Hätte er den Spruch mal lieber über Putin gerissen.~~
Was für eine beschi…ne Bigotterie…viele dachten genau das- wo es hinführt zeigt doch die Deportation von Einwanderern. ElHotzo for President!!!
lmao
Mit so einem Quatsch beschäftigt sich unsere angeblich überlastete Justiz? Wo ist denn da das öffentliche Interesse? Der großspurige strafbare Akt?
Ich weiß noch sehr genau, als mir beim Dorffest ein Glas ins Gesicht gehauen wurde und das von der Staatsanwaltschaft fallen gelassen wurde. Aber ein Witz führt zu so einem lächerlichen Verfahren wegen “Billigung von Straftaten”? Ernsthaft?
Da verliert man mal wieder jeglichen Glauben an diesen Staat.
Soviel zum Thema freie Meinungsäußerung
Wie genüsslich das diese Bild für Aboturienten ausbreitet. Sonst blasen sie ja gerne ins cancel culture Horn und „das wird man ja wohl noch sagen dürfen“, aber Meinungsfreiheitsdogmatiker meinen eben immer nur die schrankenlose Freiheit der eigenen Meinung.
Kann mal kurz jemand mit ein bisschen Jura-Kenntnissen herkommen und mir was erklären?
>Belohnung und Billigung von Straftaten
Es ging hier ja nicht um eine Straftat, die in Deutschland begangen wurde. Wird dann das dortige Gesetz angewandt?
Anders gefragt: wenn in Saudi-Arabien zwei Männer miteinander Sex haben – worauf dort die Todesstrafe steht – und ich sie öffentlich dafür feiere, mache ich mich dann strafbar?
Warum funktioniert das bei ihm, aber nicht bei rechtsextremen Politikern, die sich ähnlich und noch schlimmer über politische Gegner äußern?
Artikel vom 19. Juli 2024:
>Wolfgang Kubicki also, Vizepräsident des Deutschen Bundestages, Mitglied der sich als liberal identifizierenden Partei FDP und Autor des Buches „Meinungsunfreiheit: Das gefährliche Spiel mit der Demokratie“ nahm es ohne Not auf sich, die Posts des Satirikers El Hotzo abzufotografieren und ihn an die Netzgemeinde und die Staatsanwaltschaft zu verpfeifen: „Ich gehe davon aus, dass die Staatsanwaltschaft sich mit diesem Tweet beschäftigen wird. Die öffentliche Billigung von schweren Straftaten ist gem. Paragraph 140 StGB selbst strafbar. WK“.
>
>Herr Kubicki ist Jurist und sollte sich, vor allem auch als Repräsentant des Staates, in Rechtsfragen bedächtig zeigen. Trotzdem kann man sich kaum vorstellen, dass so ein Witz eine Sache für die Staatsanwaltschaft sein könnte. Also fragt man bei den Experten nach. Matthias Grundmann, Anwalt für Presse- und Urheberrecht, erklärt im Gespräch mit der SZ, entscheidend sei, wie die Äußerung von einem verständigen Betrachter verstanden werden muss – also ob als Witz oder als ernste Aufforderung. Und: Im Zweifel müsse der Staat zugunsten der Meinungsfreiheit entscheiden, das sei zuletzt vom Landesgericht Potsdam bestätigt worden. In einem Beschluss vom 21. August 2023 lehnte das Gericht einen Strafbefehl gegen den Verfasser eines Posts ab, der forderte, „Klima-Kleber“ einfach kleben zu lassen und mit dem Flugzeug zu überrollen. Ebenso dürfe man El Hotzos Witz geschmacklos finden, „aber er muss geschützt werden“.
>
>Ähnlich sieht es Mustafa Oğlakcıoğlu, Professor für Strafrecht an der Universität des Saarlandes. Gerade auch, weil der Witz so überspitzt geschrieben sei und das gescheiterte Attentat im Vergleich mit „einen Bus verpassen“ in einen grotesken Zusammenhang gebracht wird, handelt es sich für den Strafrechtler um ein Paradebeispiel der Kunstfreiheit. Wäre es aber so, warnt Oğlakcıoğlu, dass es sich, wie Kubicki zu denken scheint, bei dem Post um eine Straftat handle, dann müsse man erwägen, dass das Verbreiten des Posts, wie es Kubicki in Form von Screenshots getan hat, selbst eine Beihilfe darstelle. Und damit: eine Straftat.
