Anerkennung Palästinas: Opposition kritisiert Luxemburgs Zögern

Luxemburg bewegt sich auf die Anerkennung eines palästinensischen Staates zu. Spätestens im September dürfte eine entsprechende Entscheidung fallen. Das erklärte Außenminister Xavier Bettel (DP) am Dienstag bei den Vereinten Nationen in New York. Aus der Opposition kommt deutliche Kritik.

«Ich begrüße den Kurswechsel, aber ehrlich gesagt: Er hätte schon früher kommen müssen», reagierte der LSAP-Abgeordnete Yves Cruchten auf die Ankündigung. Für die politische Linke ist die Anerkennung Palästinas ein langjähriges Anliegen – bislang jedoch ohne nennenswertes politisches Echo im Regierungsprogramm. Dass sich das nun ändert, sieht Cruchten auch im Kontext internationaler Entwicklungen.

Besonders das Vorpreschen Frankreichs, dessen Präsident Emmanuel Macron kürzlich die Anerkennung Palästinas ankündigte, dürfte Luxemburg zum Handeln bewegt haben, glaubt Cruchten. «Man darf die Stimme Frankreichs nicht unterschätzen. Das ist ein bedeutender Schritt. Ich hätte gerne gehört, mit welchen Argumenten die Regierung diesen Weg nicht gegangen wäre, nachdem Frankreich ihn eingeschlagen hat.»

Scharfe Worte findet Cruchten auch für Premierminister Luc Frieden (CSV), dessen Haltung zum Nahostkonflikt er als zu zurückhaltend bezeichnet: «Ich höre von ihm nie ein kritisches Wort gegenüber Israel. Und das enttäuscht mich.» Während das Großherzogtum im Ukraine-Krieg 18 Sanktionspakete gegen Russland mittrage, sei jeder Hinweis auf Israel sofort mit Tabus belegt, so der LSAP-Politiker. «Was ist mit dem Völkerrecht?»

Auch Außenminister Bettel stehe trotz seiner Ankündigung in der Kritik. In Ausschusssitzungen sei oft zu beobachten, dass Luxemburg sich an Nachbarstaaten orientiere, so Cruchten: «Sobald man Herrn Bettel nach der luxemburgischen Position fragt, antwortet er: ‹Das wird die Position der anderen sein.›»

Bettel selbst hatte in New York betont, dass die Anerkennung Palästinas ein Schritt für den Frieden sei, nicht gegen Israel: «Die Sicherheit Israels hängt vom Frieden in Palästina ab.» Zudem knüpfte er seine Worte an weitere Erwartungen: eine Entmilitarisierung der Hamas, die Organisation freier Wahlen und eine umfassende Deradikalisierung. Elemente, die er noch vor Kurzem als Vorbedingung nannte.

Doch all das ändert wenig an der Bewertung durch die Opposition. Cruchten hatte bereits vor Bettels Auftritt bei der Uno gewarnt, dass Luxemburg mit seiner Zurückhaltung Gefahr laufe, «auf der falschen Seite der Geschichte» zu stehen.