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Die EU verschärft den Ton gegen Russland. Neue Maßnahmen sollen die Energieabhängigkeit verringern. Doch es gibt Risiken für Europa.
Brüssel – Die westlichen Länder intensivieren ihre Bemühungen, um die russische Wirtschaft weiter zu schwächen. Anfang Juni brachten die USA und Europa neue Zölle gegen Russland ins Gespräch. Zudem sollen zusätzliche Sekundärsanktionen Drittstaaten davon abhalten, russisches Öl zu erwerben und damit die Kriegskasse von Kreml-Chef Wladimir Putin zu füllen. In diesem Zusammenhang war von Zöllen in Höhe von über 500 Prozent die Rede, die jene Länder treffen würden, die russische Energie oder andere Produkte kaufen.
Ein potenzielles Problem dabei: Auch Europa könnte betroffen sein, da der Kontinent nach wie vor erhebliche Mengen Gas aus Russland bezieht. Diese Abhängigkeit soll nun reduziert werden.
EU-Energieminister beraten über den Ausstieg aus russischem Öl – keine russische Energie mehr in Europa
Am Montag, dem 16. Juni, planen die Energieminister der EU-Staaten, sich zu treffen, um den überarbeiteten Fahrplan des REPowerEU-Plans der Europäischen Kommission zu prüfen und eine Stellungnahme abzugeben. Normalerweise kommen die Minister drei- bis viermal jährlich zusammen. Im Energiebereich ist der Rat gemeinsam mit dem Europäischen Parlament dafür verantwortlich, Gesetze zur Regulierung der Energiemärkte zu erlassen.
Wladimir Putin in Moskau (Symbolfoto). Die EU verschärft den Druck auf Russland. Neue Sanktionen sollen die Energieabhängigkeit verringern. Doch es gibt Risiken für Europa. © IMAGO / ZUMA Press
Der REPowerEU-Plan existiert bereits seit 2022. Damals einigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU darauf, die Abhängigkeit Europas von russischen Energieimporten „so bald wie möglich“ zu beenden. Dies soll unter anderem durch eine schnellere Reduzierung der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen und die Diversifizierung der Energiequellen erreicht werden. Auch die Weiterentwicklung des Wasserstoffmarkts innerhalb der EU und der beschleunigte Ausbau erneuerbarer Energien stehen auf der Agenda.
Was den Plan aktuell besonders dringlich macht, ist eine Änderung, die die Europäische Union im Mai 2025 beschlossen hat. Diese Änderung sieht vor, dass alle 27 Mitgliedstaaten bis 2027 sämtliche verbleibenden Käufe russischer Energie einstellen müssen. Laut dem Nachrichtenportal EuroNews betrifft dies insbesondere den Transport von Flüssigerdgas (LNG). Dieser Ausstieg soll schrittweise erfolgen. Ein Verbot neuer und kurzfristiger Verträge soll bis Ende 2025 in Kraft treten. In der zweiten Phase sollen die langfristigen Verträge, die etwa zwei Drittel der russischen Gasexporte ausmachen, bis Ende 2027 gekündigt werden.
Langfristige Strategie gegen Russlands Wirtschaft – Ölverträge sollen auslaufen
Dieser neue Schritt soll ebenfalls in mehreren Phasen umgesetzt werden. Beispielsweise plant die EU-Kommission, Unternehmen zu verpflichten, Details ihrer Gaslieferverträge mit Russland offenzulegen. Dies ging aus internen Dokumenten der Brüsseler Behörde hervor, die der Nachrichtenagentur Reuters vorlagen. Am 17. Juni beabsichtigt die EU-Kommission, Vorschläge zu veröffentlichen, die noch Änderungen unterliegen können. Reuters berichtete, dass die EU-Kommission eine Stellungnahme dazu abgelehnt hat.
Sollte diese Maßnahme umgesetzt werden, müssten Unternehmen die Vertragsdauer, die jährlichen Mengen, Ziele und Laufzeiten offenlegen. Gasimporteure wären verpflichtet, die Herkunft ihrer Importe nachzuweisen und sicherzustellen, dass es sich nicht um russisches Gas handelt. Dies könnte sich jedoch als Herausforderung erweisen, da Russland seit geraumer Zeit eine Schattenflotte alter Tankschiffe nutzt, um Öl zu transportieren und dessen Ursprung zu verschleiern.
„Mit diesen Informationen erhält die Kommission das Werkzeug, um EU-weite Handlungen zu koordinieren, um überall in der Europäischen Union aus den Einkäufen russischen Gases auszusteigen und sich auf alternative Zulieferungen vorzubereiten“, schrieb die Kommission Mitte Mai 2025. Ein konkreter Plan für alternative Bezugsquellen lag jedoch noch nicht vor.
Europa bezieht zu viel russisches Gas – und stärkt damit Russlands Wirtschaft
Die bisherigen Anstrengungen zeigten eine Zeit lang Wirkung. Doch im Jahr 2024 kehrte sich der Trend, sich von russischer Energie zu lösen, zumindest teilweise um. Laut Euronews kaufte die EU im Jahr 2024 etwa 31,6 Milliarden Kubikmeter russisches Pipelinegas sowie 20,1 Milliarden Kubikmeter russisches Flüssiggas. Dies entsprach 19 Prozent des gesamten Gasverbrauchs. Gleichzeitig lieferte Russland weiterhin Öl über die sogenannte Druschba-Pipeline, die unter anderem Ungarn versorgt.
Im selben Jahr soll die EU Schätzungen zufolge rund 23 Milliarden Euro für russische fossile Brennstoffe ausgegeben haben. Angeblich überstieg diese Summe die Ausgaben für die Unterstützung der Ukraine.
Wie geht es nach dem Treffen weiter? Die EU-Kommission hatte angekündigt, noch im Juni konkrete Maßnahmen zum Verbot der verbleibenden russischen Gasimporte vorschlagen zu wollen. Dies sollte im Rahmen der bestehenden langfristigen Verträge über importierte Mengen geschehen. Aufgrund der großen Importmengen für betroffene Abnehmer wäre hier eine längere Übergangszeit für den Ausstieg erforderlich.