Umweltdachverband warnt vor Abbau von Schutzstandards

Mit dem geplanten „Umwelt-Omnibus“ will die Europäische Kommission Verwaltungsaufwand in der Umweltgesetzgebung abbauen. Der Umweltdachverband wird dazu fristgerecht bis 10.9. eine Stellungnahme im Rahmen des „Call for Evidence“ einreichen. „Der vorliegende Omnibus ist ein unklares und damit riskantes Unterfangen – denn unter dem Schlagwort der Vereinfachung drohen nicht nur technische Anpassungen in der Dokumentation, sondern auch substanzielle Abschwächungen von Umweltstandards. Die Gefahr ist groß, dass politische Interessen stärkeres Gewicht bekommen als wissenschaftliche Evidenz und die dringend notwendige Absicherung unserer natürlichen Lebensgrundlagen“, warnt Franz Maier, Präsident des Umweltdachverbandes.

Schwächung von Umweltstandards und fehlende Transparenz

Der Umwelt-Omnibus soll Regeln in Bereichen wie Ressourceneffizienz und Erneuerbare Energien unter dem Vorwand der Wettbewerbsfähigkeit entschlacken und Genehmigungsverfahren beschleunigen. „Wir begrüßen zwar digitale Berichtssysteme und den Abbau von Doppelgleisigkeiten, doch jegliche inhaltliche Verwässerung lehnen wir entschieden ab“, betont Maier. Da die Kommission bislang keine konkreten Rechtsakte nennt, bleibt offen, ob es bei Vereinfachungen in der Dokumentation bleibt.

Forderung: Vereinfachung nur bei Dokumentation – nicht bei Inhalten

„Vereinfachungen müssen transparent, verhältnismäßig und evidenzbasiert sein – und dürfen ausschließlich Berichtslegung betreffen, nicht aber die Substanz jahrzehntelang erkämpfter Schutzstandards. Skeptisch macht auch, dass keine umfassende Auswirkungsanalyse geplant ist. Weniger Dokumentations-Vorgaben für Europas Unternehmen zu machen, ist nicht der zentrale Schlüssel zu höherer Wettbewerbsfähigkeit. Wer Ökosysteme zerstört, entzieht uns vielmehr binnen weniger Jahre unsere eigene Lebens- und Wirtschaftsgrundlage“, so Maier abschließend.

Der Umweltdachverband unterstützt den offenen Appell von 470 zivilgesellschaftlichen Organisationen an die EU-Kommission, wichtige Schutzstandards nicht aufzuweichen: https://corporateeurope.org/sites/default/files/2025-09/Germany.pdf