Nato-Chef Mark Rutte lobt Luxemburgs steigende Militärausgaben und Rolle

Luxemburg sei ein verlässlicher Partner innerhalb der Nato, betonte Generalsekretär Mark Rutte am Dienstag bei seinem Besuch im Großherzogtum. Er hob die Erhöhung der Militärausgaben hervor, das Engagement in Missionen wie in Rumänien sowie die Bedeutung der Satellitenkapazitäten von SES in Betzdorf und die Präsenz der Nato Support and Procurement Agency (NSPA) in Capellen. Beide Standorte besuchte der Nato-Chef im Laufe des Tages.

Verteidigungsministerin Yuriko Backes (DP) bekräftigte, dass Luxemburg seine Militärausgaben bis Ende des Jahres auf zwei Prozent des Bruttonationaleinkommens anheben werde. Anschließend soll eine weitere Steigerung folgen. Die Nato fordert bis 2035 Ausgaben von 3,5 Prozent für Verteidigung sowie 1,5 Prozent für andere sicherheitsrelevante Bereiche wie Cybersicherheit. «Es ist wichtig, dass Luxemburg dazu beiträgt, dass es keinen Angriff Russlands auf Nato-Gebiet gibt», sagte Rutte.

Premierminister Luc Frieden (CSV) kündigte an, dass Luxemburg sich an der von der Nato geführten PURL-Initiative beteiligen werde. Damit sollen Waffenlager für die Ukraine finanziert werden. «Es handelt sich um Pakete von 500 Millionen Euro. Ein Land wie unseres wird keine 500 Millionen ausgeben, deshalb suchen wir Partner», erklärte der Regierungschef.

Mit Blick auf die USA versicherte Rutte, trotz der teils unberechenbaren internationalen Politik von Donald Trump sehe er keine Gefahr für die Geschlossenheit der Allianz: «Sie folgen den Plänen der Nato, alle gehen in die gleiche Richtung. Die Bedrohung geht von Russland aus, jeden Tag.» Auch Frieden erinnerte daran, dass die USA rund die Hälfte aller Verteidigungsausgaben tragen. Er appellierte, langfristig zu denken und sich nicht von lauten Stimmen in sozialen Netzwerken leiten zu lassen, in Anspielung auf die manchmal lautstarken Erklärungen aus dem Weißen Haus.