Was eine Überraschung, dass hätte ja keiner ahnen können 😱
Ist jetzt irgendwer überrascht? Dass wir in dieser vergifteten klassistischen Diskussion über die Bürgergeld-Empfänger in Wirklichkeit über einen geringen Prozentsatz der Menschen geredet haben, war doch schon mehrfach klar herausgestellt worden. Aber immer schön nach unten treten. Mit der irrationalen Abneigung, man könnte beinahe Hass sagen, gegenüber “Sozialschmarotzern” gewinnt man bei den Wahlen halt Prozentpunkte von Menschen, die es einfacher finden sich über diese 10.000 aufzuregen anstatt sich über die anderen 10.000 aufzuregen.
Natürlich nicht. So wie ich es verstehe, sollen die Sanktionen die Empfänger “motivieren”, beim JC mitzuwirken. (Termine wahrnehmen, Unterlagen einreichen, Bewerbungen rausschicken, …).
Der Verwaltungsaufwand pro Sanktion wird wahrscheinlich einen Großteil der “Einsparungen ” auffressen.
Naja aber leider das einzige was man machen kann, um Milliarden Löcher im haushalt zu stopfen. Alternativen wären nur, Geld von Reichen einzufordern, aber das ist leider wirklich gargarnicht möglich und würde ja der schwäbischen Hausfrau direkt das Geld wegnehmen leider. Naja kann man Nix machen
Bärbel Bas wollte doch vor einer Woche noch strengere Sanktionen. Jetzt sagt sie plötzlich das bringt nicht viel.
Was los Bärbel, heute morgen mit dem sozialen Fuß aufgestanden?
Es gibt übrigens 900.000 Privatiers in Deutschland. Also Menschen, die alle Vorteile unserer Gesellschaft genießen ohne dafür ihre Arbeitskraft zu Verfügung zustellen. Dagegen ist die Zahl von 20.000 Totalverweigerern ziemlich klein.
Hab gestern eine Diskussion geführt. Argument des Sanktionsbefürworters: “Ich sehe doch einige im Bürgergeld, die bei den Nachbarn für teures Geld Rasenmähen, sauber machen, Handwerken oder sonst was und sich das steuerfrei in die Tasche stecken. Die dürfen doch nicht gleichzeitig Geld von Staat kriegen, die müssen aus dem Bürgergeld raus!”
Fast so als wäre es sinnvoller gegen Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit vorzugehen… Aber ne, lieber noch mehr Bürokratie um die paar schwarzen Schafe im Bürgergeld zu erwischen und lieber ernsthaft Bedürftige noch mehr gängeln, weil es drei Beispiele in deinem Dorf gibt wo Leute das System missbrauchen… Man könnte die auch melden, aber das ist ja Aufgabe des Staates…
Aber die Union hat mir gesagt, dass man mit der Ersparnis ganz Deutschland vergolden könnte. Die würden doch nicht lügen?!
Ganz egal ob Konservative hier, in Ungarn oder in den USA: cruelty is the point und Schikane der Schikane wegen kommt bei den Wählern gut an – auch wenn es dadurch mehr kosten sollte als vorher
ohhh…. ich glaube kaum das Frau Bas irgendjemanden findet, der ernsthaft das Gegenteil behauptet. Auch bestimmte Politiker, die das behaupten sollten, wissen, dass sie lügen.
Beim Bürgergeld spart man nicht durch Sanktionen, sondern indem man Menschen wieder in Arbeit bringt
ohh armen leuten geld wegnehmen bringt kaum geld? ich bin geschockt /s
Oh, wie unvorhersehbar.
Aber da kann man nach unten treten. Wichtig ist das Narrativ, dass es immer gegen jemanden geht, dem es noch schlechter geht als der Wählergruppe, die man erreichen will, da fühlen die sich mitgenommen.
