Die ehemalige Sowjetrepublik Kirgistan verabschiedet ein Gesetz zur Stärkung von Kirgisisch gegenüber Russisch als Sprache. “Wenn wir der kirgisischen Sprache so gleichgültig gegenüberstehen, werden wir in den nächsten Jahren aufhören, eine Nation zu sein”, sagt der Parlamentssprecher des zentralasiatischen Landes. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine im Februar 2022 haben die fünf ehemaligen sowjetischen Staaten in der Region Schritte zur Stärkung ihrer nationalen Identitäten unternommen. Unter anderem in Kirgistan wurden in den vergangenen Jahren russisch klingende Orte umbenannt, um die nationale Identität zu betonen. Dies stieß in politischen Kreisen Russlands auf Empörung.
+++ 03:48 Schweiz will Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge einschränken +++
Die Schweiz will Flüchtlinge aus der Ukraine künftig nur noch dann ohne langes Verwaltungsverfahren aufnehmen, wenn sie an ihrem heimischen Wohnort konkret an Leib und Leben gefährdet sind. Alle anderen müssen sich einem Asylverfahren stellen, wie die Regierung beschlossen hat. Sie will sich aber mit der EU abstimmen und wartet noch Konsultationen mit den Kantonen ab. Umgesetzt würde die Maßnahme nach derzeitigen Plänen im Herbst. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) soll bei neuen Anträgen nun zwischen “sicheren” und “unsicheren Regionen unterscheiden. Ukrainer, die bereits in die Schweiz geflohen sind, sind davon nicht betroffen. Für sie werden aber die Auflagen verschärft: Wer sich mehr als 15 Tage pro Halbjahr in der Ukraine aufhält (bisher waren 15 Tage pro Quartal erlaubt), verliert den besonderen Flüchtlingsstatus. In der Schweiz leben noch knapp 69.000 Menschen aus der Ukraine mit einem besonderen Flüchtlingsstatus.
+++ 02:53 Moskauer Bürgermeister: Zwei Drohnen abgeschossen +++
Die russische Luftabwehr hat nach den Worten des Moskauer Bürgermeisters Sergej Sobjanin zwei Drohnen zerstört. Diese seien auf dem Weg in Richtung Hauptstadt gewesen, schreibt er in der Nachrichten-App Telegram. Spezialisten würden die Trümmerteile untersuchen. Der internationale Flughafen Wnukowo in Moskau setzte wegen Drohnenalarms den Flugverkehr aus, wie russische Nachrichtenagenturen die Luftfahrtaufsichtsbehörde Rosawiatsija zitieren. Auch auf den Flughäfen entlang der Wolga gab es zeitweise Beschränkungen.
+++ 01:43 Selenskyj will Putin auf der Anklagebank sehen +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert Gerichtsverfahren wegen russischer Kriegsverbrechen – auch gegen Kremlchef Wladimir Putin. “Es bedarf einer starken politischen und rechtlichen Zusammenarbeit, um sicherzustellen, dass jeder russische Kriegsverbrecher vor Gericht gestellt wird, einschließlich Putin”, sagt Selenskyj in Straßburg. Dort unterzeichneten die Ukraine und der Europarat ein Abkommen zur Einrichtung eines Sondertribunals für russische Verbrechen. Es soll im niederländischen Den Haag ansässig sein.
+++ 00:47 UN-Organisationen besorgt über deutsche Sparpläne +++
Die Hilfsorganisationen der Vereinten Nationen haben an die Bundesregierung appelliert, auf die geplanten Einschnitte bei der humanitären Hilfe zu verzichten. Die im Haushaltsentwurf für 2025 vorgesehenen umfangreichen Mittelstreichungen gefährdeten lebensrettenden Schutz, dringende Gesundheitsversorgung, Ernährungshilfe sowie den Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, heißt es in der Erklärung. “Die Kürzungen würden vieles, was in den vergangenen Jahren aufgebaut wurde, gefährden”, heißt es. Eine ausreichende Finanzierung sei “zuerst auch im deutschen Interesse selbst”. Die zuständigen Ministerien in Berlin bereiten sich angesichts der Sparvorgaben auf eine Anpassung ihrer Arbeit vor. Das Auswärtige Amt werde angesichts der Sparzwänge Schwerpunkte bei der humanitären Hilfe setzen müssen, sagt ein Sprecher. Dazu zählten der Gazastreifen, die Ukraine, der Sudan sowie auch Kongo und Syrien. Die Arbeit werde von “knappen Ressourcen” geprägt sein.
+++ 23:52 Anti-Kriegs-Protest in Kiew? Ukraine deckt Kreml-Fake-News auf +++
Russische Telegram-Kanäle verbreiten Meldungen über einen angeblich vom ukrainischen Militär organisierten Protest in Kiew mit dem “Aufruf, den Krieg zu beenden”. Die kremltreuen Propagandisten behaupten unter anderem, die Polizei habe ein von “Demonstranten” errichtetes Zeltlager zerstört und “Teilnehmer der Aktion” festgenommen. Die Zentraldemokratische Partei der Ukraine bestätigt auf Facebook, dass eine Demonstration stattfand. “Die Veranstaltung hatte keinen kriegsfeindlichen Charakter, auch wenn die russischen Propagandisten sie so darstellen wollen”, sagt die Partei in dem Beitrag. Das illegale Vorgehen der Polizei habe sich gar nicht zugetragen, heißt es weiter.
