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Tschechien hat einen belarussischen Diplomaten ausgewiesen. Er soll Teil eines Spionagerings sein. Die internationale Zusammenarbeit war entscheidend.
Prag – Tschechien hat einen Diplomaten aus Belarus wegen Spionagevorwürfen ausgewiesen. Er soll Teil eines Spionagerings sein, der womöglich vertrauliche Informationen nach Minsk weitergegeben hat. Dies ist besonders brisant in einer Zeit, in der Belarus trotz Ukraine-Krieg als enger Verbündeter Russlands gilt.
Ukraine-Krieg: Die Ursprünge des Konflikts mit Russland
Das Außenministerium in Prag erklärte, der Diplomat sei zur unerwünschten Person erklärt worden. „Wir werden den Missbrauch der diplomatischen Immunität für Geheimdienstaktivitäten nicht tolerieren“, schrieb das Ministerium auf der Onlineplattform X.
Nach Informationen des tschechischen Inlandsnachrichtendienstes BIS gehörte der Diplomat einem Spionagenetzwerk des belarussischen KGB an, das nun zerschlagen wurde. Teil davon soll laut tschechischen Medienberichten auch ein ehemaliger stellvertretender Leiter des moldauischen Geheimdienstes SIS gewesen sein.
Prag drängt auf EU-Zusammenarbeit und weniger Freiheiten für Diplomaten aus Russland und Belarus
An der Aufdeckung arbeiteten der BIS gemeinsam mit Geheimdiensten aus Ungarn und Rumänien sowie der EU-Behörde Eurojust. BIS-Direktor Michal Koudelka hob die Bedeutung internationaler Kooperation hervor. Der Fall zeige, wie wichtig Zusammenarbeit in der aktuellen Sicherheitslage sei. Außerdem fordert Koudelka weitere Schritte: „Um diesen feindlichen Aktivitäten in Europa erfolgreich zu begegnen, müssen wir die Bewegungsfreiheit akkreditierter Diplomaten aus Russland und Belarus im Schengenraum einschränken.“
Spionage-Fall in Tschechien: Aus der Hauptstadt Prag ertönen Forderungen nach Konsequenzen (Symbolbild) © IMAGO / Cavan Images
Ein Vorstoß der tschechischen Regierung in diese Richtung stößt innerhalb der EU auf geteilte Meinungen. Einige Mitgliedsstaaten signalisieren Unterstützung, darunter die baltischen Staaten, Polen, Dänemark, die Niederlande und Rumänien. Andere lehnen den Plan ab.
Todesstrafe und Repressionen: Autoritäres Belarus unter dem Putin-Verbündeten Lukaschenko
Belarus gilt als autoritäres System. Präsident Alexander Lukaschenko regiert das Land seit 1994 mit harter Hand. Er ist der letzte Staatschef Europas, der weiterhin die Todesstrafe vollstrecken lässt. Die Proteste gegen die mutmaßlich gefälschte Wiederwahl 2020 wurden brutal niedergeschlagen. Menschenrechtsorganisationen beklagen seit Jahren Repressionen.
Dazu ist Lukaschenko ein enger Verbündeter des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Auch der Ukraine-Krieg hat kein Keil in die Beziehung getrieben. Ob vertrauliche Informationen über den Spionagering auch an Russland weitergegeben wurden, ist unklar. (lismah/dpa)