Steuerhinterziehung? Steuerschlupflöcher? CumEx? CumCum? Jensis Masken und Andys Maut? Wer braucht schon Milliarden, wenn er ein paar Milliönchen triumphierend umherwedeln kann…
Ist hier wahrscheinlich eher eine Mindermeinung, aber mir geht es bei dem Thema vor allem um Fairness und Gerechtigkeit und nicht unbedingt um das Geld. Ich habe kein Problem Leute mit Bürgergeld zu unterstützen, dann soll das aber kein Sozialbetrug sein oder irgendwelchen Banden zu gute kommen. Genauso erwarte ich Versuche, wieder auf eigenen Beinen zu stehen. Wenn diese nicht erkennbar sind, dann finde ich Sanktionen gut.
Das diese Fairness und Gerechtigkeit in anderen Bereichen auch fehlt, ist mir bewusst.
Bei Menschen, die ohnehin maximal einen Tropfen auf den heißen Stein erhalten, kann man etwa nicht viel Geld einsparen? Krass. Mathematik-Nobelpreis, wann?
Wie wäre es, wenn man aufhört, sich weiter gegen das Unausweichliche zu wehren und endlich bei denen die Säge anzusetzen, die Milliarden und Millionen auf ihren Konten haben und keine bis kaum Steuern zahlen? Menschen, die durch Steuerspiele, Lobbyismus, Preistreiberei, Lohndumping und weitere, widerwertige Praktiken gegenüber den Arbeitnehmern und dem Staat allgemein mehr Geld ergaunern, als sie jemals ausgeben könnten.
Es ist die unausweichliche Pflicht, die Superreichen massivst zu besteuern. Spielt man das Spiel von Monopoly nämlich mal zu Ende, geht die Scharade des Kapitalismus einfach nicht auf. Und alle Vorschläge, die für eine solche Besteuerung im Raum stehen, würden darin resultieren, dass die Reichen immer noch scheiße reich sind und sich bis ans Lebensende unbekümmert alles kaufen können, von dem der Mittelstand heute nur träumen kann.
In der „Blütezeit“ der H4-Sanktionen wurden **42-46 Prozent** der eingereichten Widersprüche entweder direkt oder von den Sozialgerichten wieder kassiert.
> Danach waren im Jahr 2018 rund 8100 von 17.700 Widersprüchen (46 Prozent) ganz oder teilweise erfolgreich. Den Klagen wurde in 500 von 1200 Fällen (42 Prozent) stattgegeben oder die Jobcenter lenkten selbst ein.
Und das war nur das Hellfeld. Sehr viele sind psychisch und intellektuell gar nicht in der Lage, sich zu wehren.
Die Inkaufnahme einer derartigen Fehlerquote bei staatlichem Sanktionen – und dass dann noch bei Betroffen, bei denen es um das Existenzminimum geht! – ist eines Rechtsstaates unwürdig und da hätte es früher oder später auch eine klare Ansage aus Karlsruhe gegeben.
Mal ganz abgesehen von den irren Kosten.
Und da wollen wir wieder hin?
Aber lass mal Elterngeld streichen für die Mittelschicht. Das wird es schon richten…
580 Euro sind halt auch extrem viel Geld, ist ja nicht so das Politiker sich eine Erhöhung um 600 Euro gegeben haben.
580 Euro sind halt auch extrem viel Geld, ist ja nicht so das Politiker sich eine Erhöhung um 600 Euro gegeben haben.
Sanktionen beim Bürgergeld, und vergleichbares aus der Vergangenheit, sind meiner Meinung nach auch nicht “gemacht”, um dem Staat Geld zu bringen oder Ausgaben zu sparen.
Sie sind nämlich eigentlich ein Geschenk an ausbäutende Arbeitgeber, damit die trotz unwürdiger Löhne trotzdem noch Leute finden, die gar keine andere Wahl haben, als deren schlechte Verträge zu unterschreiben.
Würde mich nicht wundern wenn man sogar mehr Geld spart wenn man alle Sanktionsmaßnahmen komplett einstellt, aber mit dem Gedanken kommt das deutsche Gerechtigkeitsempfinden nicht zurecht. Ich denke es würde alles etwas entspannter gesehen, wenn der Abstand zwischen Einkommen durch Arbeit und Bürgergeld größer wäre. Daher besser den Mindestlohn weiter anheben…
Leuten Geld wegnehmen die nichts haben und dafür Geld aufbringen, weil Sanktionen und „Gründe“ finden Arbeitszeit benötigt, kein Geld einbringt ist jetzt nicht verwunderlich. Besonders wenn 60% vom Bürgergeld in Verwaltungskosten gesteckt werden.