+++ 22:52 Selenskyj und Europarat bringen Sondertribunal voran +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und der Generalsekretär des Europarats, Alain Berset, haben ein Abkommen für ein Sondertribunal für Verbrechen gegen die Ukraine unterzeichnet. “Die Ukraine kann auf den Europarat zählen”, sagt Berset nach der Unterzeichnung. “Jeder Kriegsverbrecher muss wissen, dass es Gerechtigkeit geben wird, und das gilt auch für Russland”, erklärt Selenskyj. “Gerechtigkeit braucht Zeit, aber sie muss kommen, davon bin ich überzeugt.” Der Europarat hat das Sondertribunal zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine in den vergangenen Monaten vorbereitet. Das Richtergremium soll im niederländischen Den Haag angesiedelt werden und Top-Vertreter der russischen Führung zur Verantwortung ziehen.
+++ 22:12 Finnland begrüßt Aufstockung der Nato-Streitkräfte im Norden +++
Finnland begrüßt die Pläne von sechs Nato-Staaten zur Beteiligung an Landstreitkräften der Allianz, die im Norden des Landes stationiert werden sollen. Er sei sehr erfreut, dass Schweden, Großbritannien, Frankreich, Norwegen, Dänemark und Island den Forward Land Forces (FLF) beitreten wollten, sagt Verteidigungsminister Antti Häkkänen. Schweden soll die Führung der Truppe übernehmen, deren genaue Stärke noch nicht festgelegt ist. Bei einer Verschlechterung der Sicherheitslage ist jedoch eine Aufstockung auf bis zu eine Brigade mit rund 5000 Soldaten geplant. Finnland hat die längste Grenze eines Nato-Staates zu Russland.
+++ 21:40 Ukrainer finden abgestürzte russische KI-Drohne +++
In der Ukraine wurde eine abgestürzte Drohne Russlands entdeckt. Es handelt sich um eine Weiterentwicklung der Shahed-Drohnen, die nun über ein verbessertes Navigationssystem und ein KI-gestütztes Wärmeleitmodul, das die Zielerfassung bei Nacht und schlechter Sicht erleichtert, verfügen soll, wie der Sender eRadar berichtet. Ein eingebauter Minicomputer werte die Bilder der Wärmebildkamera sofort aus und erkenne Ziele mithilfe der KI, die es automatisiert ansteuere. Das Satellitennavigationssystem lasse sich von Funkstörungen nicht so leicht ablenken, heißt es weiter. Der Sprengkopf der Drohne sei derselbe wie in den ursprünglichen Shahed-Drohnen.
+++ 21:19 Meloni: Trump soll im Ukraine-Krieg gleiche Entschlossenheit zeigen wie im Iran +++
Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni sagt, die von US-Präsident Donald Trump und den USA im Krieg zwischen dem Iran und Israel gezeigte Entschlossenheit müsse nun auch in der Ukraine und im Gazastreifen unter Beweis gestellt werden. “Ich habe Präsident Donald Trump gesagt und auf dem Gipfel erklärt, dass die gleiche Entschlossenheit, die im Krieg zwischen Israel und dem Iran gezeigt wurde, auch bei den beiden anderen Waffenstillständen – in der Ukraine und im Gazastreifen – gezeigt werden muss”, so Meloni zu Reportern. Beide Staatschefs sprachen wohl längere Zeit miteinander, als sie am Dienstagabend gemeinsam mit anderen Nato-Verbündeten aßen.
+++ 20:50 Donald Trump zieht in Erwägung, Patriot-System an Ukraine zu liefern +++
Die USA wollen prüfen, ob es die Ukraine mit zusätzlichen Raketen für sein Patriot-Luftabwehrsystem beliefern könne, sagt US-Präsident Donald Trump auf dem Nato-Gipfel in Den Haag. “Sie wollen die Anti-Raketensysteme, wie sie sie nennen – die Patriots – und wir werden sehen, ob wir einige davon zur Verfügung stellen können.” Sie seien “sehr schwer zu bekommen”. Zudem brauche die USA diese Systeme ebenfalls: “Wir liefern sie an Israel, und sie sind sehr effektiv.” Der ukrainische Präsident gibt sich zuversichtlich: “Die Ukraine ist bereit, diese Ausrüstung zu kaufen und amerikanische Waffenhersteller zu unterstützen. Europa kann helfen. Wir haben auch das Potenzial für eine gemeinsame Produktion von Drohnen besprochen. Wir können uns gegenseitig stärken”, sagt er nach dem Treffen.
+++ 20:30 Kreml: USA “noch nicht bereit” für Normalisierung der diplomatischen Beziehungen +++
Russland hat den USA die Schuld für das Stocken der Verhandlungen über eine Normalisierung der diplomatischen Beziehungen zwischen beiden Ländern gegeben. “Trotz einiger Fortschritte ist die amerikanische Seite noch nicht bereit, die Schwierigkeiten, die die Arbeit der Botschaften behindern, ernsthaft anzugehen”, sagt der Kreml-Berater Juri Uschakow in Moskau. Die Beziehung zwischen den USA und Russland hatte sich vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts massiv verschlechtert. Donald Trump hatte nach seinem Amtsantritt im Januar mehrfach das Gespräch mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin gesucht und direkte Gespräche zwischen Russland und der Ukraine angeregt. Trump äußerte sich jedoch verärgert über beide Seiten, weil seine Bemühungen um eine Waffenruhe bislang scheiterten.
+++ 20:10 Rutte: USA werden ihren Nato-Beitrag zurückfahren +++
Die USA werden nach Aussagen von Nato-Generalsekretär Mark Rutte ihren Beitrag zum Militärbündnis schrittweise zurückfahren. Dies gelte vor dem Hintergrund des steigenden Einsatzes europäischer Mitgliedsstaaten, sagt der Niederländer. Dabei werde es keine Lücken geben, der Prozess werde gut organisiert sein.
+++ 19:29 Politologe: “Für Selenskyj der größte anzunehmende Unfall” +++
US-Präsident Donald Trump spricht beim Nato-Gipfel viel über Donald Trump – und nur sehr wenig über die Ukraine. Politologe Klemens Fischer sieht darin ein fatales Signal. Bundeskanzler Friedrich Merz lobt er für ein “deutliches Zeichen”.
