Nahost-Liveblog: ++ Netanjahu verteidigt Gaza-Umsiedlungsplan ++

Der israelische Premierminister Netanjahu hat den Plan der Regierung, den Gazastreifen zu besetzen, verteidigt. Über dem Gazastreifen sind wieder Hilfsgüter abgeworfen worden.

Die USA haben die Einreise per Besuchsvisum für Menschen aus dem Gazastreifen bis auf weiteres gestoppt. Das Außenministerium unterziehe die “Prozesse und Verfahren, die in den letzten Tagen zur Ausstellung einer kleinen Zahl temporärer medizinisch-humanitärer Visa verwendet wurden”, einer gründlichen Überprüfung, teilte das US-Ministerium auf der Plattform X mit. US-Außenminister Marco Rubio begründete seine Entscheidung damit, dass einige der Organisationen, die an der Beschaffung der Visa beteiligt gewesen seien, enge Verbindungen zu terroristischen Gruppen wie der Hamas hätten. Es gehe nicht nur um Kinder, für die eine kleine Anzahl von Visa ausgestellt worden sei, sondern auch um die erwachsenen Begleitpersonen. Diese Art von Visum sei in den vergangenen Wochen eine Möglichkeit für die medizinische Behandlung von schwerstkranken Menschen – darunter kleine Kinder – in den USA gewesen, schrieb die “New York Times”.

Die Ausweitung des Gaza-Kriegs und der Einsatz gegen die islamistische Hamas in der Stadt Gaza sollen nach Worten des israelischen Generalstabschefs Ejal Zamir bald beginnen. Bei einem Besuch von Truppen im Gazastreifen sagte der Militärchef nach Angaben der Armee: “Heute genehmigen wir den Plan für die nächste Phase des Krieges.” Man wolle die Schläge gegen die Hamas verstärken, “bis zu ihrer entscheidenden Niederlage”. Die Armee werde “dabei alle ihre Fähigkeiten einsetzen – zu Land, in der Luft und zur See”. Gleichzeitig betonte er, die israelische Armee habe “die moralische Pflicht, die Geiseln nach Hause zu bringen – sowohl die Lebenden als auch die Gefallenen”. 

Der Plan zur Ausweitung des Gaza-Kriegs sieht die Einnahme der Stadt Gaza und zentraler Flüchtlingslager zur Zerschlagung der Hamas vor. Zamir hatte nach Medienberichten vor großen Risiken des Plans für Soldaten und verbliebene Geiseln gewarnt, am Ende aber Planungen zur Erfüllung der Vorgaben der politischen Führung des Landes eingeleitet.

Mit einem landesweiten Streik haben tausende Israelis eine Einigung mit der radikal-islamischen Hamas gefordert, damit die im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln freigelassen werden. Sie riefen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu dazu auf, durch eine Einigung den Krieg im Gazastreifen zu beenden. Im ganzen Land blockierten Demonstranten Straßen und Autobahnen, darunter die Hauptverbindung zwischen Jerusalem und Tel Aviv. Bei Kundgebungen schwenkten sie israelische Flaggen und hielten Fotos von Geiseln in die Höhe. Die israelische Polizei teilte mit, bis zum Nachmittag seien 38 Demonstranten festgenommen worden. Einige Protestierende hätten sich Rangeleien mit Polizisten geliefert.

Netanjahu wies die Forderungen der Demonstranten zurück. Wer ein Ende des Krieges fordere, ohne die Hamas zu besiegen, verzögere die Freilassung der Geiseln, erklärte er in der Kabinettssitzung. Der Ministerpräsident bekräftigte die Absicht, die Stadt Gaza im Gazastreifen einzunehmen.

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben eine aus dem Jemen auf Israel abgefeuerte Rakete abgefangen. Zuvor hatte es in mehreren Regionen Israels Raketenalarm gegeben, erstmals seit fast drei Wochen auch wieder in der Küstenmetropole Tel Aviv. Im Stadtzentrum war ein dumpfer Knall zu hören. Zuvor hatte die israelische Marine Ziele im Jemen beschossen.

Der Raketenangriff geschah während eines Tages breiter Proteste in Israel, bei denen ein Ende des Gaza-Kriegs und eine Freilassung der Geiseln der islamistischen Hamas gefordert wurden.