Es geht und ging doch nie um „Geld sparen“.
Es geht um die Akzeptanz des Systems an sich. Wenn ich Geld vom Steuerzahler erhalte, lebe ich auf Kosten aller (der Gemeinschaft). Lehne ich wiederholt zumutbare Arbeit ab oder schaffe es nicht mal, Termine wahrzunehmen, dann ist meine Akzeptanz da leider am Ende. Und vielen Menschen in Deutschland geht es denke ich genauso. Ich bin gerne bereit, unverschuldet in Not geratene Menschen zu unterstützen. Mich interessiert da ehrlicherweise auch nicht der Anteil der Totalverweigerer, mag er noch so verschwindend gering sein. Mit dem gleichen Argument könnte man auch sagen: „Der Anteil an Taschendiebstahl bezogen auf die Gesamtheit ist so niedrig – Das verfolgen wir nicht mehr“. Wobei ich nicht insinuieren möchte, dass „Totalverweigerung“ eine Straftat ist – Ich will hier nur einen Punkt machen.
Und, um der Kritik schon mal den Wind aus den Segeln zu nehmen: Nur weil man das Eine macht, muss man das andere doch nicht lassen? Wir können gern darüber sprechen, wie man Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit bekämpft. Auch wie man zur gerechten Finanzierung reiche Menschen mit einbeziehen kann.
Muss man ja nur mal überlegen was die Angestellten im ÖD verdienen die genau diese Fälle bearbeiten wo dann 10€ oder 20€ gekürzt werden. Das alles zu prüfen, einzuordnen, anzuordnen und durchzusetzen steht in keinem Verhältnis.
Ich möchte damit explizit nicht sagen das die Angestellten im ÖD übermäßig gut verdienen. Sondern einfach das dieses Schwachsinnige Sanktionen der ärmsten den Aufwand nicht wert ist.
Krasser Betrug mit Bürgergeld ist davon natürlich ausgenommen und dafür sollte die Energie und Ressourcen aufgebracht werden. Obwohl ich da auch der Meinung bin insgesamt Betrug und Steuervergehen nach Schaden an der Gemeinheit zu priorisieren. Da würden dann ganz andere Leute unter die Lupe genommen und ‘sanktioniert’.
Überraschtes Donnerrattengesicht!
Dem gesellschaftlichen Diskurs wird diese offensichtliche Feststellung nichts nützen, in dem geht es überhaupt nicht darum Kosten zu minimieren, sondern nur nach unten zu treten. Das ist bequemer als zu realisieren, dass man mit den Bürgergeldempfänger:innen im selben Boot sitzt.
Wenig überraschend, man kann aus nem Stein kein Blut pressen.
Nein
Hahahaha. Ja, was eine Erkenntnis. Ich arbeite im Jobcenter und es gehört zu meinem Job diese Sanktionen zu verhängen. Wenn ich das gerichtsfest machen wollen würde müsste ich sowohl die Einladung als auch die Anhörung per PZU zusenden. Wir zahlen bei unserem Postdienstleister irgendwas um die 15€ für eine PZU. Macht bei 2 Briefen also schonmal 30€. Ich lade einen Nichtkommer alle 3 Monate ein, unsere Hausvergabe (also das Minimum) ist glaube irgendwas um 6 Monate. Jetzt könnte man natürlich sagen das ich ihn jeden Monat einlade um “Geld zu sparen” (was übrigens extrem perfide ist), dann bleiben von der Brutto”Ersparnis” von 56,30€ gerade einmal 26,30€ über. Wenn ich dann mal meine Arbeitszeit rechne die ich in dem Fall ja nicht dafür aufwenden kann Leute tatsächlich aus’m Bezug zu bringen ist das vermutlich ein Nullsummenspiel.
Also zusammengefasst: die Politik redet Mal wieder von Dingen, von denen sie keine Ahnung hat. Es ist wie bei fast allem was über das Bürgergeld und die Jobcenter berichtet wird: eine seltsame Phantasiewelt, die mit der Realität nichts zutun hat.