+++ 19:10 Italien zuversichtlich: Neue Nato-Ziele sind bezahlbar +++
Italien bezeichnet die neuen Nato-Ziele für Rüstungs- und Sicherheitsausgaben als bezahlbar. Sie gewährten den Mitgliedsländern “völlige Flexibilität” bei der Umsetzung, sagt Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Kein einziger Euro werde von anderen Haushaltsprioritäten abgezweigt, um die Erhöhung der Verteidigungsausgaben zu finanzieren.
+++ 18:42 Selenskyj: Habe mit Trump über mögliche Drohnen-Koproduktion gesprochen +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach eigenen Angaben mit seinem US-Kollegen Donald Trump “über das Potenzial für die Koproduktion von Drohnen” gesprochen. “Wir können uns gegenseitig stärken”, teilt Selenskyj nach dem Nato-Gipfel in Den Haag mit. In erster Linie habe er mit Trump über den Kauf amerikanischer Luftabwehrsysteme gesprochen. “Die Ukraine ist bereit, diese Ausrüstung zu kaufen und amerikanische Waffenhersteller zu unterstützen.”
+++ 18:25 Merz: Russland ist nicht stark genug für Angriff auf Nato als Ganzes +++
Russland ist nach Ansicht von Bundeskanzler Friedrich Merz nicht stark genug, um die Nato “als Ganzes” anzugreifen. Es gehe bei der Steigerung der Militärausgaben aber darum, Russland abzuschrecken, auch nur einen Teil der Nato anzugreifen, sagt Merz beim Gipfel des Militärbündnisses in Den Haag. Differenzen mit Ungarn oder der Slowakei spielt er herunter, Sorgen um die Nato müsse man sich nicht machen. Beide Länder unterhalten trotz des Ukraine-Kriegs engere Beziehungen zu Russland.
+++ 18:00 Trump zu Selenskyj-Gespräch: “Hätte nicht netter sein können” +++
Donald Trump hat nach eigenen Worten bei seinem Gespräch mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj nicht konkret über einen Waffenstillstand mit Russland gesprochen. “Es war sehr nett, hätte nicht netter sein können”, sagt Trump bei seiner Pressekonferenz zum Abschluss des Nato-Gipfels in Den Haag. Selenskyj sei allerdings ein “unbequemer Gesprächspartner”, sagt der US-Präsident weiter.
+++ 17:30 Kreml: Putin reist wegen “bestimmter Schwierigkeiten” nicht zu Brics-Gipfel +++
Der russische Präsident Wladimir Putin wird aufgrund des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen ihn nicht am Gipfeltreffen der Brics-Staaten in Brasilien teilnehmen. Putin werde aufgrund “bestimmter Schwierigkeiten im Zusammenhang mit den Anforderungen des IStGH” stattdessen per Videoschalte an dem Treffen der Staats- und Regierungschefs Anfang Juli teilnehmen, sagte Putins Berater Juri Uschakow. Der IStGH in Den Haag hatte im März 2023 wegen des Vorwurfs der Verschleppung ukrainischer Kinder einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten ausgestellt. Brasilien ist Mitglied des Strafgerichtshofs und wäre daher verpflichtet, den Haftbefehl gegen Putin zu vollstrecken, würde er zum Gipfel anreisen.
+++ 17:00 Spanien erhöht Verteidigungsausgaben nicht auf fünf Prozent – Trump aufgebracht +++
Spanien wird Ministerpräsident Pedro Sanchez zufolge zwar die auf dem Gipfel vereinbarten neuen Fähigkeitsziele erfüllen. Die derzeitigen Verteidigungsausgaben von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) seien jedoch “ausreichend, realistisch und mit dem Sozialstaat vereinbar”. Das Verteidigungsministerium und die Armee würden davon ausgehen, dass die von Spanien zugesagten Fähigkeiten mit 2,1 Prozent des BIP erreicht werden können, sagt er weiter. Donald Trump findet es “ganz schrecklich”, dass das Land “nicht so richtig zahlen will”. Ihm gefalle das Land und die Leute dort, doch “eines Tages werden sie zahlen müssen”, sagt Trump auf seiner Pressekonferenz zum Abschluss des Nato-Gipfels. Er werde mit Spanien einen Handelsvertrag abschließen, in dem das Land doppelt so hohe Zölle bekomme als andere.
+++ 16:30 Trump: Putin könnte Ambitionen über Ukraine hinaus haben +++
US-Präsident Donald Trump hält es nach eigenen Angaben für möglich, dass das russische Staatsoberhaupt Wladimir Putin territoriale Ambitionen über die Ukraine hinaus haben könnte. Trump antwortet auf eine entsprechende Frage auf seiner Pressekonferenz zum Abschluss des Nato-Gipfels in Den Haag. Er sagt weiter, dass er mit Putin telefoniert habe und ein gutes Gespräch hatte. Es könnte bald ein weiteres Telefonat stattfinden, sagt Trump weiter.
+++ 16:20 Merz: Müssen Krieg neu definieren – und anders zusammenarbeiten +++
Kanzler Friedrich Merz fordert, neu zu definieren, was eigentlich Aggression und Krieg bedeuten. “Wir werden von Russland bereits in diesem Sinne angegriffen”, sagt Merz nach dem Nato-Gipfel mit Hinweis auf Cyberattacken und zerstörte Kommunikationskabel in der Ostsee. Dagegen müsse man sich wehren. Die Politik werde noch viel stärker darauf hinweisen müssen, dass die Übergänge zwischen Krieg und Frieden nicht mehr am Auftritt von Panzerarmeen gemessen werden könnten. Er biete den europäischen Partnern eine viel stärkere Zusammenarbeit der Geheimdienste an. “Wir müssen zu anderen Formen der Zusammenarbeit kommen.”