>
>Und weil man vor Absurditäten kaum noch hinterherkommt, sei hier nur kurz erwähnt, dass nicht nur Kubicki zur Staatsanwaltschaft, sondern auch Elon Musk zum Bundeskanzler rannte – also derjenige, der gerne als „free speech absolutist“ gelesen werden möchte, der die freie Rede für das höchste Gut hält und Twitter angeblich deshalb kaufte, damit Meinungen und Humor endlich frei sind. Musk postete ein Video, in dem die AfD-nahe Politinfluencerin Naomi Seibt auf El Hotzos Post hinwies und schrieb: „Jemand, der dem führenden US-amerikanischen Präsidentschaftskandidaten und mir den Tod wünscht, wird vom Staat bezahlt. @Bundeskanzler, was ist das?“ Ich wiederhole: Der reichste Mann der Welt beschwerte sich beim Bundeskanzler der drittgrößten Volkswirtschaft über einen Typen, der sich „El Hotzo“ nennt und einen Witz gemacht hat. (…)
>
>Als Angela Merkel 2011 (ohne humoristische Absicht) verkündete: „Ich freue mich darüber, dass es gelungen ist, bin Laden zu töten“, da war der Aufschrei klein. Kubicki rief nicht die Staatsanwaltschaft, obwohl die Legalität der Tötung des Terrorchefs, auch wenn er für Tausende Morde verantwortlich gewesen sein mag, nach völkerrechtlichen Gesichtspunkten fragwürdig war. (…) Und vielleicht muss man daran erinnern, dass es nicht nur einen Graben zwischen einem Witz und einer Absichtserklärung gibt, sondern auch einen zwischen einem Wunsch und einer Tat. Merkel hat bin Laden nicht ermordet. (…)
>
>Sollte Trump in vielen Jahren in einem Golfklub im Kreise seiner liebsten Pornodarstellerinnen sterben, werde ich jeden verachten, der es wagt, sich über seinen Tod zu freuen. Zum jetzigen Zeitpunkt muss man feststellen: Die wahrscheinlichste Alternative scheint zu sein, dass er Präsident wird. Mit allen Konsequenzen, die das für die amerikanische Demokratie, für Vergewaltigungsopfer, für Immigranten, für die Armen und Machtlosen, für die Weltpolitik und das Klima, für die Nato, für die Menschen in der Ukraine und letztlich auch in Deutschland so haben wird.
>
>Als der Schütze Thomas Crooks sein eigentliches Ziel verfehlte und einen Teilnehmer der Kundgebung traf, starb ein unschuldiger Mann, eine Frau verlor ihren Partner und zwei kleine Kinder ihren Vater. Außerdem bekam ein Präsidentschaftskandidat die wahrscheinlich wirksamste Wahlwerbung der Welt. Wer hier von Schadenfreude spricht, verkennt die Situation. Denn die Wahrheit ist: Trump hat, vom Ohrloch abgesehen, keinen ersichtlichen Schaden. Den haben andere. Und wer Witze über Trump macht, der ist nicht pietätlos gegenüber den Toten. Denn, fun fact: Trump lebt. Und seiner Kandidatur geht es besser denn je.
>
>Man will sich den Defätisten nicht anschließen, die das Wahlergebnis jetzt schon beschreien. Aber seit dem 13. Juli befinden wir uns wohl auf einem Pfad, an dessen vorläufigem Ende ein Mann Präsident wird, der dazu aufforderte, eine demokratische Wahl zu unterbrechen, und der das Wahlergebnis konsequent leugnete. Der wohl einen Putschversuch genauso unterstützte wie Aufrufe, den damaligen Vizepräsidenten zu erhängen. Und ja: Demokraten und Freunde der Demokratie machten darüber Witze. Das war keine Schadenfreude. Es war Galgenhumor. Wie klein müssen die Herzen und Hände der Trump-Anhänger sein, ihnen nicht mal den zu gönnen.