Derartige Erkenntnisse könnten große Teile der Bevölkerung verunsichern. Glaube nicht, dass wir sowas in den nächsten 3 Jahren nochmal hören. lol
Gutsituierte CDU-Wähler würden sogar gern Geld bezahlen, um sozial Schwache zu gängeln und denen ihre eigene tiefe Schuld jeden Tag vor Augen zu halten.
Solange man sich über Bürgergeldempfänger echauffiert, redet man nicht über Korruption, Steuerbetrug, Cum Ex, Maskengeschäft Klimawandel usw. ect.ect. ect. Aber man fühlt sich halt gleich so viel erhabener wenn man nach unten tretten kann.
Wie Bas hier richtig anmerkt (überraschend für jemanden von der SPD während diese in der Bundesregierung ist), ist der Effekt von Bürgergeldsanktionen immense Staatsresourcen zu binden; das bedeutet, dass er dann andere Sachen *nicht* machen kann. Das Kernziel neoliberaler Politik i.Ü. ist es, den Staat möglichst handlungsunfähig zu machen, damit Märkte möglichst *frei* [vom Staat] sind; also primär Vermögen an diejenigen mit dem bereits größten Kapital umverteilen, die in Abwesenheit des Staates eben jene Märkte kontrollieren.
Wenn man sich die Politik der letzten 30+ Jahre anschaut sollte einem auffallen welche Parteien solche Züge haben und welche nicht.
Egal, denn ist super für den Kulturkampf.
Ich bin dafür, die Kosten für’s Bürgergeld in Zukunft auch immer parallel in MilliSpahn zu beziffern… damit der aufgeklärte Bürger es in einen Kontext setzen kann.
“Kein Scheiß Sherlock”
Wow eine Erkenntnis, die schon zu Harz4-Zeiten bekannt war und mit zur Einführung des Bürgergeldes geführt hat.
Da hat die SPD-Ministerin die Politik ihrer eigenen Partei von vor einem halben Jahrzehnt entdeckt.
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Was eine Überraschung, dass hätte ja keiner ahnen können 😱
Ist jetzt irgendwer überrascht? Dass wir in dieser vergifteten klassistischen Diskussion über die Bürgergeld-Empfänger in Wirklichkeit über einen geringen Prozentsatz der Menschen geredet haben, war doch schon mehrfach klar herausgestellt worden. Aber immer schön nach unten treten. Mit der irrationalen Abneigung, man könnte beinahe Hass sagen, gegenüber “Sozialschmarotzern” gewinnt man bei den Wahlen halt Prozentpunkte von Menschen, die es einfacher finden sich über diese 10.000 aufzuregen anstatt sich über die anderen 10.000 aufzuregen.
Natürlich nicht. So wie ich es verstehe, sollen die Sanktionen die Empfänger “motivieren”, beim JC mitzuwirken. (Termine wahrnehmen, Unterlagen einreichen, Bewerbungen rausschicken, …).
Der Verwaltungsaufwand pro Sanktion wird wahrscheinlich einen Großteil der “Einsparungen ” auffressen.
Naja aber leider das einzige was man machen kann, um Milliarden Löcher im haushalt zu stopfen. Alternativen wären nur, Geld von Reichen einzufordern, aber das ist leider wirklich gargarnicht möglich und würde ja der schwäbischen Hausfrau direkt das Geld wegnehmen leider. Naja kann man Nix machen
Bärbel Bas wollte doch vor einer Woche noch strengere Sanktionen. Jetzt sagt sie plötzlich das bringt nicht viel.
Was los Bärbel, heute morgen mit dem sozialen Fuß aufgestanden?
Es gibt übrigens 900.000 Privatiers in Deutschland. Also Menschen, die alle Vorteile unserer Gesellschaft genießen ohne dafür ihre Arbeitskraft zu Verfügung zustellen. Dagegen ist die Zahl von 20.000 Totalverweigerern ziemlich klein.
Hab gestern eine Diskussion geführt. Argument des Sanktionsbefürworters: “Ich sehe doch einige im Bürgergeld, die bei den Nachbarn für teures Geld Rasenmähen, sauber machen, Handwerken oder sonst was und sich das steuerfrei in die Tasche stecken. Die dürfen doch nicht gleichzeitig Geld von Staat kriegen, die müssen aus dem Bürgergeld raus!”