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat den Plan der Regierung, den Gazastreifen zu besetzen, verteidigt. Er betonte, dass der Plan nicht noch einmal überprüft und dass er umgesetzt werde. Vor der geplanten Ausweitung des Gaza-Kriegs bereitet Israel die Umsiedlung von Palästinensern innerhalb des abgeriegelten Küstenstreifens vor.

Den Teilnehmern am Generalstreik machte er schwere Vorwürfe: “Diejenigen, die heute ein Ende des Krieges fordern, ohne die Hamas zu besiegen, verhärten nicht nur die Position der Hamas und verzögern die Freilassung unserer Geiseln, sondern sorgen auch dafür, dass sich die Schrecken des 7. Oktober immer wieder wiederholen und dass unsere Söhne und Töchter in einem endlosen Krieg immer wieder kämpfen müssen.”

In der Nähe des Lagers Bureij für vertriebene Palästinenser im zentralen Gazastreifen hat ein belgisches Transportflugzeug humanitäre Hilfsgüter abgeworfen. In Jordanien bereiten Armeeoffiziere eine weitere Mission vor, bei der über Nuseirat Güter abgeworfen werden.

Nach mehr als 22 Monaten Krieg hatten Experten wiederholt vor einer sich ausbreitenden Hungersnot im Gazastreifen gewarnt. Israel hatte die Menge der zugelassenen humanitären Hilfsgüter drastisch reduziert. Mehrfach waren zuletzt Hilfskonvois geplündert worden.

Die radikal-islamische Hamas bezeichnet den von Israel geplanten Umsiedlungsplan für den Gazastreifen als “neue Welle von Völkermord und Vertreibung” für Hunderttausende von Einwohnern. Die geplante Bereitstellung von Zelten und anderer Ausrüstung für Unterkünfte durch Israel im Süden des Küstengebiets sei eine “offensichtliche Täuschung”, teilt die Gruppe mit.

Die Vereinigung Syriens soll nach Auffassung des Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa “nicht mit Blut” erreicht werden. Nach dem Sturz des ehemaligen Machthabers Baschar al-Assad stehe dem Land “ein weiterer Kampf bevor, der zur Vereinigung Syriens”, sagte al-Scharaa während eines Treffens mit Vertretern der Provinz Idlib und anderen hochrangigen Beamten, wie das syrische Staatsfernsehen berichtete. Dieser solle nicht mit “Blut und militärischer Gewalt” geführt werden, sondern durch Verständigung gelingen. 

Al-Scharaa betonte, Syrien sei des Krieges müde. Er sehe keine Gefahr für die Spaltung des Landes. Zugleich kritisierte er, dass “manche Menschen einen Prozess zur Spaltung Syriens” anstrebten und “Kantone” bilden wollten. Das sei “unmöglich”, hieß es in einer Aufnahme von dem Treffen. Der Übergangspräsident warf zudem Israel vor, sich im Süden Syriens einzumischen. “Einige Parteien, Israel oder andere, versuchen durch regionale Macht an Einfluss zu gewinnen”, sagte al-Scharaa.

In Israel demonstrieren landesweit Menschen für ein Ende des Kriegs im Gazastreifen und für eine Einigung zur Freilassung der dort festgehaltenen Geiseln. “Hunderttausende israelische Bürger werden heute das Land mit einer klaren Forderung lahmlegen”, erklärte das Forum der Geiselfamilien, die größte Vereinigung von Angehörigen. “Bringt die 50 Geiseln zurück, beendet den Krieg”, hieß es weiter. Unter anderem das Forum der Geiselfamilien hatte zu einem Streik in Solidarität mit den von Islamisten im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln aufgerufen.

Der Sonntag ist in Israel der erste Tag der Woche. Mehrere wichtige Verkehrsachsen, darunter die Autobahn zwischen Tel Aviv und Jerusalem, wurden von Demonstranten blockiert. Bilder in israelischen Medien zeigten, wie Demonstranten Reifen anzündeten und erhebliche Staus verursachten.

Vor der Residenz des israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu versammelten sich dutzende Demonstranten und forderten den Ministerpräsidenten auf, den Krieg zu beenden und “alle zurückzuholen”.

Der Teilstopp der Lieferung von Rüstungsgütern nach Israel ist aus Sicht des früheren israelischen Botschafters in Deutschland, Shimon Stein, keine Strategie von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Es handele sich vielmehr um eine “Entscheidung aus der Not”, sagte Stein der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung”.