Naja… ich sehe nicht wie die Aussage eine Straftat belohnt oder billigt. Der Faschist kann genauso gut von seinem eigenen Rasenmäher überfahren werden oder an altersschwãche. Die Umstände zum Ableben sind vollkommen irrelevant und letztlich auch unweigerlich.
#Jesuislehotzo
Mal vom Thema “Satire darf (fast) alles” abgesehen: Darf man Attentate auf schlechte Menschen nicht gutheißen? Oder Diktatoren den Tod wünschen?
Wo zieht man die Grenze? Wie böse oder gefährlich muss jemand sein?
Merkel lobte damals auch die (nach pakistanischem und Völkerrecht) Ermordung Bin Ladens, Merz äußerte sich kürzlich ähnlich über das israelische Vorgehen gegen iranische Führungskräfte.
Begebe ich mich rechtlich auf dünnes Eis, wenn ich sage, dass ich nicht traurig wäre, wenn Putin eher früher als später das zeitliche segnet?
Wie ist das denn mit der drecksarbeit Aussage von Merz? Das müsste doch das selbe sein
In Amerika kann jeder jeden Beleidigen wie er will, und man kann seine Meinung zu allem kundtun, egal in welcher Weise. Ist durch die Meinungsfreiheit gedeckt.
Aber wenn du aus Deutschland eine extreme Meinung hast ist es Strafbar? Ist es auch verboten jemanden in Amerika zu beleidigen? Wenn ich sage, “Ey Elon, du Vollidiot”, steht dann morgen das GSG9 bei mir vor der Tür?
Irgendwie hab ich nicht mehr das Gefühl das hier Meinungsfreiheit herrscht. Von Hausdurchsuchungen wegen harmlosen Beleidigungen, von denen die Geschädigten wohl auch erst im Nachgang aus der Presse mitbekommen und dann sowas.
Wir sollten mal alle etwas weniger empfindlich reagieren. Echt lächerlich.
[removed]
Ist das diese Meinungsfreiheit von der konservative immer sprechen oder gilt das nur wenn jemand N?**** sagen will?
Ist stürben eine grammatischen Form von Sterben die ich noch nicht kannte?
Absolut ernst gemeint frage, weil ich nicht sehen kann wie man da aus versehen n ü statt nem e setzt oder so
Mal rein fiktives Gedankenspiel: Trump wird wirklich zu einem Faschisten, so a la Hitler. Kann/muss er dann nachträglich freigesprochen werden?
Das Ding ist dass alles bezahlt wird – Dienstleistung/Stunden halt alles für den Unsinn. Faschisten sollen/müssen solche Aussagen ertragen. Wäre sonst für alle Beteiligten ungesund (1933)… was sagen will ist dass es halt DL-business ist und keine Grundsatzfrage.
genau mein humor
Im Bendlerblock steht eine Statue eines Faschistenmörders. Wir verehren solche Leute.
Ich wünsche mir hier einen Präzedenzfall für die Zukunft. Scheiße, dass er da durchmuss. Gut, wenn das Resultat sich lohnt.
Ich bin in Berlin schon zahlreiche Male Opfer von Straftaten geworden. Körperverletzung, Einbruch, Diebstahl, versuchter Raub, Bedrohung, Betrug. Alles davon jeweils mehrfach. Und in keinem EINZIGEN Fall gab es jemals irgendwelche Konsequenzen. War der Täter bekannt passierte 1-2 Jahre nichts, dann wurde das Verfahren eingestellt. Ich habe einmal einen Typen, der eine Freundin belästigt und mir danach einen sucker punch verpasst hat, eigenständig eingefangen und der Polizei übergeben. Fallen gelassen. Unser Büro wurde ausgeräumt und wir konnten den aufgestellten und angestöpselten iMac orten: Kann man leider nichts machen 🤷 Man kann ja jetzt nicht überall klingeln.
Aber den El Hotzo, den klagen wir jetzt wegen einem Witz an. Alles klar. Haben die den A*sch offen??
Was für eine Sauerei. Als wäre er der einzige oder der letzte. Das is überall.