Fast so als wäre es sinnvoller gegen Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit vorzugehen… Aber ne, lieber noch mehr Bürokratie um die paar schwarzen Schafe im Bürgergeld zu erwischen und lieber ernsthaft Bedürftige noch mehr gängeln, weil es drei Beispiele in deinem Dorf gibt wo Leute das System missbrauchen… Man könnte die auch melden, aber das ist ja Aufgabe des Staates…
Aber die Union hat mir gesagt, dass man mit der Ersparnis ganz Deutschland vergolden könnte. Die würden doch nicht lügen?!
Ganz egal ob Konservative hier, in Ungarn oder in den USA: cruelty is the point und Schikane der Schikane wegen kommt bei den Wählern gut an – auch wenn es dadurch mehr kosten sollte als vorher
ohhh…. ich glaube kaum das Frau Bas irgendjemanden findet, der ernsthaft das Gegenteil behauptet. Auch bestimmte Politiker, die das behaupten sollten, wissen, dass sie lügen.
Beim Bürgergeld spart man nicht durch Sanktionen, sondern indem man Menschen wieder in Arbeit bringt
ohh armen leuten geld wegnehmen bringt kaum geld? ich bin geschockt /s
Oh, wie unvorhersehbar.
Aber da kann man nach unten treten. Wichtig ist das Narrativ, dass es immer gegen jemanden geht, dem es noch schlechter geht als der Wählergruppe, die man erreichen will, da fühlen die sich mitgenommen.
Steuerhinterziehung? Steuerschlupflöcher? CumEx? CumCum? Jensis Masken und Andys Maut? Wer braucht schon Milliarden, wenn er ein paar Milliönchen triumphierend umherwedeln kann…
Ist hier wahrscheinlich eher eine Mindermeinung, aber mir geht es bei dem Thema vor allem um Fairness und Gerechtigkeit und nicht unbedingt um das Geld. Ich habe kein Problem Leute mit Bürgergeld zu unterstützen, dann soll das aber kein Sozialbetrug sein oder irgendwelchen Banden zu gute kommen. Genauso erwarte ich Versuche, wieder auf eigenen Beinen zu stehen. Wenn diese nicht erkennbar sind, dann finde ich Sanktionen gut.
Das diese Fairness und Gerechtigkeit in anderen Bereichen auch fehlt, ist mir bewusst.
Bei Menschen, die ohnehin maximal einen Tropfen auf den heißen Stein erhalten, kann man etwa nicht viel Geld einsparen? Krass. Mathematik-Nobelpreis, wann?
Wie wäre es, wenn man aufhört, sich weiter gegen das Unausweichliche zu wehren und endlich bei denen die Säge anzusetzen, die Milliarden und Millionen auf ihren Konten haben und keine bis kaum Steuern zahlen? Menschen, die durch Steuerspiele, Lobbyismus, Preistreiberei, Lohndumping und weitere, widerwertige Praktiken gegenüber den Arbeitnehmern und dem Staat allgemein mehr Geld ergaunern, als sie jemals ausgeben könnten.
Es ist die unausweichliche Pflicht, die Superreichen massivst zu besteuern. Spielt man das Spiel von Monopoly nämlich mal zu Ende, geht die Scharade des Kapitalismus einfach nicht auf. Und alle Vorschläge, die für eine solche Besteuerung im Raum stehen, würden darin resultieren, dass die Reichen immer noch scheiße reich sind und sich bis ans Lebensende unbekümmert alles kaufen können, von dem der Mittelstand heute nur träumen kann.
In der „Blütezeit“ der H4-Sanktionen wurden **42-46 Prozent** der eingereichten Widersprüche entweder direkt oder von den Sozialgerichten wieder kassiert.
