US-Gericht erklärt Donald Trumps Strafzölle für illegal

Ein Berufungsgericht in den USA hat Präsident Donald Trump die Befugnis abgesprochen, unter Berufung auf ein Notstandsgesetz weitreichende Zölle auf Importprodukte zu verhängen. Die Entscheidung tritt jedoch nicht vor dem 14. Oktober in Kraft, sodass die US-Regierung noch Zeit hat, sie vor dem Obersten Gerichtshof anzufechten. Trump kündigte umgehend an, genau das zu tun. Wie sich das Urteil auf den Handel mit Staaten auswirkt, mit denen bereits ein Abkommen geschlossen wurde, war zunächst unklar.

Die Entscheidung des Gerichts bedeutet einen weiteren grossen Dämpfer für Trumps aggressive Handelspolitik. Ende Mai hatte ein Bundesgericht in New York die Zölle aufgehoben und dauerhaft untersagt. Dagegen wehrte sich die Trump-Regierung vor dem Berufungsgericht. Dieses hob die Blockade des New Yorker Gerichts zwar zunächst vorerst auf, um den Fall zu prüfen. Mit seinem Beschluss hält das Berufungsgericht die Entscheidung der unteren Instanz nun aber in grossen Teilen aufrecht, auch wenn es die Zölle nicht direkt untersagt.

Die Urteile beziehen sich auf die von Trump erstmals Anfang April angekündigten länderspezifischen Zölle, die Dutzende Handelspartner der USA betreffen. Danach räumte die US-Regierung Fristen ein, damit die Länder weiter mit den USA verhandeln können. In der Folge veränderten sich einige der Zollsätze. Im Falle der Europäischen Union zum Beispiel gilt seit dem 7. August ein Zollsatz von 15 Prozent auf den Import der meisten EU-Produkte in die USA.

Trump verteidigte seine radikale Handelspolitik und kündigte an, vor den Supreme Court – das höchste Gericht des Landes – zu ziehen. Er werde die Zölle «mit Hilfe des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten zum Wohle unserer Nation einsetzen und Amerika wieder reich, stark und mächtig machen!», schrieb er auf der Plattform Truth Social. Er betonte: «ALLE ZÖLLE SIND WEITERHIN IN KRAFT!» Er kritisierte das Berufungsgericht als parteiisch und bezeichnete eine Abschaffung der Zölle als totale Katastrophe, die das Land «buchstäblich zerstören» würde.

Trump begründet seine radikale Zollpolitik mit angeblichen Handelsdefiziten, die für die USA ein nationales Sicherheitsrisiko darstellten – deshalb gebe es einen nationalen Notstand, der die Zölle rechtfertige.

Zölle müssen in der Regel zwar vom US-Parlament genehmigt werden. Trump argumentierte jedoch, dass Handelsdefizite mit anderen Ländern ein nationales Sicherheitsrisiko seien und damit ein nationaler Notstand bestehe. Mit dieser Begründung verhängte er die Zölle – umging das Parlament.

Geklagt hatten im April ein Dutzend US-Bundesstaaten vor dem Gericht in New York – zehn von ihnen werden von den Demokraten regiert, zwei von Trumps Republikanern. Die Befugnis, Steuern, Zölle und Abgaben zu erheben, liege laut US-Verfassung beim Kongress, nicht beim Präsidenten, argumentierten die Kläger. Die nationale Handelspolitik dürfe nicht von dessen Launen abhängen.