Migrationsreffen: EU-Innenminister besprechen Asylpolitik

Die Zugspitze – auf Deutschlands höchstem Berg besprechen Vertreter von sechs EU-Ländern die gemeinsame Asylpolitik.

Quelle: dpa

Dobrindt würde gern das sogenannte Verbindungselement abschaffen. Bislang sieht die im vergangenen Jahr verabschiedete EU-Asylreform vor, dass Asylbewerber nicht in Drittstaaten abgeschoben werden können, zu denen sie keine enge persönliche Verbindung haben, etwa durch Familie oder einen längeren Aufenthalt.

Die Forderung nach einem Wegfall dieses Verbindungselements findet sich auch in einem Vorschlag der EU-Kommission zur Reform der Rückführungsrichtlinie. Den hatte EU-Migrationskommissar Magnus Brunner bereits im Frühjahr vorgelegt. Ziel der Reform ist es, Rückführungen von Personen ohne Schutzstatus zu forcieren.

Dobrindt will zwar Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien wieder möglich machen beziehungsweise ausweiten, doch so ein Vorgehen werde nicht mit jedem Land klappen, meinte der CSU-Politiker. Es brauche Drittländer, die bereit seien Migranten zu übernehmen, die objektiv nicht in ihre Heimatländer zurückgeführt werden könnten, hatte er jüngst der “Welt am Sonntag” gesagt.

Solche Drittstaatenlösungen sind aus Sicht Dobrindts ein zentraler Baustein, um kriminellen Schleuserbanden das Handwerk zu legen. Infrage kämen dafür Staaten, “die als Transitländer etabliert oder als fluchtnahe Staaten erkennbar sind”, sagte er dem “Focus”.

Auf EU-Ebene wird an solchen Strukturen bereits gearbeitet. Teil des Kommissionsvorschlags zur Reform der Rückführungsrichtlinie sind auch sogenannte Rückführungszentren. Dabei handelt es sich um Einrichtungen, in denen nationale Behörden gemeinsam mit EU-Agenturen wie Frontex Rückführungen koordinieren und vorbereiten sollen.

Die Rückführungsrichtlinie ist rechtlich nicht Teil des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), steht aber politisch in engem Zusammenhang mit dessen Reform. Während GEAS vor allem Asylverfahren und Zuständigkeiten regelt, betrifft die Rückführungsrichtlinie Personen ohne Bleiberecht. Der Vorschlag wird derzeit noch von den EU-Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament beraten. Eine Einigung steht noch aus.

Die Zahl der Asylanträge in der Europäischen Union sowie in Norwegen und der Schweiz ist gesunken – insbesondere in Deutschland. Zwar suchen weiterhin viele Menschen Schutz in Europa, doch im Mai 2025 wurden laut der EU-Asylagentur mit Sitz auf Malta im Mai 2025 rund 63.700 Asylanträge gestellt. Das sind deutlich weniger als im Vorjahresmonat mit etwa 85.600.

“Wie viel härter soll es werden?”, fragt Ruben Neugebauer von der Flüchtlingsorganisation “Leave No One Behind”.

Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Marcel Emmerich, meint: “Die Streichung des Verbindungselements ist ein herzloser Angriff auf Schutzsuchende, Familien und Kinder, die in Länder ohne jede persönliche Bindung abgeschoben werden sollen.”