Nahost-Liveblog: ++ Iran will Zusammenarbeit mit IAEA aussetzen ++

Der Iran will die Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergieagentur ganz aussetzen. Im Gazastreifen sind sieben israelische Soldaten getötet worden.

Die wichtigsten Entwicklungen im Überblick:

US-Präsident Donald Trump hat sich zufrieden mit dem bisherigen Verlauf der Waffenruhe zwischen Israel und dem Iran gezeigt. Diese entwickle sich “sehr gut”, sagte er beim NATO-Gipfel in Den Haag. “Sie werden keine Bombe haben, und sie werden nicht anreichern”, sagte er mit Blick auf das iranische Atomprogramm.

Nach den Angriffen auf iranische Atomanlagen ist das genaue Ausmaß der Schäden nach Einschätzung der israelischen Armee derzeit noch nicht klar. “Es ist noch zu früh, um die Ergebnisse des Einsatzes zu beurteilen”, sagte der israelische Militärsprecher Effie Defrin. Er fügte aber hinzu: “Ich glaube, wir haben dem Atomprogramm einen schweren Schlag versetzt. Wir haben es um mehrere Jahre zurückgeworfen.”

Welcher Schaden vor allem durch die US-Luftschläge gegen iranische Atomanlagen wirklich entstanden ist, ist derzeit unklar.

Laut der Politikwissenschaftlerin Bente Scheller sollte die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) bald Zugang zu den iranischen Atomanlagen bekommen. Nur so ließe sich sagen, in welchem Zustand das iranische Atomprogramm wirklich sei. Dies sei außerdem eine Maßnahme, um den Konflikt einzudämmen, sagte sie im Interview mit tagesschau24.

Der Iran ist nach den Angriffen auf seine Atomanlagen des nach Einschätzung von US-Außenminister Marco Rubio “deutlich weiter von einer Atomwaffe entfernt”. Dies erklärt Rubio in einem Interview mit “Politico”. Bei den Angriffen am Wochenende sei “erheblicher, sehr bedeutender Schaden an verschiedenen Komponenten” entstanden. Die USA würden noch mehr über das Ausmaß der Zerstörung erfahren, kündigt Rubio an. Nach Einschätzung des US-Geheimdienstes ist das iranische Atomprogramm allerdings nur um einige Monate zurückgeworfen worden.

Das iranische Parlament hat für die Aussetzung der Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergieagentur IAEA gestimmt. Die Kooperation werde erst wieder aufgenommen, “wenn die Sicherheit der Atomanlagen garantiert wird”, sagte Parlamentssprecher Mohammad Bagher Ghalibaf im Staatsfernsehen. “Die Internationale Atomenergieagentur, die sich geweigert hat, die Angriffe auf die iranischen Nuklearanlagen auch nur annähernd zu verurteilen, hat ihre internationale Glaubwürdigkeit zur Debatte gestellt”, fügte er hinzu. Ghalibaf hatte den Schritt bereits am Montag angekündigt und der IAEA einen Mangel an “Objektivität und Professionalität” vorgeworfen. 

IAEA-Chef Grossi hatte den Iran nach den US-Angriffen auf drei Atomanlagen im Land am Montag aufgefordert, der Behörde Zugang zu den Anlagen zu gewähren, um die Bestände des angereicherten Urans überprüfen zu können. Aktuell sind nach Angaben der IAEA noch Inspektoren im Land. Zentrale Fragen, wo etwa das bisher angereicherte Uran ist, sind aber ungeklärt.

Zu den vom Iran hingerichteten Männern gibt es nun weitere Details. Die Gefangenen wurden hingerichtet, weil sie angeblich für Israel spioniert haben sollen, meldet die staatliche Nachrichtenagentur IRNA. Die Hinrichtungen fanden im Gefängnis von Urmia in der nordwestlichen Provinz West-Aserbaidschan statt. IRNA zitierte die iranische Justiz mit der Begründung, die Männer seien beschuldigt worden, Ausrüstung für Attentate ins Land gebracht zu haben.