+++ 16:00 Treffen von Trump und Selenskyj zu Ende – US-Präsident hält Ansprache +++
Dem ukrainischen Sender Suspilne zufolge ist das Treffen von US-Präsident Donald Trump und seinem Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj zu Ende gegangen. Es habe 50 Minuten gedauert. Der ukrainische Präsident bezeichnet das Gespräch mit seinem US-Kollegen als substanziell. Er habe mit ihm besprochen, wie man eine Feuerpause und einen echten Frieden erzielen sowie “unser Volk schützen” könne, sagt Selenskyj. In Den Haag hält Trump jetzt eine Ansprache, nachdem auch andere Staats- und Regierungschefs vor die Presse getreten sind. ntv überträgt diese live.
+++ 15:45 Trump erklärt, wie er zur Beistandsverpflichtung der Nato steht +++
US-Präsident Donald Trump bekennt sich zu Artikel 5 des Nato-Bündnisvertrags, in dem die Beistandsverpflichtung der Allianzpartner festgeschrieben ist. “Ich stehe dazu, deswegen bin ich hier”, sagt Trump beim Nato-Gipfel in Den Haag. “Wenn ich nicht dazu stehen würde, wäre ich nicht hier.”
+++ 15:35 Merz will gleich Selenskyj treffen +++
Bundeskanzler Friedrich Merz wird nach eigenen Angaben gleich den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Rande des Nato-Gipfels treffen. Selenskyj habe gewusst, dass es bei den Beratungen des Militärbündnisses keine neuen Entscheidungen geben würde, sagt Merz. Aber der Gipfel sei ein weiteres Zeichen, dass die westlichen Verbündeten an der Seite der Ukraine stünden. Er habe in einem Gespräch mit US-Präsident Donald Trump erneut dafür geworben, dass auch die USA ihre Sanktionen gegen Russland verschärfen.
+++ 15:15 Trump tauscht sich bei Nato-Gipfel mit Selenskyj aus +++
US-Präsident Donald Trump trifft sich dem ukrainischen Sender Suspilne zufolge am Rande des Nato-Gipfels in Den Haag mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj. Die ukrainische Regierung bestätigte den Bericht. Das Gespräch dauere derzeit an. Stellungnahmen der beiden Staatschefs liegen deshalb noch nicht vor. ntv überträgt das anschließende Abschluss-Statement Trumps aus Den Haag live.
+++ 14:50 Nato ist überzeugt: Russland wird trotz hoher Verluste an Taktik festhalten +++
Aus Informationen der Nato geht hervor, dass der russische Präsident Wladimir Putin an die Fähigkeit der russischen Streitkräfte glaubt, einen Durchbruch zu erzielen. Er hält deshalb an seinen Angriffen ohne Rücksicht auf Verluste fest und wird diese sogar intensivieren, sagt ein hochrangiger Nato-Beamter beim Gipfeltreffen in Den Haag. “Wir erwarten, dass Russland trotz der schweren Verluste, die es erleidet, seine Taktik der kleinen Gebietsgewinne fortsetzt”, sagte der Mann, der anonym bleiben wollte. “Was den Sommerausblick betrifft, erwarten wir Aktivität an der Sumy-Front. Wir erwarten auch eine Intensivierung der Angriffe in der Oblast Saporischschja, obwohl es sich dabei meist um begrenzte Angriffe zur Verbesserung der taktischen Positionen handeln wird.” Putin glaube “wirklich, dass er gewinnt – aber das basiert auf falschen Informationen, die er erhält”, so der Beamte weiter. Der Ukraine stehe ein schwieriger Sommer bevor. “Entlang der gesamten Kontaktlinie wird es Druck geben, und dieser Druck scheint zuzunehmen.”
+++ 14:28 Thiele: “Tag schöner Versprechen” wird Putin kaltlassen +++
Die Nato trifft sich im niederländischen Den Haag, auch US-Präsident Trump ist vor Ort. Der Wille zur Aufrüstung ist omnipräsent. Dass sich der russische Machthaber Wladimir Putin davon beeindrucken lässt, glaubt Militärexperte Ralph Thiele nicht.
+++ 14:15 Nato beschließt Fünf-Prozent-Ziel +++
Die Staats- und Regierungschefs der Nato-Länder beschließen bei ihrem Gipfel in Den Haag eine massive Erhöhung ihrer Verteidigungsausgaben. Die “Verbündeten verpflichten sich, bis 2035 jährlich fünf Prozent” ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) in Verteidigung sowie “verteidigungs- und sicherheitsbezogene Ausgaben zu investieren”, heißt es in der gemeinsamen Gipfelerklärung.
+++ 14:04 Starmer: Russland zahlt für Verteidigung der Ukraine +++
Großbritannien verspricht, die ukrainische Luftverteidigung mit Hunderten Raketen zu verstärken. Wie die Zeitung “Politico” berichtet, geht es dabei um ein neues Paket mit 350 ASRAAM-Luftabwehrraketen, die mit 70 Millionen Pfund aus den Zinsen auf beschlagnahmte russische Vermögenswerte bezahlt werden sollen. Bei seiner Ankunft beim Nato-Gipfel sagt Premierminister Keir Starmer: “Russland, nicht die Ukraine, sollte den Preis für Putins barbarischen und illegalen Krieg zahlen, also ist es nur richtig, dass wir die Erlöse aus den beschlagnahmten russischen Vermögenswerten verwenden, um sicherzustellen, dass die Ukraine die Luftverteidigung hat, die sie braucht.” Die ASRAAM-Raketen können von F-16-Kampfflugzeugen eingesetzt werden.
