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Litauens Ministerpräsident Gintautas Paluckas (45) hat seinen Rücktritt erklärt. © IMAGO/Fredrik Sandberg/TT
Litauens Ministerpräsident Paluckas und das gesamte Kabinett treten zurück. Der Finanzminister des Nato-Landes übernimmt die Geschäfte.
Vilnius – Litauens Regierung ist Geschichte. Nach wochenlangen Turbulenzen hat Ministerpräsident Gintautas Paluckas (45) am Mittwoch seinen Rücktritt erklärt und damit automatisch den Sturz seiner gesamten Regierung ausgelöst. Der Sozialdemokrat zog die Konsequenzen aus schweren Vorwürfen wegen dubioser Geschäftsbeziehungen und Interessenkonflikten, die das baltische Nato– und EU-Land erschüttert hatten.
Litauen-Regierung in der Krise: Finanzminister Sadzius übernimmt vorübergehend Führung
Demnach soll Finanzminister Sadzius vorübergehend die Regierungsgeschäfte in Litauen führen. Paluckas‘ Schritt führt gemäß litauischer Verfassung automatisch zum Rücktritt der gesamten Regierung des baltischen EU- und Nato-Landes. Bis zur Bestätigung eines neuen Kabinetts bleibt sie geschäftsführend im Amt.
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Der gefallene Ministerpräsident muss nun noch sein Demissionsgesuch an Präsident Gitanas Nauseda überreichen. Das Staatsoberhaupt hat dann 15 Tage Zeit, dem Parlament einen Kandidaten für das Amt des Regierungschefs vorzuschlagen.
Litauen-Krise: Ermittlungen und öffentliche Proteste führten zu Sturz
Paluckas‘ Rückzug folgt auf Ermittlungen zu fragwürdigen Geschäftsbeziehungen, die zu öffentlichen Protesten geführt hatten. Auch einer seiner beiden Koalitionspartner hatte ihn wegen des Vorwurfs von Interessenkonflikten zum Rücktritt aufgefordert. Paluckas selbst bestritt bis zuletzt jegliches Fehlverhalten und wies die Vorwürfe als bewusste Angriffe von politischen Gegnern zurück. Dennoch konnte er dem politischen Druck nicht mehr standhalten.
Nato-Partner Litauen sucht neue Führung in kritischer Zeit
Nauseda traf bereits mit dem neuen Chef der Sozialdemokratischen Partei Litauens (LSDP) zusammen, die die stärkste Kraft im Parlament in Vilnius ist. Die Partei will am Mittwoch ihren Kandidaten für die Nachfolge von Paluckas bestimmen, der auch den Parteivorsitz niederlegte.
Die Regierungskrise trifft Litauen zu einem besonders kritischen Zeitpunkt. Als Nato-Mitglied an der Ostflanke des Bündnisses steht das Land unter besonderem Druck durch die anhaltenden Spannungen mit Russland. Eine stabile Regierung ist für die Sicherheit des Landes und die Zusammenarbeit mit den westlichen Partnern von entscheidender Bedeutung. Übrigens: Frank-Walter Steinmeiers Besuch kürzlich stieß im Baltikum auf großes Interesse. Aber der Bundespräsident hatte zu kämpfen. Zuletzt hatte Litauens Präsident Gitanas Nauseda mehr Strenge mit Putin gefordert.