit Moderatorin Sandra Maischberger über die radikale US-Handelspolitik und die Proteste gegen Trump.

„Haben uns vorgenommen, wieder eine Führungsrolle in Europa und den Bündnissen zu übernehmen“

Außenminister Johann Wadephul sprach über die sicherheitspolitische Lage mit Blick auf den Nahost-Konflikt und den Krieg in der Ukraine. Situationen in Nahost, im Gazastreifen und im Ukraine-Krieg. Zudem bekräftigte er das Ziel, das er kurz nach seinem Amtsantritt vor fünf Wochen formuliert hatte: Deutschland solle künftig fünf Prozent seiner Wirtschaftsleistung in Verteidigung investieren.

Dieses Ziel hatte Wadephul beim Nato-Außenministertreffen in der Türkei fast beiläufig in den Raum gestellt – nun bekräftigte er es öffentlich: „Wir haben uns vorgenommen, wieder eine Führungsrolle in Europa und den Bündnissen zu übernehmen.“ Die Zahl sei bewusst gesetzt worden, „die ist sehr griffig“. Sie stütze sich auf ein „Verteidigungskonzept, was wir dringend brauchen, um Europa sicherer zu machen“. Deutschland müsse wieder in eine Vorbildrolle hineinwachsen. „Und wir sind dazu entschlossen, das zu machen.“

Mit diesem Anspruch werde man kommende Woche auch in den Nato-Gipfel gehen, kündigte Wadephul an. Die Allianz sei „die beste Versicherung für uns alle“, so der CDU-Politiker. „Die Nato ist das erfolgreichste Defensivbündnis und es ist wichtig, sie zusammenzuhalten.“

Zum Krieg zwischen Iran und Israel sagte Wadephul, er stehe komplett hinter Bundeskanzler Friedrich Merz. Der Kanzler hatte vergangene Woche in einem Interview während des G7-Gipfels in Kanada gesagt, Israel mache im Iran die „Drecksarbeit für uns alle“. Wadephul unterstützte diese Haltung uneingeschränkt: „Dieser Staat Iran ist eine Bedrohung für Israel, und wir haben schon aus unserer Staatsräson an der Seite Israels zu stehen.“ Auch Deutschland sei von den iranischen Raketensystemen bedroht, betonte er. „Und die könnten auch uns treffen.“

Israel hatte mit seinem Großangriff nicht nur Atomanlagen zerstört, sondern unter anderem auch Ölfelder und einen staatlichen Fernsehsender. „Es wäre gut, wenn dieses Regime an sein Ende käme“, hatte Kanzler Merz vor zwei Tagen gesagt. Wadephul zeigte sich zunächst zurückhaltender. Er habe mit dem israelischen Außenminister Gideon Sa’ar gesprochen, der betont habe, Ziel der Operationen sei es, dem Iran seine Waffen – auch atomare – zu nehmen. Dennoch fand Wadephul klare Worte: Der Iran sei ein „Unrechtsregime, was die Bevölkerung unterdrückt“. Mehr als 900 Hinrichtungen allein in diesem Jahr sprächen eine deutliche Sprache. „Tun wir mal nicht so, dass es etwas Bewahrenswertes an diesem Regime gibt. Aber das iranische Volk muss selber entscheiden, wer es regiert.“

Auf die Frage, wie wahrscheinlich ein militärisches Eingreifen der USA im Iran-Israel-Krieg sei, verwies Wadephul auf seinen US-Amtskollegen Marco Rubio, der gesagt habe, die USA seien nicht Teil dieser Auseinandersetzung und leisteten keinen Beitrag dazu. Diese Einschätzung teile er, so Wadephul.

Zugleich hätten sowohl Rubio als auch Präsident Trump betont, man bereite sich in den Vereinigten Staaten darauf vor, zurückzuschlagen, falls man vom Iran angegriffen werde. Entscheidend sei aber nun, den Konflikt zu begrenzen. „Alle sind sehr besorgt, und wir müssen jede Sorge tragen, dass dieser Konflikt sich nicht ausweitet, sondern in einen Verhandlungsmodus kommt“, sagte der Bundesaußenminister.

„Wir haben eine humanitär unerträgliche Situation im Gaza-Streifen“

Wadephul stellte sich hinter Waffenlieferungen an Israel. Die gebe es bisher und werde es weiter geben, „das haben wir immer getan.“ Dabei gehe es nicht um schwere Waffen wie Panzer oder U-Boote, betonte er. „Das schauen wir uns ganz sorgfältig in der Bundesregierung an und machen das unter Abwägung des Völkerrechts.“ Waffenlieferungen seien für die Existenz und Sicherheit des Staates Israel unverzichtbar.

Wegen seiner Aussage, es gebe „keine Zwangssolidarität mit Israel“, war Johann Wadephul in den vergangenen Wochen in die Kritik geraten. „Das war notwendig“, stellte sich der Außenminister jetzt hinter seine Aussage. „Wir haben eine humanitär unerträgliche Situation im Gaza-Streifen.“

Israel halte die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln und Medikamenten seit Langem zurück. Auch wenn Israel das Recht habe, sich gegen Angriffe zu verteidigen, müsse ein demokratischer Rechtsstaat im Kampf gegen eine Terrororganisation andere Maßstäbe anlegen, betonte Wadephul. „Menschen sind gleichwertig am Ende des Tages.“

Noch offen, ob das Taurus-System an die Ukraine geliefert wird

Auch zum Ukraine-Krieg äußerte sich Wadephul. Die frühere Bundesregierung unter Olaf Scholz hatte er mehrfach wegen der Blockade von Taurus-Raketensystemen kritisiert. Die schwarz-rote Regierung sieht eine Lieferung der Langstreckenraketen bisher ebenfalls nicht vor. „Mittlerweile sind wir in einer anderen Kriegssituation, wo wir sehen, dass die Ukraine sogar in der Lage ist, tief in Sibirien Einsätze durchzuführen, mit großem Erfolg“, sagte der Bundesaußenminister. Es sei aber noch „offen, ob das Taurus-System geliefert“ werde. Aber eines müsse Kremlchef Wladimir Putin klar sein, so Wadephul: „Er muss sich darauf einstellen, dass wir die Ukraine weiterhin unterstützen.“

Mit Blick auf Russland betonte der CDU-Politiker, irgendwann müsse man auch wieder mit einer russischen Regierung reden. „Wir wollen ja nicht dauerhaft mit dem russischen Volk in Feindschaft leben. Bloß die Politik, die Präsident Putin jetzt durchführt, ist völlig inakzeptabel.“ Putin führe jeden Tag einen ungerechtfertigten Krieg. „Wer einen derartigen Krieg anzettelt, mit zigtausenden Toten, das ist wirklich ein Menschheitsverbrechen, was die Russen unter der Führung von Putin da machen. Und mit solchen Leuten muss ich wirklich jetzt nicht reden, wirklich nicht.“