+++ 13:29 Medwedew nennt EU eine “direkte Bedrohung” +++
Der Vize-Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, bezeichnet die Europäische Union als “direkte Bedrohung” für sein Land. Die EU habe sich zu einem regelrechten Feind Russlands entwickelt. Dennoch solle die bilaterale Zusammenarbeit mit einzelnen EU-Mitgliedstaaten fortgesetzt werden. Der Vertraute von Präsident Wladimir Putin warnt zudem vor einem EU-Beitritt der Ukraine.
+++ 13:02 Putins Spiel auf Zeit – Grüne wollen eingefrorene Gelder Kiew zukommen lassen +++
Die Bundestagsfraktion der Grünen fordert die Bundesregierung in einem Entschließungsantrag auf, sich innerhalb der G7-Staaten dafür einzusetzen, die “eingefrorenen russischen Staatsvermögen völkerrechtskonform vollumfänglich der Ukraine zur Verfügung zu stellen”. Das geht aus dem Antrag hervor, der dem “Spiegel” vorliegt und noch in dieser Woche im Parlament eingebracht werden soll. Zur Begründung heißt es, ein Kurswechsel des russischen Präsidenten Wladimir Putin sei nicht absehbar. Russland halte unverändert an seinen Kriegszielen fest und sei weder an einem Waffenstillstand interessiert noch an ernsthaften Friedensverhandlungen. Stattdessen spiele Putin politisch wie militärisch auf Zeit und setze auf die Zermürbung der Ukraine.
+++ 12:36 USA wollen Russen nicht mit Sanktionen “belasten” +++
Die USA wollen Außenminister Marco Rubio zufolge vorerst keine weiteren Sanktionen gegen Russland verhängen. “Wenn wir das täten, was hier alle wollen, nämlich sie mit mehr Sanktionen zu belasten, verlieren wir wahrscheinlich unsere Fähigkeit, mit ihnen über eine Waffenruhe zu sprechen”, sagt Rubio in einem Interview mit “Politico” am Rande des Nato-Gipfels. Präsident Donald Trump werde “den richtigen Zeitpunkt und Ort” für neue wirtschaftliche Maßnahmen gegen Russland kennen. “Wenn wir die Chance haben, etwas zu bewirken und sie an den Verhandlungstisch zu bringen, werden wir sie nutzen”, betont Rubio. Vor allem der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert mehr Sanktionsdruck auf Russland, auch die EU macht sich dafür stark.
+++ 12:05 Russische Truppen kämpfen um symbolische Erfolge +++
Im Süden der Ukraine dringen russische Truppen weiter vor. An mindestens drei Stellen nähert sich der Frontverlauf bereits der Grenze zur zentralukrainischen Verwaltungsregion Dnipropetrowsk. “Der Feind versucht, die administrative Grenzen der Region zu erreichen”, teilt ein Sprecher der ukrainischen Streitkräfte mit. Die fraglichen Frontvorsprünge liegen südwestlich von Pokrowsk an der Nahtstelle zwischen den Kampfgebieten im Donbas und der Saporischschja-Front. Seit Wochen sehen sich die ukrainischen Verteidiger dort massiven russischen Angriffen ausgesetzt. Nahe der Ortschaft Bahatyr zeichnet sich eine mögliche Einkesselung ab.
+++ 11:36 Merz sieht jetzt schon “historischen Gipfel” +++
Bundeskanzler Friedrich Merz sieht einen “historischen Nato-Gipfel”. Er gehe davon aus, “dass wir heute eine gemeinsame Entscheidung treffen, die Nato in Zukunft mit wesentlich besseren Mitteln auszustatten”, sagt Merz in Den Haag und verweist auf das Ziel, künftig fünf Prozent der Wirtschaftsleistung in die Verteidigung zu investieren. “Dies alles wird in großer Übereinstimmung stattfinden.” Übereinstimmend sei festgestellt worden, dass sich die Bedrohungslage geändert habe, “und die Bedrohung heißt insbesondere Russland”, sagt Merz.
+++ 11:14 Trump: Stehen “voll und ganz” hinter Nato +++
US-Präsident Donald Trump bekräftigt beim Nato-Gipfel in Den Haag die Unterstützung der USA für die transatlantische Militärallianz. Auf die Frage nach Artikel 5 des Bündnisvertrags zur Beistandsverpflichtung erklärt Trump: “Wir stehen voll und ganz hinter ihnen.” Die Nato werde “sehr stark” sein. Nato-Generalsekretär Mark Rutte lobt Trump dafür, die Nato-Länder zu höheren Verteidigungsausgaben bewegt zu haben und bezeichnet ihn als “Mann der Stärke und des Friedens”. Trump selbst spricht von einem “großen Sieg für alle.” In den vergangenen Monaten hatte Trump wiederholt gedroht, Nato-Mitglieder nicht zu schützen, die ihre Ausgabenziele nicht erfüllen. Artikel 5 des Nato-Vertrags verpflichtet alle Mitgliedstaaten zum militärischen Beistand bei einem Angriff auf einen Bündnispartner.
+++ 10:46 Trump: “Schwierig” mit Selenskyj zu diskutieren +++
US-Präsident Donald Trump bestätigt bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Nato-Chef MarK Rutte in Den Haag, dass er im Laufe des Tages mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über die Lage in dem Land sprechen wird. Dabei sagt er, es sei “schwierig” mit Selenskyj zu diskutieren. Zugleich erklärt Trump, dass er kürzlich “ein nettes Gespräch” mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin geführt habe.
+++ 10:24 “Achse Putin-Trump steht weiter” +++
Die Nato trifft sich in Den Haag, um eine Erhöhung der Rüstungsausgaben zu beschließen. Viele Augen sind dabei auf US-Präsident Trump gerichtet. Im Kreml ist man zufrieden über den Verlauf des Treffens bisher, wie ntv-Korrespondent Rainer Munz aus Moskau berichtet.
