"Eine EU-Verordnung soll Wälder schützen und illegale Abholzung bekämpfen. Doch die ÖVP blockiert die Umsetzung der Verordnung und will EU-Länder beim Schutz der Wälder aus der Verantwortung nehmen."
ÖVP ist einfach nur anstrengend.
by ChiliAndGold
16 comments
Antwort: Geld
ein bissl a dumme frage
Ja, weil Ö eh schon super auf seine Wälder schaut.
Die VO verpflichtet alle gleichermaßen, ihre Wälder zu bessern.
Ist halt viel leichter, das einzuhalten, wenn man auf Stufe null beginnt als auf Stufe 9.
Deswegen ja auch die Forderung nach einer Nullrisiko – Kategorie,
Weil die ÖVP alles blockiert was ihren großen Lobbys schaden könnte.
Dieses Land wurde so ein Geiselhaft genommen von ein paar Bauern, IV und Interessensvertretungen die ÖVP-nahe sind.
Irgendwas passt da nicht … Eine Verordnung muss man nicht umsetzen, die ist nämlich direkt im gesamten EU-Raum anwendbar.
Ich glaube nicht dass “anstrengend” der richtige Begriff für diese Bagage ist.
Die ÖVP vertritt oft den Standpunkt “Warum ein EU-Gesetz für etwas beschließen, was wir sowieso selbst regeln?” Man verwehrt sich halt dieser Eingriffe in nationale Gesetze aus einem Prinzip heraus. Eigentlich klassisch konservativ (“hamma schon immer so gemacht”). Zum Teil verstehe ich das sogar, weil uns jede EU-Verordnung Handlungsspielraum wegnimmt und das in Summe schon zu Einschränkungen führt.
Trotzdem wird dabei übersehen, dass es leider Länder in der EU gibt, wo z.B. der Schutz der Wälder völlig unzureichend ist. Entweder aufgrund von überbordender Korruption oder auch einfach nur Gleichgültigkeit. Man muss es so sagen: Viele EU-Verordnungen sind nicht für uns gedacht, sondern für diese Länder (auch wenn es niemand ausspricht). Ähnlich z.B. bei EU-Verordnungen zum Schutz des Trinkwassers. Wenn es nur um Österreich ginge, bräuchten wir diese Verordnungen nicht. Aber das ganze soll dazu beitragen, dass wir irgendwann EU-weit annähernd gleiche Standards haben. Das heißt, man muss bei dieser Sache ein bisschen europäischer denken und über den Tellerrand blicken.
Klientelpolitik eben. Man muss ja die armen österreichischen Holzkonzerne schützen, die ua in Rumänien und Ukraine illegal Wälder abholz(t)en.
na was glaubst warum?
Die wichtigsten Kritikpunkte von AT (BMLUK) an der EUDR mit Beispielen sind:
– Fehlende Klarheit und Praktikabilität:
Sie wollen einen alten Baum aus Ihrem Garten ins Biomassewerk bringen, aber die Regeln zum Nachweis der Herkunft sind so unklar, dass Sie nicht wissen, welche Papiere Sie brauchen.
– Problematische Risikobewertung:
Ein Land mit viel Entwaldung wird nur als “mittleres Risiko” eingestuft, während Länder mit nachhaltiger Forstwirtschaft wie AT nicht ausreichend gewürdigt werden.
– Bürokratie:
Selbst kleine Waldbesitzer oder Privatpersonen müssen wegen der VO so viele Formulare ausfüllen oder Nachweise erbringen, dass es extrem aufwändig wird.
Weil die ÖVP die Interessen der Holzlobby vertritt. Österreichische Firmen sind hauptverantwortlich dafür, dass in Rumänien und Bulgarien riesige, naturbelassene (Ur-)Waldgebiete gerodet werden.
Das will die ÖVP weiter ermöglichen
Vor 2 Monaten berichtete der Bayrische Rundfunk schon über das Thema. In diesem Beitrag gibt es mehr Hintergründe: [https://www.youtube.com/watch?v=wghw2y8o1g8](https://www.youtube.com/watch?v=wghw2y8o1g8)
Der Beitrag geht auch darauf ein, was diese Verordnung für die weiteren Verarbeiter (z.B. Sägewerk) bedeuten würde.
Die Nullrisiko-Kategorie wäre ein guter Kompromiss in Ländern, in denen es nunmal objektiv keine Gefahr von illegaler Abholzung/Entwaldung gibt und in denen Wälder schon sehr gut geschützt sind (z.B. Deutschland und Österreich). Die zusätzliche Bürokratie bringt hohe Kosten bei gleichzeitig marginalem Nutzen.
Das Problem ist, dass in Ländern wie Deutschland und Österreich schon strenge Forstgesetze gibt und es eine Menge Aktionen und Programme im Rahmen der GAP gibt. Man stellt damit Waldbesitzer, die nach der GAP arbeiten, unter Generalverdacht.

Warum? Gute Frage
Ich habe kürzlich mit einem Lohnunternehmer gesprochen, der sich über das neue Gesetz massiv geärgert hat. Seiner Meinung nach ist es ein bürokratisches Monster, besonders für Betriebe wie seinen. Er fährt häufig mit seiner Holzhackmaschine zu sehr kleinen landwirtschaftlichen Betrieben, oft nur für kurze Einsätze von unter einer Stunde. Trotzdem muss er für jeden dieser Einsätze einen enormen bürokratischen Aufwand betreiben. Ich kenne mich zwar nicht im Detail aus, aber ich könnte mir vorstellen, dass genau solche praktischen Probleme ein Grund für die Kritik an dem Gesetz sind.
Muss immer lachen wenn einer “Volks”partei zum Großindustriellensprachrohr sagt.
Hmmmmmoneys…..
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