“Das war eine Bauchentscheidung, getrieben von Emotionen, vor allem von Frustration.” Alle Versuche, Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zum Umdenken zu bewegen, seien erfolglos geblieben. “Merz reagiert jetzt auch auf eine gewisse Stimmung in der eigenen Bevölkerung, die sich von der offiziellen, eher zögerlichen Position Deutschlands immer weiter entfernt hat.”

Die israelische Armee hat eigenen Angaben zufolge Energieinfrastruktur der pro-iranischen Huthi-Miliz im Jemen angegriffen. Der Angriff habe einer Energieanlage in der Region Sanaa, “etwa 2.000 Kilometer von Israel entfernt”, gegolten, erklärte die Armee. Demnach handelte die Armee in Reaktion auf wiederholte Attacken der Huthi-Miliz gegen Israel, bei denen Drohnen und Boden-Boden-Raketen zum Einsatz gekommen seien.

Der von den Huthis kontrollierte Fernsehsender Al-Masirah berichtete unter Berufung auf Zivilverteidigungskreise von einem Angriff auf das Kraftwerk Hasis südlich der jemenitischen Hauptstadt Sanaa. Berichte über Verletzte gab es zunächst nicht. Die Huthis kontrollieren einen Großteil des Jemen.

Die Miliz hat Israel seit Beginn des von der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas ausgelösten Gaza-Kriegs im Oktober 2023 immer wieder mit Raketen und Drohnen angegriffen – nach eigenen Angaben aus “Solidarität” mit den Palästinensern. Die meisten Geschosse werden von der israelischen Luftabwehr zerstört.

Vor der geplanten Ausweitung des Gaza-Kriegs auf dicht besiedelte Gebiete wie die Stadt Gaza bereitet Israel die Umsiedlung von Palästinensern innerhalb des abgeriegelten Küstenstreifens vor. Die Militärbehörde Cogat teilte auf der Plattform X mit, die Lieferung von Zelten und Ausstattung für die Unterkünfte werde heute wieder aufgenommen. Dies sei Teil der Vorbereitung der Evakuierung der Bevölkerung aus Kampfgebieten. 

Die Menschen würden zu ihrem Schutz in den Süden des Gazastreifens gebracht, teilte Cogat mit. Wo genau die Menschen hin sollen, erklärte die Behörde nicht. Auch ist unklar, wann die Evakuierung beginnen soll.

Die US-Regierung lässt vorerst keine Menschen aus dem Gazastreifen mehr zur medizinischen Behandlung in die Vereinigten Staaten einreisen. Das Außenministerium in Washington teilte im Onlinedienst X mit, die Ausstellung von “medizinisch-humanitären” Visa an Menschen aus dem Palästinensergebiet werde ausgesetzt. Es solle nun eine “komplette und gründliche Überprüfung” der Prozeduren stattfinden, nach denen diese Art von Einreiseerlaubnissen bislang erteilt worden sei.

Das Ministerium äußerte sich nicht konkret dazu, wieviele solcher “medizinisch-humanitären” Visa zuletzt an Menschen aus dem Gazastreifen ausgestellt worden waren. Es teilte aber mit, dass es sich um eine “kleine Zahl” handle.

Bei israelischen Angriffen auf den Gazastreifen sind nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Zivilschutzes am Samstag mindestens 39 Menschen getötet worden. Unter den Toten seien auch mehrere Kinder, sagte Zivilschutzsprecher Mahmud Bassal. In der Stadt Gaza sei der Stadtteil Seitun seit einer Woche heftigem Beschuss der israelischen Armee ausgesetzt. “Wir schätzen, dass mehr als 50.000 Menschen sich noch in Seitun befinden, die meisten ohne Wasser und Nahrungsmittel”, sagte Bassal. Die israelische Armee zog die Zahl der Todesopfer in Zweifel.

Im Zentrum von Tel Aviv hat es wieder eine Großdemonstration für ein rasches Ende des Gaza-Kriegs und einen Deal zur Freilassung der Geiseln aus der Gewalt der Hamas gegeben. Dem Aufruf des Forums der Geiselangehörigen folgten mehrere Tausend Menschen. Heute will das Forum mit einem Streik das Land lahmlegen, wie mehrere Redner betonten.