Einstellung des Eilantrags: AfD Brandenburg ist gesichert rechtsextremistisch

by Dagor-Dagorath

7 comments
  1. Surprised Pikachu Face.

    Dauert dennoch ein Jahrzehnt bis die Partei verboten wird, weil diese Prozesse viel zu lange dauern.

  2. ….bis zur Hauptverhandlung dazu. Sie haben den Eilantrag zurückgezogen bzw. wurde jetzt auch abgewiesen, aber nicht die Klage selbst. Die Verhandlung dazu steht noch aus.

  3. Erstklassige Bildwahl von der Zeit. Ich bin auch bereit für mehr als die Einstufung. So ein kleines Parteienverbotsverfahren zum zum Beispiel.

  4. Haben wir noch Konsequenzen? Zwei noch? Keine mehr?

    Nachdem unsere Demokratie in den vergangenen Jahren mehrfach gezeigt hat, wie wehrhaft sie denn so ist, erwarte ich, dass auch diese Einstufung rein gar nichts ändert.
    Wir werden weiterhin gezwungen, hunderte deutschlandfeindliche Rechtsextremisten mit unseren Steuern durchzufüttern.

  5. Hätte mich um ehrlich zu sein gewundert wenn nicht.

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