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Hätte er den Spruch mal lieber über Putin gerissen.~~
Was für eine beschi…ne Bigotterie…viele dachten genau das- wo es hinführt zeigt doch die Deportation von Einwanderern. ElHotzo for President!!!
lmao
Mit so einem Quatsch beschäftigt sich unsere angeblich überlastete Justiz? Wo ist denn da das öffentliche Interesse? Der großspurige strafbare Akt?
Ich weiß noch sehr genau, als mir beim Dorffest ein Glas ins Gesicht gehauen wurde und das von der Staatsanwaltschaft fallen gelassen wurde. Aber ein Witz führt zu so einem lächerlichen Verfahren wegen “Billigung von Straftaten”? Ernsthaft?
Da verliert man mal wieder jeglichen Glauben an diesen Staat.
Soviel zum Thema freie Meinungsäußerung
Wie genüsslich das diese Bild für Aboturienten ausbreitet. Sonst blasen sie ja gerne ins cancel culture Horn und „das wird man ja wohl noch sagen dürfen“, aber Meinungsfreiheitsdogmatiker meinen eben immer nur die schrankenlose Freiheit der eigenen Meinung.
Kann mal kurz jemand mit ein bisschen Jura-Kenntnissen herkommen und mir was erklären?
>Belohnung und Billigung von Straftaten
Es ging hier ja nicht um eine Straftat, die in Deutschland begangen wurde. Wird dann das dortige Gesetz angewandt?
Anders gefragt: wenn in Saudi-Arabien zwei Männer miteinander Sex haben – worauf dort die Todesstrafe steht – und ich sie öffentlich dafür feiere, mache ich mich dann strafbar?
Warum funktioniert das bei ihm, aber nicht bei rechtsextremen Politikern, die sich ähnlich und noch schlimmer über politische Gegner äußern?
Artikel vom 19. Juli 2024:
>Wolfgang Kubicki also, Vizepräsident des Deutschen Bundestages, Mitglied der sich als liberal identifizierenden Partei FDP und Autor des Buches „Meinungsunfreiheit: Das gefährliche Spiel mit der Demokratie“ nahm es ohne Not auf sich, die Posts des Satirikers El Hotzo abzufotografieren und ihn an die Netzgemeinde und die Staatsanwaltschaft zu verpfeifen: „Ich gehe davon aus, dass die Staatsanwaltschaft sich mit diesem Tweet beschäftigen wird. Die öffentliche Billigung von schweren Straftaten ist gem. Paragraph 140 StGB selbst strafbar. WK“.
>
>Herr Kubicki ist Jurist und sollte sich, vor allem auch als Repräsentant des Staates, in Rechtsfragen bedächtig zeigen. Trotzdem kann man sich kaum vorstellen, dass so ein Witz eine Sache für die Staatsanwaltschaft sein könnte. Also fragt man bei den Experten nach. Matthias Grundmann, Anwalt für Presse- und Urheberrecht, erklärt im Gespräch mit der SZ, entscheidend sei, wie die Äußerung von einem verständigen Betrachter verstanden werden muss – also ob als Witz oder als ernste Aufforderung. Und: Im Zweifel müsse der Staat zugunsten der Meinungsfreiheit entscheiden, das sei zuletzt vom Landesgericht Potsdam bestätigt worden. In einem Beschluss vom 21. August 2023 lehnte das Gericht einen Strafbefehl gegen den Verfasser eines Posts ab, der forderte, „Klima-Kleber“ einfach kleben zu lassen und mit dem Flugzeug zu überrollen. Ebenso dürfe man El Hotzos Witz geschmacklos finden, „aber er muss geschützt werden“.
>
>Ähnlich sieht es Mustafa Oğlakcıoğlu, Professor für Strafrecht an der Universität des Saarlandes. Gerade auch, weil der Witz so überspitzt geschrieben sei und das gescheiterte Attentat im Vergleich mit „einen Bus verpassen“ in einen grotesken Zusammenhang gebracht wird, handelt es sich für den Strafrechtler um ein Paradebeispiel der Kunstfreiheit. Wäre es aber so, warnt Oğlakcıoğlu, dass es sich, wie Kubicki zu denken scheint, bei dem Post um eine Straftat handle, dann müsse man erwägen, dass das Verbreiten des Posts, wie es Kubicki in Form von Screenshots getan hat, selbst eine Beihilfe darstelle. Und damit: eine Straftat.