> Danach waren im Jahr 2018 rund 8100 von 17.700 Widersprüchen (46 Prozent) ganz oder teilweise erfolgreich. Den Klagen wurde in 500 von 1200 Fällen (42 Prozent) stattgegeben oder die Jobcenter lenkten selbst ein.
https://www.rnd.de/politik/hartz-iv-sanktionen-widersprueche-sind-haeufig-erfolgreich-OFXC3HQNG6DAXJH2VCGIE37QPQ.html
Und das war nur das Hellfeld. Sehr viele sind psychisch und intellektuell gar nicht in der Lage, sich zu wehren.
Die Inkaufnahme einer derartigen Fehlerquote bei staatlichem Sanktionen – und dass dann noch bei Betroffen, bei denen es um das Existenzminimum geht! – ist eines Rechtsstaates unwürdig und da hätte es früher oder später auch eine klare Ansage aus Karlsruhe gegeben.
Mal ganz abgesehen von den irren Kosten.
Und da wollen wir wieder hin?
Aber lass mal Elterngeld streichen für die Mittelschicht. Das wird es schon richten…
580 Euro sind halt auch extrem viel Geld, ist ja nicht so das Politiker sich eine Erhöhung um 600 Euro gegeben haben.
580 Euro sind halt auch extrem viel Geld, ist ja nicht so das Politiker sich eine Erhöhung um 600 Euro gegeben haben.
Sanktionen beim Bürgergeld, und vergleichbares aus der Vergangenheit, sind meiner Meinung nach auch nicht “gemacht”, um dem Staat Geld zu bringen oder Ausgaben zu sparen.
Sie sind nämlich eigentlich ein Geschenk an ausbäutende Arbeitgeber, damit die trotz unwürdiger Löhne trotzdem noch Leute finden, die gar keine andere Wahl haben, als deren schlechte Verträge zu unterschreiben.
Würde mich nicht wundern wenn man sogar mehr Geld spart wenn man alle Sanktionsmaßnahmen komplett einstellt, aber mit dem Gedanken kommt das deutsche Gerechtigkeitsempfinden nicht zurecht. Ich denke es würde alles etwas entspannter gesehen, wenn der Abstand zwischen Einkommen durch Arbeit und Bürgergeld größer wäre. Daher besser den Mindestlohn weiter anheben…
Leuten Geld wegnehmen die nichts haben und dafür Geld aufbringen, weil Sanktionen und „Gründe“ finden Arbeitszeit benötigt, kein Geld einbringt ist jetzt nicht verwunderlich. Besonders wenn 60% vom Bürgergeld in Verwaltungskosten gesteckt werden.
Es geht und ging doch nie um „Geld sparen“.
Es geht um die Akzeptanz des Systems an sich. Wenn ich Geld vom Steuerzahler erhalte, lebe ich auf Kosten aller (der Gemeinschaft). Lehne ich wiederholt zumutbare Arbeit ab oder schaffe es nicht mal, Termine wahrzunehmen, dann ist meine Akzeptanz da leider am Ende. Und vielen Menschen in Deutschland geht es denke ich genauso. Ich bin gerne bereit, unverschuldet in Not geratene Menschen zu unterstützen. Mich interessiert da ehrlicherweise auch nicht der Anteil der Totalverweigerer, mag er noch so verschwindend gering sein. Mit dem gleichen Argument könnte man auch sagen: „Der Anteil an Taschendiebstahl bezogen auf die Gesamtheit ist so niedrig – Das verfolgen wir nicht mehr“. Wobei ich nicht insinuieren möchte, dass „Totalverweigerung“ eine Straftat ist – Ich will hier nur einen Punkt machen.
Und, um der Kritik schon mal den Wind aus den Segeln zu nehmen: Nur weil man das Eine macht, muss man das andere doch nicht lassen? Wir können gern darüber sprechen, wie man Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit bekämpft. Auch wie man zur gerechten Finanzierung reiche Menschen mit einbeziehen kann.
Muss man ja nur mal überlegen was die Angestellten im ÖD verdienen die genau diese Fälle bearbeiten wo dann 10€ oder 20€ gekürzt werden. Das alles zu prüfen, einzuordnen, anzuordnen und durchzusetzen steht in keinem Verhältnis.
Ich möchte damit explizit nicht sagen das die Angestellten im ÖD übermäßig gut verdienen. Sondern einfach das dieses Schwachsinnige Sanktionen der ärmsten den Aufwand nicht wert ist.
