Mit freundlicher Genehmigung der Mods, da bei den letzten Versuchen das als Link zu posten ein Redditbug daraus ein GIF gemacht hat, hier die Einreichung als Textpost:

Als Vertreterinnen und Vertreter der universitären – insbesondere rechtswissenschaftlichen – Forschung und Lehre sowie der Justiz protestieren wir nachdrücklich gegen die Art und Weise, wie im Rahmen der Richterwahl zum Bundesverfassungsgericht in der Politik und in der Öffentlichkeit mit Frauke Brosius-Gersdorf umgegangen wurde. Dieser Umgang ist geeignet, die Kandidatin, die beteiligten Institutionen und mittelfristig über den Verfall der angemessenen Umgangskultur die gesamte demokratische Ordnung zu beschädigen.

Zunächst ist zu betonen, dass Frauke Brosius-Gersdorf eine hoch angesehene Staatsrechtslehrerin ist. Das ist in Fachkreisen völlig unstreitig. Alle Äußerungen, die ihre wissenschaftliche Reputation in Frage stellen, sind daher schlicht unzutreffend und unsachlich. Das schließt es selbstverständlich nicht aus, dass man einzelne ihrer juristischen Positionen kritisieren oder andere Meinungen vertreten kann. Darstellungen aber, die diese Positionen als von vornherein abseitig oder radikal einordnen, sind jedenfalls durch Unkenntnis der rechtswissenschaftlichen Diskussion geprägt. Äußerungen einzelner Bundestagsabgeordneter, ihre Universität möge aufgrund dieser Positionen Maßnahmen gegen Frauke Brosius-Gersdorf ergreifen, stellen einen Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit selbst dar.

Im Rahmen des Nominierungsprozesses können zwar selbstverständlich sowohl die – hier aber ohne Zweifel bestehende – fachliche Qualifikation als auch einzelne zuvor geäußerte Ansichten der Kandidatinnen und Kandidaten zum Gegenstand gemacht und kritisiert werden. Umso wichtiger ist es dann aber, dass im Zuge dieses Prozesses die beteiligten Personen und Institutionen nicht beschädigt werden. Im Richterwahlausschuss eine Kandidatin zunächst zu bestätigen, um dann gegenüber ideologisierten Lobbygruppen und mit Unwahrheiten und Diffamierungen gespickten Kampagnen zurückzurudern, zeugt zumindest von fehlendem politischem Rückgrat und mangelnder interner Vorbereitung. Dass dann ausgesprochen unglaubhafte Plagiatsvorwürfe als Vorwand für eine Vertagung herhalten müssen und dadurch eine weitere Beschädigung der Kandidatin in Kauf genommen wird, ist ein Angriff auf das Ansehen der Wissenschaft und ihrer Vertreterinnen und Vertreter.

Das Bundesverfassungsgericht und die deutsche Staatsrechtslehre haben ihr hohes – auch internationales – Ansehen nicht zuletzt durch die wohl einzigartige Verbindung von Verfassungspraxis und Verfassungsrechtswissenschaft gewonnen. Dies setzt aber voraus, dass Rechtswissenschaftler und Rechtswissenschaftlerinnen, die sich an dieser Praxis beteiligen sollen, von der Politik vor Herabwürdigung geschützt werden. Im Fall von Frauke Brosius-Gersdorf ist dies den dafür verantwortlichen Personen und Institutionen bisher nicht gelungen.

Link zum Originalartikel: https://verfassungsblog.de/stellungnahme-zur-causa-frauke-brosius-gersdorf/





by PhoenixTin

10 comments

  4. Wenn Unions-Wähler lesen könnten, wären sie bestimmt sehr sauer.

  5. Kann ich mich aus der Zivilgesellschaft gut mit solidarisieren und wenn ihr das auch könnt, dann solltet ihr euren Unions Bundestagsabgeordneten dringend anrufen und ihm / ihr das freundlich aber bestimmt verständlich machen.

    Auch eine Frauke Brosius-Gersdorf muss sich nicht dem Staat zur Verfügung stellen, sondern kann mit ihrer Expertise mehr als Gut auch im Privatsektor überleben wenn sie wollte.

    Wer bereit ist so große Verantwortung zu übernehmen wie das für das Amt eines Verfassungsrichters notwendig ist, der hat auch mindestens den Respekt verdient, das man sich ernsthaft mit ihrer Arbeit auseinandersetzt als Abgeordneter und auf Sie zugeht wenn man zusammen im Ausschuss die Personalie beschließt aber Wochen später Bauchschmerzen hat.

    Ich bezahle die nicht um sich drei mal die Woche in Berliner Privatclubs mit Lobbyisten zu treffen, sondern das die ihren Arsch in den Zug setzen mit ihrer erste Klasse Netzkarte und Zugpriorisierung und sich mit der Frau persönlich treffen und auseinandersetzen wenn sie ein Problem mit ihr haben.

    Wenn man dann immer noch nicht die Dame wählen kann aufgrund seines Gewissens, dann ist das zu respektieren, aber die haben ja komplett auf Totalverweigerer gemacht, zwischen der Wahl und dem Ausschuss wo man sich zusammen auf die Kandidaten geeinigt hatte, lagen WOCHEN.

    Wie soll man denn große Talente oder Expertise für den Staatsdienst begeistern, wenn man so ekelhaft in der öffentlichen Wahrnehmung demontiert wird von einer Kampagne von Medienmilliardären, denen die Personalie aufgrund ihrer Progressivität nicht passt.

    Der Kanzler kann das ruhig leugnen aber fragt euch mal selber, wieso sollte sich jemand dem Risiko was da passiert ist jemals freiwillig nochmal aussetzen? Keiner der Vorwürfe die am Tag der Wahl von der Union kamen sind wahr, das kann jeden treffen der in diese Kulturkampfmaschine der Tokio driftenden rechtskonservativen gerät.

    Ihr könntet mich alle mal am Arsch lecken wenn ich meine besonderen Fähigkeiten meinem Land zur Verfügung stellen will und ich werde einfach weil die halbe Union morgens beim Frühstück Nius Live schaut so in der Öffentlichkeit demontiert.

    Erst die Beschädigung der Wissenschaftsfreiheit durch die FDP, jetzt die Union mit der Demontage einer Frau von der selbst ihre Kritiker sagen sie ist eine hervorragende Verfassungsrechtlerin. Reicht jetzt.

    Man darf das nicht laufen lassen.

    Sonst kommen solche Dinge von solchen Dingen und jeder weiß was gemeint ist.

  6. Ich schätze, die Nummer müssen wir jetzt bei jedem nur halbwegs progressiven Richter Kandidaten ertragen. Damit kommen wir natürlich auch genau dahin, wo die USA schon sind und haben dann bald Richter Senate die Abschreibung vollständig möglich machen.

  7. Nur wegen der Transparenz: bist du eine*r dieser Vertreter*innen bzw aus dem Umfeld, oder teilst du das hier nur einfach so aus Interesse?

  9. Aber der Meatbeater hat uns doch erzählt, das sei eine linke Aktivistin, wie man nicht zuletzt auch am Doppelnamen erkenne.

  10. Die Wahl eines Verfassungsrichters ist aber politisch und nicht akademisch. Deshalb verfehlt diese Stellungnahme jede Wirkung.

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