Der Iran hat während seines Krieges mit Israel mehrere Hinrichtungen vollstreckt und damit bei Aktivisten die Befürchtung geweckt, dass es nach dem Ende des Konflikts zu einer neuen Hinrichtungswelle kommen könnte. Mit der heutigen Hinrichtung stieg die Gesamtzahl der Hinrichtungen wegen Spionage während des Krieges auf sechs.

Der iranische UN-Botschafter Amir Saeid Iravani sieht sein Land auf dem Weg zu einer diplomatischen Lösung des Konflikts um das iranische Atomprogramm. “Wir sind der Diplomatie nun näher als jemals zuvor”, sagte er vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Der Iran habe die Angriffe Israels und der USA “stolz und standhaft” überstanden. “Dies belegt eine einfache Wahrheit deutlicher denn je: Diplomatie und Dialog sind der einzige Weg, die unnötige Krise um Irans friedliches Programm zu lösen”, erklärte Iravani.

Die US-Militärschläge haben das iranische Atomprogramm Insidern zufolge nur um einige Monate zurückgeworfen. Zu diesem Schluss komme eine vorläufige Einschätzung des US-Geheimdienstes, wie US-Medien berichten. Sie berufen sich auf einen Bericht der Defense Intelligence Agency (DIA), dem wichtigsten Geheimdienst des Verteidigungsministeriums und einer von insgesamt 18 US-Geheimdiensten.

Der US-Sender CNN berichtete, dass die Kernkomponenten des Programms nicht zerstört worden seien. Demnach beschränkt sich der Schaden hauptsächlich auf oberirdische Gebäude. Der iranische Vorrat an angereichertem Uran sei jedoch nicht zerstört worden. Einem der Insider zufolge sind auch die Zentrifugen zur Anreicherung weitgehend intakt, hieß es weiter.

Die geheime Einschätzung steht im Widerspruch zu Aussagen von Präsident Donald Trump und hochrangigen US-Vertretern – darunter Verteidigungsminister Pete Hegseth. Diese haben erklärt, dass bei den Angriffen am Wochenende das iranische Atomprogramm praktisch zerstört worden sei. Wie zu erwarten wies das Weiße Haus die Berichte zurück.

Im Gazastreifen sind nach Angaben der israelischen Armee sieben Soldaten getötet worden. Sechs seien bei Kämpfen im Süden des Küstenstreifens getötet worden, hieß es von der Armee. Angaben zum siebten getöteten Soldaten wurden zunächst nicht gemacht. Seit Beginn des Krieges zwischen Israel und der islamistischen Hamas wurden laut israelischen Regierungsangaben mehr als 430 israelische Soldaten getötet.

Beim israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen sind nach Angaben des dortigen Gesundheitsministeriums mehr als 56.000 Menschen getötet worden. Das Ministerium teilte gestern mit, 56.077 Menschen seien getötet und weitere 131.848 verletzt worden. Allein 5.759 Todesopfer zählte das Ministerium, seit Israel am 18. März eine zweimonatige Waffenruhe beendete und die Einsätze im Gazastreifen wieder aufnahm. Experten gehen davon aus, dass die Todeszahl im Gazastreifen deutlich höher liegt. Viele Leichen liegen unter Trümmern, zudem ist das Gesundheitssystem im Gazastreifen fast komplett zerstört. Eine Erfassung der Toten wird damit immer schwieriger.

Vizekanzler Lars Klingbeil würde das von Bundeskanzler Friedrich Merz verwendete Wort “Drecksarbeit” für Israels Kampf gegen den Iran nicht verwenden. Auf die Frage, ob Merz auch für Klingbeil gesprochen habe, als er sagte, Israel mache die “Drecksarbeit für alle”, antwortete der SPD-Chef in der ARD-Talkshow Maischberger: “Nein, das ist meine Wortwahl nicht.”

Er ergänzte, dass der Iran, der seit Jahren immer wieder Israels Existenzrecht abstreite, an einem Nuklearprogramm arbeite. “Und ich will Ihnen sehr klar sagen, dass jede Situation, in der der Iran zurückgeworfen wird bei diesem Nuklearprogramm, ein wichtiger Schritt ist”, sagte Klingbeil. Zwar sei nicht klar, ob die militärischen Aktionen der vergangenen Tage erfolgreich gewesen seien. “Aber erst mal, finde ich, muss man doch sagen, ist es richtig, wenn der Iran keine Nuklearwaffen herstellen kann.”

