Der Entscheid des höchsten US-Gerichts ist ein wichtiger Sieg für Präsident Donald Trump. Er kann seine Politik nun leichter durchsetzen.
Evan Vucci / AP
phg. /(Reuters) Das höchste amerikanische Gericht hat am Freitag einen weitreichenden Entscheid gefällt, der es Präsident Donald Trump leichter macht, seine Politik durchzusetzen. Die Richter des Supreme Court schränken die Möglichkeit ein, dass Bundesrichter in ihren Urteilen Executive Orders – also die Verordnungen des jeweils amtierenden Präsidenten – vorübergehend landesweit pausieren.
Der Fall geht auf eine Executive Order von Trump zurück, die der Präsident am ersten Tag seiner zweiten Amtszeit ausgegeben hatte. Darin verfügte er, dass das Recht auf eine US-Staatsbürgerschaft nur für Kinder von Eltern mit einer dauerhaften Aufenthaltsbewilligung gilt, nicht für alle in den Vereinigten Staaten geborenen Personen. Das könnte jährlich bis zu 150 000 Babys betreffen.
Gegen die Verordnung wurden mehrere Klagen eingereicht. In den Augen der Kläger ist das «birthright citizenship» (Geburtsortprinzip) in der Verfassung verankert und kann nicht einfach durch den Präsidenten eingeschränkt werden. Die Umsetzung der Verordnung wurde von Bundesrichtern später im ganzen Land für die Dauer der Rechtsstreitigkeiten durch eine einstweilige Verfügung blockiert.
Der Supreme Court weist die Bundesgerichte an, den Umfang ihrer landesweiten Verfügungen einzuschränken. Zudem legt er fest, dass Trumps Verordnung erst 30 Tage nach seinem Urteil in Kraft treten kann. Das gibt den Klägern Zeit, die Verordnung auf einem anderen Weg zu verhindern. Dazu, ob die Verordnung von Trump in Widerspruch zur amerikanischen Verfassung steht, hat sich das oberste US-Gericht nicht geäussert.
Konservative Mehrheit setzt sich durch
Das Urteil wurde mit einer Mehrheit von 6:3 gefällt, wobei sich die konservativen Richter am Supreme Court durchsetzten. «Niemand bestreitet, dass die Exekutive die Pflicht hat, das Gesetz zu befolgen. Aber die Judikative hat nicht die uneingeschränkte Befugnis, diese Verpflichtung durchzusetzen – in der Tat verbietet das Gesetz der Judikative manchmal, dies zu tun», schreibt die konservative Richterin Amy Coney Barrett in der Begründung.
Präsident Trump bezeichnete das Urteil des Supreme Court als «monumentalen Sieg». Die Regierung könne nun zahlreiche Entscheidungen vorantreiben, die zuvor zu unrecht von Bundesrichtern blockiert worden seien, sagte Trump an einer Pressekonferenz im Weissen Haus. «Es ist eine tolle Entscheidung, eine, mit der wir sehr glücklich sind», sagte er.
Justizministerin Pam Bondi kritisierte, die Richter hätten sich mit landesweit gültigen einstweiligen Verfügungen zu «Kaisern» gemacht. Auch sie lobte die Entscheidung des Supreme Court, dem ein Ende zu bereiten.
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