Im Falle einer Entsendung von Nationalgarde und Bundesbeamten nach Chicago durch US-Präsident Donald Trump darf die städtische Polizei nicht mit diesen kooperieren. Der Bürgermeister der Metropole, Brandon Johnson, unterzeichnete am Samstag eine entsprechende Anordnung. “Es geht darum, vorbereitet zu sein”, sagte der Demokrat. Der Erlass solle den städtischen Mitarbeitern und allen Einwohnern Chicagos konkrete, klare Vorgaben dafür geben, “wie wir uns gegen diese Tyrannei wehren können”.
Der Anordnung zufolge darf die städtische Polizei bei Patrouillen oder in Einwanderungsfragen nicht mit dem Militär zusammenarbeiten. Die Polizistinnen und Polizisten müssen außerdem ihre Dienstuniformen tragen und dürfen ihre Gesichter nicht verhüllen, um sich klar von den Bundeskräften zu unterscheiden.
Seit Trumps groß angelegter Abschiebeoffensive von Einwanderern gab es immer wieder Verhaftungen durch in Zivil gekleidete Beamte mit Gesichtsmasken. Mitunter wurden die Verhafteten in ungekennzeichneten Fahrzeugen fortgebracht. Kritiker haben das Vorgehen wiederholt mit Entführungen durch die Staatsgewalt in Autokratien verglichen.
Kritik an Johnsons Vorgehen kam aus dem Weißen Haus. “Wenn sich diese Demokraten darauf konzentrieren würden, die Kriminalität in ihren eigenen Städten zu bekämpfen, anstatt mit PR-Gags den Präsidenten zu kritisieren, wären ihre Gemeinden viel sicherer”, teilte eine Sprecherin mit.
Trump nimmt Städte in demokratisch regierten Bundesstaaten ins Visier
Derzeit sind die Nationalgarde und Beamte verschiedener Strafverfolgungsbehörden in der US-Hauptstadt Washington, D. C. zur Verbrechensbekämpfung im Einsatz. Nach Aussage Trumps sollen sie eine angebliche Kriminalitätswelle in der Stadt unter Kontrolle bringen. Laut offiziellen Daten ist die Zahl von Gewaltverbrechen in den vergangenen Jahren jedoch stark gesunken.
Chicagos Bürgermeister zufolge ist eine ähnliche Entwicklung auch in seiner Stadt zu beobachten. Die Mordrate in der drittgrößten Stadt der USA sei im vergangenen Jahr um mehr als 30 Prozent und die Zahl der Schießereien um fast 40 Prozent gesunken. Laut Daten des FBI liegt Chicago bei Gewaltverbrechen unter Städten mit mehr als einer halben Million Einwohner auf dem 29. Platz. Spitzenreiter ist Memphis im republikanisch regierten Bundesstaat Tennessee.
Trump drohte den Einsatz der Nationalgarde jüngst außer in Chicago auch in anderen Großstädten in von Demokraten regierten Bundesstaaten an, darunter New York City oder Baltimore. Im Juni hatte der Präsident bereits mehrere Tausend Nationalgardisten und 400 Soldaten der US-Marines nach Los Angeles entsandt.
Trumps Befugnisse zum Einsatz der Nationalgarde sind gesetzlich begrenzt. Für den Einsatz von Bundesbeamten, wie etwa denen der Einwanderungspolizei ICE, gelten dagegen weniger Beschränkungen.
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