+++ 10:00 Wiedereinführung der Wehrpflicht möglicherweise noch in dieser Legislaturperiode? +++
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp, begrüßt den Plan von Verteidigungsminister Boris Pistorius von der SPD, im Gesetz zur Wehrpflicht neben der Freiwilligkeit auch die Option für eine teilweise Rückkehr zur Wehrpflicht zu verankern. Er glaube selbst nicht, dass der freiwillige Aufwuchs im ausreichenden Maße gelingen werde. “Wir werden deswegen (…) nach dem ersten Jahr schon Bilanz ziehen können und sagen können, reicht das jetzt, um die personelle Kapazität bis zum Jahr 2029 entsprechend anzupassen”, sagt der CDU-Politiker im Frühstart von ntv. Reiche es nicht, werde man auch auf “verpflichtende Elemente” zurückgreifen müssen. Röwekamp gibt damit auch zu verstehen, dass die Wiedereinführung der Wehrpflicht noch in dieser Legislaturperiode erfolgen könnte.
+++ 09:38 “Ewige Erinnerung an die Opfer der russischen Mörder” – Dnipro trauert um noch mehr Tote +++
Die Zahl der Toten nach den russischen Angriffen auf Dnipro steigt auf 18. Fast 300 Menschen wurden verletzt, knapp 100 Opfer sind noch in Kliniken, wie der Gouverneur Serhii Lysak mitteilt. “Die ganze Region Dnipropetrowsk ist in Trauer. Es ist ein Schmerz, der in jedem Herzen widerhallt. Der niemals vergeht… Ewige Erinnerung an die Opfer der russischen Mörder.” Den Behörden zufolge wurden in Dnipro ein Verwaltungsgebäude, Schulen, Krankenhäuser, Geschäfte und Kindergärten getroffen. Auch im nahegelegenen Samar wurden zwei Menschen getötet. Nach Angaben der nationalen ukrainischen Polizeibehörde erfolgte der Angriff auf Dnipro und Samar gestern gegen 11.10 Uhr mit Raketen.
+++ 09:09 Pistorius: Wollen USA an Bord halten +++
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius sieht die USA als wichtigen Partner im Ukraine-Krieg. “Wir arbeiten weiter daran, dass sie sich nicht zurückziehen”, sagt der SPD-Politiker im ZDF. “Es geht darum, die USA, die Amerikaner an Bord zu halten.” Ob das gelingt, müsse man sehen. US-Präsident Donald Trump hat gedroht, seine Bemühungen um einen Frieden einzustellen.
+++ 08:41 Russische Truppen setzen immer mehr auf Motorräder +++
Die russischen Streitkräfte setzen entlang der Frontlinie in der Ukraine zunehmend Motorräder ein, wie das Institute for the Study of War schreibt. Ein Angehöriger einer Brigade erklärte demnach, dass russische Motorradtruppen nicht mehr entlang von Straßen angreifen, sondern hauptsächlich über offene Felder. So versuchten sie, ukrainische Barrieren entlang der Frontlinie zu überwinden. Das ISW geht davon aus, dass die russischen Streitkräfte wahrscheinlich zunehmend auf Motorräder und andere schnellere, ungepanzerte Fahrzeuge angewiesen sein werden, da langsamere Fahrzeuge auf dem gut einsehbaren Schlachtfeld zu einer Gefahr geworden sind. Diese Taktik könnte das Militär auch “in künftigen Kriegen außerhalb der Ukraine, möglicherweise auch bei Operationen gegen NATO-Staaten, einsetzen”, so die Einschätzung der Analysten.
+++ 08:10 Blogger: Ukrainische Streitkräfte nehmen russische Drohnenfabrik ins Visier +++
Russische Behörden melden Sachschäden nach ukrainischen Drohnenangriffen in der Nacht. Demnach wurden ein Getreidesilo, eine Schule, Wohnhäuser und ein Sportkomplex in der Region Rostow östlich der Ukraine beschädigt. Nach Angaben von Gouverneur Juri Sljusar sind auch Gebäude in der Stadt Taganrog getroffen worden. Dort befindet sich die Atlant-Aero-Drohnenfabrik. Blogger schreiben, der Betrieb sei Ziel des Angriffs gewesen. Der Gouverneur der russischen Region Woronesch im Norden der Ukraine, Alexander Gussew, teilt auf Telegram mit, über 40 Drohnen seien über städtischen Gebieten und nahe der Grenze abgeschossen worden.
+++ 07:39 Mehr Männer für den Krieg: Duma verabschiedet Gesetz für Staatenlose +++
Die russische Staatsduma hat in dritter Lesung ein Gesetz verabschiedet, das es staatenlosen Personen ermöglicht, in der russischen Armee zu kämpfen. Wie das oppositionelle russische Portal “Meduza” mit Sitz in Riga schreibt, heißt es in einer Erläuterung zum Gesetzentwurf, die Maßnahme solle “den Kreis der Personen erweitern, die sich vertraglich zum Militärdienst verpflichten können”. Laut dem Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses der Duma, Andrej Kartapolow, richtet sich das Gesetz in erster Linie an Personen, die in den annektierten ukrainischen Gebieten leben oder früher dort lebten, denen die ukrainische Staatsbürgerschaft entzogen wurde und die “aus objektiven Gründen” noch nicht die russische Staatsbürgerschaft erhalten haben. Dem russischen Medienunternehmen RBC sagte er bereits im April, dass das Gesetz nichts mit Anwerbungsschwierigkeiten zu tun habe. “Dieses Gesetz spiegelt in erster Linie die Rechte und Interessen von Menschen wider, die Bürger der Russischen Föderation werden wollen, und schützt sie.”