>
>Und weil man vor Absurditäten kaum noch hinterherkommt, sei hier nur kurz erwähnt, dass nicht nur Kubicki zur Staatsanwaltschaft, sondern auch Elon Musk zum Bundeskanzler rannte – also derjenige, der gerne als „free speech absolutist“ gelesen werden möchte, der die freie Rede für das höchste Gut hält und Twitter angeblich deshalb kaufte, damit Meinungen und Humor endlich frei sind. Musk postete ein Video, in dem die AfD-nahe Politinfluencerin Naomi Seibt auf El Hotzos Post hinwies und schrieb: „Jemand, der dem führenden US-amerikanischen Präsidentschaftskandidaten und mir den Tod wünscht, wird vom Staat bezahlt. @Bundeskanzler, was ist das?“ Ich wiederhole: Der reichste Mann der Welt beschwerte sich beim Bundeskanzler der drittgrößten Volkswirtschaft über einen Typen, der sich „El Hotzo“ nennt und einen Witz gemacht hat. (…)
>
>Als Angela Merkel 2011 (ohne humoristische Absicht) verkündete: „Ich freue mich darüber, dass es gelungen ist, bin Laden zu töten“, da war der Aufschrei klein. Kubicki rief nicht die Staatsanwaltschaft, obwohl die Legalität der Tötung des Terrorchefs, auch wenn er für Tausende Morde verantwortlich gewesen sein mag, nach völkerrechtlichen Gesichtspunkten fragwürdig war. (…) Und vielleicht muss man daran erinnern, dass es nicht nur einen Graben zwischen einem Witz und einer Absichtserklärung gibt, sondern auch einen zwischen einem Wunsch und einer Tat. Merkel hat bin Laden nicht ermordet. (…)
>
>Sollte Trump in vielen Jahren in einem Golfklub im Kreise seiner liebsten Pornodarstellerinnen sterben, werde ich jeden verachten, der es wagt, sich über seinen Tod zu freuen. Zum jetzigen Zeitpunkt muss man feststellen: Die wahrscheinlichste Alternative scheint zu sein, dass er Präsident wird. Mit allen Konsequenzen, die das für die amerikanische Demokratie, für Vergewaltigungsopfer, für Immigranten, für die Armen und Machtlosen, für die Weltpolitik und das Klima, für die Nato, für die Menschen in der Ukraine und letztlich auch in Deutschland so haben wird.
>
>Als der Schütze Thomas Crooks sein eigentliches Ziel verfehlte und einen Teilnehmer der Kundgebung traf, starb ein unschuldiger Mann, eine Frau verlor ihren Partner und zwei kleine Kinder ihren Vater. Außerdem bekam ein Präsidentschaftskandidat die wahrscheinlich wirksamste Wahlwerbung der Welt. Wer hier von Schadenfreude spricht, verkennt die Situation. Denn die Wahrheit ist: Trump hat, vom Ohrloch abgesehen, keinen ersichtlichen Schaden. Den haben andere. Und wer Witze über Trump macht, der ist nicht pietätlos gegenüber den Toten. Denn, fun fact: Trump lebt. Und seiner Kandidatur geht es besser denn je.
>
>Man will sich den Defätisten nicht anschließen, die das Wahlergebnis jetzt schon beschreien. Aber seit dem 13. Juli befinden wir uns wohl auf einem Pfad, an dessen vorläufigem Ende ein Mann Präsident wird, der dazu aufforderte, eine demokratische Wahl zu unterbrechen, und der das Wahlergebnis konsequent leugnete. Der wohl einen Putschversuch genauso unterstützte wie Aufrufe, den damaligen Vizepräsidenten zu erhängen. Und ja: Demokraten und Freunde der Demokratie machten darüber Witze. Das war keine Schadenfreude. Es war Galgenhumor. Wie klein müssen die Herzen und Hände der Trump-Anhänger sein, ihnen nicht mal den zu gönnen.
https://www.sueddeutsche.de/kultur/donald-trump-el-hotzo-konsequenzen-meinungsfreiheit-lux.BFYAL64ZMPZ1w8hwEeK8cF (Paywallumgehung: https://archive.ph/WeIij)
Naja… ich sehe nicht wie die Aussage eine Straftat belohnt oder billigt. Der Faschist kann genauso gut von seinem eigenen Rasenmäher überfahren werden oder an altersschwãche. Die Umstände zum Ableben sind vollkommen irrelevant und letztlich auch unweigerlich.