Krasser Betrug mit Bürgergeld ist davon natürlich ausgenommen und dafür sollte die Energie und Ressourcen aufgebracht werden. Obwohl ich da auch der Meinung bin insgesamt Betrug und Steuervergehen nach Schaden an der Gemeinheit zu priorisieren. Da würden dann ganz andere Leute unter die Lupe genommen und ‘sanktioniert’.
Überraschtes Donnerrattengesicht!
Dem gesellschaftlichen Diskurs wird diese offensichtliche Feststellung nichts nützen, in dem geht es überhaupt nicht darum Kosten zu minimieren, sondern nur nach unten zu treten. Das ist bequemer als zu realisieren, dass man mit den Bürgergeldempfänger:innen im selben Boot sitzt.
Wenig überraschend, man kann aus nem Stein kein Blut pressen.
Nein
Hahahaha. Ja, was eine Erkenntnis. Ich arbeite im Jobcenter und es gehört zu meinem Job diese Sanktionen zu verhängen. Wenn ich das gerichtsfest machen wollen würde müsste ich sowohl die Einladung als auch die Anhörung per PZU zusenden. Wir zahlen bei unserem Postdienstleister irgendwas um die 15€ für eine PZU. Macht bei 2 Briefen also schonmal 30€. Ich lade einen Nichtkommer alle 3 Monate ein, unsere Hausvergabe (also das Minimum) ist glaube irgendwas um 6 Monate. Jetzt könnte man natürlich sagen das ich ihn jeden Monat einlade um “Geld zu sparen” (was übrigens extrem perfide ist), dann bleiben von der Brutto”Ersparnis” von 56,30€ gerade einmal 26,30€ über. Wenn ich dann mal meine Arbeitszeit rechne die ich in dem Fall ja nicht dafür aufwenden kann Leute tatsächlich aus’m Bezug zu bringen ist das vermutlich ein Nullsummenspiel.
Also zusammengefasst: die Politik redet Mal wieder von Dingen, von denen sie keine Ahnung hat. Es ist wie bei fast allem was über das Bürgergeld und die Jobcenter berichtet wird: eine seltsame Phantasiewelt, die mit der Realität nichts zutun hat.
Derartige Erkenntnisse könnten große Teile der Bevölkerung verunsichern. Glaube nicht, dass wir sowas in den nächsten 3 Jahren nochmal hören. lol
Gutsituierte CDU-Wähler würden sogar gern Geld bezahlen, um sozial Schwache zu gängeln und denen ihre eigene tiefe Schuld jeden Tag vor Augen zu halten.
Solange man sich über Bürgergeldempfänger echauffiert, redet man nicht über Korruption, Steuerbetrug, Cum Ex, Maskengeschäft Klimawandel usw. ect.ect. ect. Aber man fühlt sich halt gleich so viel erhabener wenn man nach unten tretten kann.
Wie Bas hier richtig anmerkt (überraschend für jemanden von der SPD während diese in der Bundesregierung ist), ist der Effekt von Bürgergeldsanktionen immense Staatsresourcen zu binden; das bedeutet, dass er dann andere Sachen *nicht* machen kann. Das Kernziel neoliberaler Politik i.Ü. ist es, den Staat möglichst handlungsunfähig zu machen, damit Märkte möglichst *frei* [vom Staat] sind; also primär Vermögen an diejenigen mit dem bereits größten Kapital umverteilen, die in Abwesenheit des Staates eben jene Märkte kontrollieren.
Wenn man sich die Politik der letzten 30+ Jahre anschaut sollte einem auffallen welche Parteien solche Züge haben und welche nicht.
Egal, denn ist super für den Kulturkampf.
Ich bin dafür, die Kosten für’s Bürgergeld in Zukunft auch immer parallel in MilliSpahn zu beziffern… damit der aufgeklärte Bürger es in einen Kontext setzen kann.
“Kein Scheiß Sherlock”
Wow eine Erkenntnis, die schon zu Harz4-Zeiten bekannt war und mit zur Einführung des Bürgergeldes geführt hat.
Da hat die SPD-Ministerin die Politik ihrer eigenen Partei von vor einem halben Jahrzehnt entdeckt.
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