Der CSU-Außenpolitiker Mayer (picture alliance / dts-Agentur / -)
Merz sieht keinen Kurswechsel in der Israel-Politik
Bundeskanzler Merz hatte am Freitag angekündigt, Waffenlieferungen an Israel einzuschränken. Mehrere Unionspolitiker kritisierten diese Entscheidung und sprachen von einem Kurswechsel in der deutschen Israel-Politik. Diese Vorwürfe wies Merz zurück. Die Grundsätze seien unverändert, Deutschland stehe weiter fest an der Seite Israels, sagte der Kanzler im ARD-Fernsehen.
Deutschland könne aber nicht weiter Waffen für einen Konflikt liefern, der ausschließlich mit militärischen Mitteln gelöst werde, erklärte Merz. Er verwies darauf, dass es gegen die vom israelischen Sicherheitskabinett beschlossene Ausweitung des Gaza-Krieges auch in der israelischen Armee Vorbehalte gebe.
Unterstützung für Merz’ Entscheidung
Merz erhielt parteiübergreifen auch deutliche Zustimmung für seine Entscheidung. Die SPD-Vorsitzende Bas sagte im ARD-Fernsehen, man müsse Israel weiter unterstützen, dürfe aber die Menschen im Gazastreifen nicht vergessen. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer, CDU, teilte mit, er halte es für falsch, Merz’ Position als mangelnde Solidarität darzustellen. Der AfD-Parteivorsitzende Chrupalla erklärte im ZDF, man habe Waffenlieferungen in Krisen- und Kriegsgebiete immer abgelehnt und stehe weiter dazu. Auch Grüne und Linke begrüßten den Beschluss.
Netanjahu: Merz handelt unter öffentlichem Druck
Der israelische Ministerpräsident Netanjahu erklärte in Jerusalem, Merz sei ein guter Freund Israels, der “unter dem Druck falscher Fernsehberichte” eingeknickt sei. Auch viele europäische Staats- und Regierungschefs würden ihm gegenüber sagen, dass er recht habe, sie sich aber nicht gegen die öffentliche Meinung in unserem Land stellen könnten. Belege nannte Netanjahu nicht.
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Diese Nachricht wurde am 11.08.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.