+++ 07:10 Nato vor größter Aufrüstung seit dem Ende des Kalten Krieges +++
Die Staats- und Regierungschefs der 32 Nato-Staaten wollen heute in Den Haag die größte Aufrüstung seit Ende des Kalten Krieges beschließen. Bis 2035 sollen die Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erhöht werden. Derzeit liegt die Zielmarke bei zwei Prozent. Mindestens 3,5 Prozent des BIP sollen künftig auf klassische Militärausgaben entfallen. Zudem werden Investitionen in die Terrorismusbekämpfung oder in militärisch nutzbare Infrastruktur angerechnet.
+++ 06:39 Russland soll Raketenfabrik ausbauen: “Sie bereiten sich auf einen langen Krieg vor” +++
Russland baut einem ukrainischen Medienbericht zufolge eine seiner wichtigsten Raketenfabriken aus und umgeht dabei internationale Sanktionen. Wie “Kyiv Independent” schreibt, hat das Wotkinskij-Werk Tausende neue Mitarbeiter eingestellt sowie neue Gebäude mit modernen Maschinen errichtet. Ziel sei es, die Raketenproduktion erheblich zu steigern. Bereits jetzt werden in dem Werk ballistische Raketen vom Typ Iskander-M mit einer Reichweite von bis zu 500 Kilometer hergestellt, mit denen Russland Kiew und andere ukrainische Städte beschießt. Auch sollen dort Interkontinentalraketen hergestellt werden, die nukleare Sprengköpfe tragen können. Nach Angaben des ukrainischen Militärgeheimdienstes HUR soll Russland nicht nur die im aktuellen Krieg mit der Ukraine verlorenen Raketen ersetzen, sondern auch Vorräte für einen längeren Konflikt anlegen: “Sie bereiten sich auf einen langen Krieg vor”, sagt ein hoher Mitarbeiter des HUR dem “Kyiv Independent”. “Unseren Daten zufolge baut Russland einen Vorrat an Raketen verschiedener Typen auf.” Nach Informationen des Geheimdienstes soll Russland etwa 600 ballistische Iskander-M-Raketen und weitere 300 Iskander-K-Marschflugkörper eingelagert haben. Bei dem derzeitigen Angriffstempo handele es sich um einen Bestand von zwei Jahren, heißt es weiter.
+++ 06:10 Italien will der Ukraine bei der Minenräumung helfen +++
Italien sagt der Ukraine einem ukrainischem Medienbericht zufolge 1,5 Millionen Euro Hilfe für die Minenräumung zu. “Die Minenräumung ist nicht nur eine technische Operation, sondern ein zutiefst humanitärer Akt, der Zusammenarbeit und Innovation kombiniert, um der Ukraine wieder Hoffnung zu geben”, sagt der italienische Botschafter Carlo Formosa. “Dieses Projekt ist nicht nur eine Reaktion auf die Notlage – es ist ein Schritt in Richtung Wiederaufbau. Es geht darum, den Landwirten ihr Land zurückzugeben, den Kindern Spielplätze und den Familien sichere Straßen.” Durch den russischen Angriffskrieg sind weite Teile der Ukraine vermint.
+++ 05:42 Litauen sorgt für seinen Munitionsnachschub +++
Litauen hat ein Memorandum mit dem amerikanischen Rüstungskonzern Northrop Grumman und dem norwegischen Rüstungskonzern Nammo unterzeichnet, um die Munitionsproduktion im Zuge des Krieges zwischen Russland und der Ukraine sicherzustellen. “Die Investitionen und das Fachwissen unserer Verbündeten werden erheblich zur Stärkung der nationalen Verteidigungsindustrie und der Sicherheit nicht nur in Litauen, sondern in der gesamten Region, einschließlich der Ukraine, beitragen. Die Entwicklung der Verteidigungsindustrie und die Investitionen in die Produktion müssen unverzüglich erfolgen”, erklärt der litauische Finanzminister Rimantas Sadzius laut “Kyiv Independent”.
+++ 04:44 Ukrainischer Präsident Selenskyj spricht vor Europarat +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj spricht heute vor dem Europarat in Straßburg. Im Mittelpunkt seines Besuchs steht die geplante Einrichtung eines Sondertribunals wegen Kriegsverbrechen. Selenskyj wird vor dem Ministerkomitee sprechen, das “derzeit die notwendigen rechtlichen Instrumente für die Einrichtung” des geplanten Tribunals fertigstellt. Der Europarat hat sich dem Schutz der Demokratie und der Menschenrechte auf dem europäischen Kontinent verschrieben. Die Einrichtung des Sondergerichts war am 9. Mai durch die Ukraine und ihre europäischen Verbündeten bekannt gegeben worden.
+++ 03:43 Krim-Partisanen spüren russisches Flugabwehrregiment auf +++
Im russisch besetzten Sewastopol auf der Krim haben Agenten der Partisanenbewegung Ates nach eigenen Angaben ein russisches Flugabwehrraketenregiment aufgespürt. Die ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform zitiert einen Telegram-Post von Ates: “Ein Agent unserer Bewegung erkundete den Militärstützpunkt des 12. Flugabwehrraketenregiments in Sewastopol. Diese Militäreinheit gehört zur 31. Luftverteidigungsdivision der russischen Luftwaffe und ist mit S-400-Flugabwehrraketensystemen bewaffnet”, heißt es in dem Bericht. Die Partisanen betonen, dass in der Einheit aufgrund der jüngsten erfolgreichen Angriffe ukrainischer Drohnen derzeit eine angespannte Atmosphäre herrsche. Inspektionen werden häufiger durchgeführt, und es werden Versuche unternommen, die Sicherheitsmaßnahmen zu verstärken. “Wir haben alle Informationen umgehend an die ukrainischen Verteidigungskräfte weitergeleitet”, fügt Ates hinzu.
