Klimaskeptiker profitieren von Luxemburger Stimmen gegen Dringlichkeitsantrag

«De facto unterstützten die Luxemburger CSV-EU-Parlamentarier rechtsextreme Kräfte und Klimaleugner!» Der Mouvement écologique (Mouvéco) übt am Freitag scharfe Kritik an den Politikerinnen Martine Kemp und Isabel Wiseler-Lima. Sie haben, wie der Großteil der EVP-Fraktion, diese Woche gegen den Dringlichkeitsantrag gestimmt, mit dem die Fraktionen der Grünen, Sozialisten und Liberalen den Einfluss der Rechts-außen-Fraktion Patriots for Europe (PfE) auf eines der wichtigsten Klimagesetze der kommenden Jahre eindämmen und Verhandlungen beschleunigen wollten.

Die PfE leitet nämlich die Verhandlungen über das neue Klimaziel der EU, die Treibhausgasemissionen bis 2040 um 90 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren und hat die Berichterstatterrolle erhalten. Sie entwirft also die Position des Parlaments. Mit dem Dringlichkeitsverfahren wollten die anderen erreichen, dass das Dossier ohne Bericht oder auf der Grundlage eines mündlichen Berichts des zuständigen Ausschusses angenommen wird. 300 Abgeordnete stimmten dafür, 379 Abgeordnete von rechten Fraktionen und der EVP dagegen.

Über den Gesetzesplan zu den Klimazielen müssen die EU-Mitgliedsstaaten mit dem Europaparlament verhandeln. Die nationalen Klimabeiträge der Mitgliedsstaaten für das Jahr 2040 sollen sich an diesem EU-Ziel orientieren – es bildet die Grundlage für die Position der EU bei der Weltklimakonferenz im November in Brasilien. Zwar könnte die EU auch ohne ein verabschiedetes Gesetz zur Konferenz reisen, doch ein formell beschlossenes Ziel hätte deutlich mehr Gewicht. Eine Entscheidung könnte beim Treffen der EU-Umweltministerinnen und -minister im September in Brüssel fallen. Den dafür notwendigen Zeitplan sieht der Mouvement écologique ohne Eilverfahren in Gefahr – insbesondere, wenn die rechtsnationale PfE-Fraktion den Entwurf für die Parlamentsposition ausarbeitet und anschließend mit Rat und Kommission verhandelt.

Die PfE, zu der Parteien wie der Rassemblement National aus Frankreich oder die ungarische Fidesz-Partei zählen, wird durch ihre Rolle Arbeiten an dem Gesetz absichtlich verzögern und den Vorschlag der Kommission verwässern, befürchtet die Organisation. «Sie sind Klimaleugner, Gegner des Gesetzes und möchten es in dieser Form zu Fall bringen […] Würde dies gelingen, wäre dies aller Voraussicht nach ein dramatischer Einbruch für die weltweite Klimaschutzpolitik.»

«Die Entscheidung, sich nicht für die Dringlichkeitsprozedur auszusprechen, bedeutet keinesfalls eine inhaltliche Ablehnung der Klimaziele – und schon gar keine Unterstützung von rechtsextremen Positionen oder Klimaleugnung», reagiert Martine Kemp auf Nachfrage von L’essentiel, «solche Vorwürfe weise ich entschieden zurück». Es sei nicht über den Inhalt abgestimmt worden, sondern darüber, ob das Klimaziel im Eilverfahren behandelt wird. Sie halte das für überstürzt – es gehe darum, den regulären parlamentarischen Ablauf zu schützen.

Dass die PfE sich überhaupt so mit dem Gesetz befassen kann, liegt laut Kemp daran, «dass keine andere politische Gruppe bereit war, Verantwortung für das Thema zu übernehmen. Weder die Grünen noch die Sozialisten.» Laut Mouvéco hat die rechte Fraktion sich die Schlüsselrolle jedoch strategisch «unter den Nagel gerissen». Laut der grünen Europaabgeordneten Lena Schilling liegt die Verantwortung bei der EVP: Sie habe signalisiert, das Dossier selbst übernehmen zu wollen. Weil die Grünen als kleinere Fraktion deutlich weniger Berichterstatterpunkte haben und absehen konnten, dass ein grüner Bericht ohnehin keine Mehrheit finden würde, hätten sie sich aus dem Verfahren zurückgezogen, so die Österreicherin zum Standard.

Der Mouvement écologique hofft nun, «dass – so wie es fortschrittliche Kräfte tun, die die Klimakrise ernst nehmen – das EU-Parlament umgehend den Dialog über ein gutes Klimaschutzgesetz mit der Kommission fortführt», und sich die EVP inklusive der Luxemburger Abgeordneten bei einem nächsten Dringlichkeitsantrag zum Gesetz anders entscheidet. Martine Kemp hat angekündigt, die EVP-Fraktion bemühe sich nun darum, «mit den anderen pro-demokratischen Fraktionen aus der Mitte das Gespräch zu suchen, um gemeinsame zukunftsorientierte Ansätze auszuarbeiten.»