#Jesuislehotzo
Mal vom Thema “Satire darf (fast) alles” abgesehen: Darf man Attentate auf schlechte Menschen nicht gutheißen? Oder Diktatoren den Tod wünschen?
Wo zieht man die Grenze? Wie böse oder gefährlich muss jemand sein?
Merkel lobte damals auch die (nach pakistanischem und Völkerrecht) Ermordung Bin Ladens, Merz äußerte sich kürzlich ähnlich über das israelische Vorgehen gegen iranische Führungskräfte.
Begebe ich mich rechtlich auf dünnes Eis, wenn ich sage, dass ich nicht traurig wäre, wenn Putin eher früher als später das zeitliche segnet?
Wie ist das denn mit der drecksarbeit Aussage von Merz? Das müsste doch das selbe sein
In Amerika kann jeder jeden Beleidigen wie er will, und man kann seine Meinung zu allem kundtun, egal in welcher Weise. Ist durch die Meinungsfreiheit gedeckt.
Aber wenn du aus Deutschland eine extreme Meinung hast ist es Strafbar? Ist es auch verboten jemanden in Amerika zu beleidigen? Wenn ich sage, “Ey Elon, du Vollidiot”, steht dann morgen das GSG9 bei mir vor der Tür?
Irgendwie hab ich nicht mehr das Gefühl das hier Meinungsfreiheit herrscht. Von Hausdurchsuchungen wegen harmlosen Beleidigungen, von denen die Geschädigten wohl auch erst im Nachgang aus der Presse mitbekommen und dann sowas.
Wir sollten mal alle etwas weniger empfindlich reagieren. Echt lächerlich.
[removed]
Ist das diese Meinungsfreiheit von der konservative immer sprechen oder gilt das nur wenn jemand N?**** sagen will?
Ist stürben eine grammatischen Form von Sterben die ich noch nicht kannte?
Absolut ernst gemeint frage, weil ich nicht sehen kann wie man da aus versehen n ü statt nem e setzt oder so
Mal rein fiktives Gedankenspiel: Trump wird wirklich zu einem Faschisten, so a la Hitler. Kann/muss er dann nachträglich freigesprochen werden?
Das Ding ist dass alles bezahlt wird – Dienstleistung/Stunden halt alles für den Unsinn. Faschisten sollen/müssen solche Aussagen ertragen. Wäre sonst für alle Beteiligten ungesund (1933)… was sagen will ist dass es halt DL-business ist und keine Grundsatzfrage.
genau mein humor
Im Bendlerblock steht eine Statue eines Faschistenmörders. Wir verehren solche Leute.
Ich wünsche mir hier einen Präzedenzfall für die Zukunft. Scheiße, dass er da durchmuss. Gut, wenn das Resultat sich lohnt.
Ich bin in Berlin schon zahlreiche Male Opfer von Straftaten geworden. Körperverletzung, Einbruch, Diebstahl, versuchter Raub, Bedrohung, Betrug. Alles davon jeweils mehrfach. Und in keinem EINZIGEN Fall gab es jemals irgendwelche Konsequenzen. War der Täter bekannt passierte 1-2 Jahre nichts, dann wurde das Verfahren eingestellt. Ich habe einmal einen Typen, der eine Freundin belästigt und mir danach einen sucker punch verpasst hat, eigenständig eingefangen und der Polizei übergeben. Fallen gelassen. Unser Büro wurde ausgeräumt und wir konnten den aufgestellten und angestöpselten iMac orten: Kann man leider nichts machen 🤷 Man kann ja jetzt nicht überall klingeln.
Aber den El Hotzo, den klagen wir jetzt wegen einem Witz an. Alles klar. Haben die den A*sch offen??
Was für eine Sauerei. Als wäre er der einzige oder der letzte. Das is überall.
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