Trotz der Waffenruhe zwischen Israel und dem Iran sieht die Führung Israels den Kampf gegen den Erzfeind und dessen Verbündete nicht als beendet an. Ungeachtet der “enormen Errungenschaften” im Kampf gegen Irans Atomprogramm und Raketenarsenal habe Israels Regierung nicht die Absicht, den “Fuß vom Pedal zu nehmen”, sagte Premierminister Benjamin Netanjahu. Er wolle “den Kampf gegen die iranische Achse zu Ende führen”, die dazugehörende islamistische Hamas im Gazastreifen besiegen und die Freilassung aller Geiseln erreichen. 

Der Iran hat einem Medienbericht zufolge drei Männer hingerichtet. Sie seien der Zusammenarbeit mit dem israelischen Geheimdienst Mossad für schuldig befunden worden, wie die Nachrichtenagentur Mizan berichtet. Sie sollen zudem Ausrüstung geschmuggelt haben, die für ein Attentat verwendet worden sei. Unabhängig überprüfen lassen sich diese Vorwürfe nicht.

Der Chef des finanziell angeschlagenen UN-Hilfswerks für Palästinenser (UNRWA) denkt über die Auflösung seiner Organisation nach. “Es gibt eine Alternative zu UNRWA – nämlich eine von Palästinensern geführte öffentliche Institution”, sagte Philippe Lazzarini der Zeitung Welt. Das Hilfswerk könne sein Mandat nicht mehr umsetzen, es fehlten die nötigen Ressourcen. “Wir können unsere Arbeit nicht mehr machen, also brechen wir zusammen.”

Bereits im Februar hatte das UNRWA eine Verschlechterung seiner finanziellen Lage erwartet – noch vor der von Präsident Donald Trump angekündigten Einstellung der US-Zahlungen. Lazzarini sehe noch die Möglichkeit, über Alternativen nachzudenken, wie er dem Medium sagte. Das diskutiere er gerade mit den Mitgliedern der Globalen Allianz für die Zwei-Staaten-Lösung, die von der EU und Saudi-Arabien angeführt wird. “Die Palästinensische Autonomiebehörde muss reformiert werden, dann können wir die Funktionen von UNRWA in ihre Hände übergeben.”

Der US-Sondergesandte für den Nahen Osten, Steve Witkoff, hat sich optimistisch über die Aussicht auf ein dauerhaftes Friedensabkommen mit dem Iran geäußert. Die Gespräche verliefen “vielversprechend”, sagte Witkoff im Fernsehsender Fox News. “Wir hoffen, dass wir ein langfristiges Friedensabkommen schließen können, das den Iran wieder aufleben lässt.”

Der Chef der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA), Rafael Grossi, hat die Notwendigkeit betont, die Zusammenarbeit seiner Behörde mit dem Iran wieder aufzunehmen. Dies sei “der Schlüssel zu einer erfolgreichen diplomatischen Einigung, um den Streit um die iranischen Atomaktivitäten endgültig beizulegen”, hieß es in einer von der IAEA veröffentlichten Erklärung. Grossi habe dem iranischen Außenminister Abbas Araghtschi in einem Brief verdeutlicht, wie wichtig diese Zusammenarbeit sei, und ihm ein baldiges Treffen vorgeschlagen.

Das israelische Militär hat den Abschuss von zwei Drohnen gemeldet. Sie sollen vermutlich aus dem Iran stammen und seien in Richtung Israel unterwegs gewesen. Dem israelischen Sender Kan zufolge waren sie vermutlich am Morgen vom Iran abgefeuert worden. Seitdem haben beide Seiten offenbar die Waffenruhe eingehalten.

Israels Premier Netanjahu hat sich nach Beginn der Waffenruhe in einer Fernsehansprache geäußert und den Iran vor einem Wiederaufbau seines Atomprogramms gewarnt. Irans Präsident Peseschkian erklärt sich zur Rückkehr “an den Verhandlungstisch” bereit.