+++ 02:58 “Dem Führer und Kriegsherrn”: Moskau schützt Stalin-Relief vor Protest +++
Moskauer Behörden haben nach Angaben der liberalen russischen Oppositionspartei Jabloko Protest gegen ein Stalin-Denkmal an einer Metrostation untersagt – und dies mit Corona-Vorschriften begründet. Mit einer Serie von Mahnwachen wollte Jabloko gegen das neu aufgestellte Relief mit dem Titel “Dankbarkeit des Volkes gegenüber dem Führer und Kriegsherrn” protestieren. Die Partei erhielt aber keine Genehmigung, teilt sie mit, und veröffentlicht ein Foto eines entsprechenden Dokuments. “Die Behörden berufen sich nach wie vor auf einen Erlass des Moskauer Bürgermeisters vom 8. Juni 2020, der das früher erlassene Verbot von Massenveranstaltungen wegen der Ausbreitung der Coronavirus-Epidemie erhält”, heißt es in der Mitteilung. Jabloko will demnach dagegen klagen und sammelt Unterschriften für die Demontage des Denkmals.
+++ 01:58 SPD-Generalsekretär will Wehrverpflichtungen dem Bundestag vorlegen +++
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf will mögliche Regelungen zur Verpflichtung junger Männer im neuen Wehrdienstgesetz unter Parlamentsvorbehalt stellen. Er sei dagegen, “dass die Einführung verpflichtender Elemente ein Automatismus ist”, sagt Klüssendorf dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). “Das Gesetz kann für dieses Szenario vorsorgen, aber der Bundestag muss darüber aus meiner Sicht dann zwingend erneut befinden.” Zunächst müsse bei der Nachwuchsgewinnung für die Bundeswehr wie im Koalitionsvertrag vorgesehen auf Freiwilligkeit gesetzt werden. “Es geht darum, Maßnahmen zu ergreifen, die den Dienst bei der Bundeswehr so attraktiv machen, dass sich viele junge Menschen dafür entscheiden. Das braucht Zeit und dafür müssen alle Möglichkeiten ausgereizt werden. Wenn die Freiwilligkeit nicht ausreicht, müssen wir nachsteuern.” SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius will im neuen Wehrdienstgesetz vorsorglich auch die Möglichkeit von Verpflichtungen vorsehen.
+++ 00:26 Großbritannien will atomwaffenfähige Kampfflugzeuge kaufen +++
Die britische Regierung will atomwaffenfähige US-Kampfflugzeuge kaufen. Dabei soll es sich um ein Dutzend F-35A-Jets handeln, wie die Regierung am Abend bekannt gibt. Diese können Nuklearwaffen abfeuern. Der Kauf der Kampfflugzeuge des US-Herstellers Lockheed Martin soll es der britischen Luftwaffe ermöglichen, zum ersten Mal seit dem Ende des Kalten Krieges Atomwaffen zu tragen. “In einer Zeit radikaler Ungewissheit können wir den Frieden nicht mehr als selbstverständlich betrachten”, sagt Premierminister Keir Starmer. “Deshalb investiert meine Regierung in unsere nationale Sicherheit.” Nato-Generalsekretär Mark Rutte begrüßt den geplanten Kauf. “Dies ist ein weiterer robuster britischer Beitrag zur Nato”, sagt er. Großbritannien erhöht seine Verteidigungsausgaben und rüstet seine Streitkräfte auf, darunter auch die U-Boot-Flotte. Die Regierung begründet dies mit der zunehmenden Feindseligkeit Russlands.
+++ 23:15 Kiew und Kopenhagen vereinbaren Rüstungsfertigung in Dänemark +++
Der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umerov hat mit seinem dänischen Amtskollegen Troels Lund Poulsen eine Absichtserklärung zur Aufnahme der ukrainischen Rüstungsproduktion in Dänemark unterzeichnet, wie Umerov auf Facebook bekanntgibt. Das Dokument sieht vor, die Stationierung ukrainischer Rüstungsunternehmen in Dänemark zu erleichtern und die Rüstungsindustrien beider Länder durch die Initiative “Build with Ukraine” zu integrieren. Dänemark hat bereits 47 Millionen Dollar für das Projekt bereitgestellt.
+++ 22:04 Merz, Macron und Starmer dringen auf Russland-Sanktionen +++
Deutschland, Frankreich und Großbritannien dringen zum Auftakt des Nato-Gipfels darauf, den Druck auf Russland im Ukraine-Krieg zusammen mit den USA zu erhöhen. Bundeskanzler Friedrich Merz, der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer hätten bei einem Treffen in Den Haag ihre Forderung nach weiteren Sanktionen bekräftigt, heißt es aus deutschen Regierungskreisen. US-Präsident Donald Trump kann sich bisher nicht zu weiteren Strafmaßnahmen gegen Russland durchringen.
+++ 21:20 Selenskyj: Russland hat seit 2022 fast 30.000 Shahed-Drohnen abgefeuert +++
Russland hat seit Beginn der Großinvasion in der Ukraine laut Präsident Wolodymyr Selenskyj 28.743 Shahed-Drohnen abgefeuert. “Allein im Juni dieses Jahres wurden bereits 2736 Shaheds gestartet”, sagt Selenskyj in einer Rede im niederländischen Parlament. “Ohne seine Verbindungen zum iranischen Regime hätte Russland dies niemals tun können. Und wir in der Ukraine hätten die meisten dieser Drohnen ohne Ihre Solidarität – und die Unterstützung unserer Partner – niemals abschießen können.”
Alle früheren Entwicklungen können Sie hier nachverfolgen.