Klimapolitik: Wie ausgestorben – Die Regierung schreibt die Umwelt- und Klimapolitik ab. Sie schadet damit der Bevölkerung – und sich selbst.

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1. Die aktuelle Regierung hat erkannt, was der Ampelkoalition nicht gelungen ist: Wirtschaft und Klimaschutz können derzeit nicht unter dasselbe Dach gebracht werden, sondern müssen in einer strauchelnden Wirtschaft als Gegenspieler betrachtet werden. Die eigentliche Herausforderung besteht darin, eine leistungsfähige Wirtschaft im Einklang mit dem Klimaschutz zu transformieren.

   Zunächst muss jedoch eine solche leistungsfähige Wirtschaft existieren. Entgegen aller grünen Versprechen gibt es kein „grünes Wirtschaftswunder“, keine kostengünstige Energiewende und keinen Wandel ohne eine Reduktion des Energieverbrauchs. Ein solcher Wandel erscheint momentan unrealistisch, da Deutschland als starke Industrienation mit einer nur bedingt wettbewerbsfähigen Industrie konfrontiert ist, die unter hohen Erzeugerpreisen leidet.

   Daher ist es entscheidend, zunächst die Wirtschaft zu stärken, bevor wir uns wieder dem Klimaschutz widmen können. Nur durch eine solide wirtschaftliche Basis können wir die notwendigen Ressourcen und Innovationen mobilisieren, um nachhaltige Lösungen für den Klimaschutz zu entwickeln.

2. Klimaschutz hat in der deutschen Politik einfach nur Platz, wenn es keine “wichtigeren” Themen gibt. Alles, was die Verharmloser und Leugner tun müssen, ist ablenken.

   Das Ausmaß der Konsequenzen der Klimakrise ist fast allen politischen Akteuren (also außer der rechtsextremen AfD) bewusst, trotzdem framed man es als parteipolitisches Anliegen der Grünen. Es gibt kaum ein Politikfeld, in dem der richtige Weg wissenschaftlich so glasklar belegt ist, wie die Klimapolitik.

   Wir rennen sehenden Auges ins Verderben und ein Großteil der Entscheider weiß es, macht aber nichts bzw. tritt auf die Bremse. Es ist zum Haare raufen.

3. Friedrich schadet sich auf alle Fälle nicht damit

4. Die Ampelregierung hat die einmalige Chance verschenkt, Strompreise durch einen Weiterbetrieb der Atomkraftwerke zu senken und zusätzlich 69 Mio Tonnen CO2 pro Jahr einzusparen. Stattdessen haben sie sich gegen die Dekarbonisierung entschieden und damit der Glaubwürdigkeit des Klimaschutzes nachhaltig (sic) geschadet. Die Botschaft ist angekommen: das Ziel ist nicht so ernst zu nehmen, und wer rot oder grün wählt, wählt die Armut. 

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