Wenn die CDU darauf abzielt, dass der Werbedienstleister ein verlängerter Arm der Post ist kann ich mir gut vorstellen dass der Anteil des Bußgelds kippt. Die Daten waren wohl nicht Hauptgegenstand sondern Beiwerk, Hauptgegenstand war die Erstellung des Briefs selbst.
Hätte m.W.n. als Wahlwerbung der CDU gekennzeichnet sein müssen mit allem drum und dran, ist aber nicht Datenschutzrecht.
(Ich hasse die CDU wie die Pest, aber das liest sich hier sehr sehr dünn von der Aufsichtsbehörde.)
>Tatsächlich war allerdings der CDU-Kreisverband für das Schreiben verantwortlich. Er habe die Adressdaten aus dem Berliner Melderegister bezogen und diese Adressen an einen Werbeanbieter weitergeleitet.
Beim alliterationsverliebten argwöhnischen Appa des Avatars Aang: Bitte was?!
Der Datenschutzbeauftragte muss doch einen Kollaps bekommen haben…
Ist es immernoch so, das Wahlwerbung ein Opt-Out ist, den man beim Melderegister erstmal verbieten muss?
Furchtbare Überschrift (für die Du nicht verantwortlich bist). Die CDU erhält nicht das Bußgeld, sondern es wurde gegen sie verhängt.
Bei der CDU nimmt mans halt nicht so genau mit den Rechten der Bürger. Bei den Kommunalwahlen jetzt waren die die einzigen die mir ihren Müll in den Briefkasten gestopft hat, nicht mal die fucking Afd hat das gemacht. Auf die Beschwerde hin hieß es nur “jaja die Zusteller, wir haben keine Ahnung wer das gewesen sein könnte”. Kein Respekt vor dem Wahlvieh.
>Der Bußgeldbescheid ist noch nicht rechtskräftig.
>Die Partei habe Widerspruch gegen den Bußgeldbescheid eingelegt.
65000€ ist für die CDU Kleingeld, aber ob sie die Strafe zahlen muss, ist wohl noch offen.
Die CDU ist langfristig eine größere Gefahr für die Demokratie als die AfD.
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Wenn die CDU darauf abzielt, dass der Werbedienstleister ein verlängerter Arm der Post ist kann ich mir gut vorstellen dass der Anteil des Bußgelds kippt. Die Daten waren wohl nicht Hauptgegenstand sondern Beiwerk, Hauptgegenstand war die Erstellung des Briefs selbst.
Hätte m.W.n. als Wahlwerbung der CDU gekennzeichnet sein müssen mit allem drum und dran, ist aber nicht Datenschutzrecht.
(Ich hasse die CDU wie die Pest, aber das liest sich hier sehr sehr dünn von der Aufsichtsbehörde.)
>Tatsächlich war allerdings der CDU-Kreisverband für das Schreiben verantwortlich. Er habe die Adressdaten aus dem Berliner Melderegister bezogen und diese Adressen an einen Werbeanbieter weitergeleitet.
Beim alliterationsverliebten argwöhnischen Appa des Avatars Aang: Bitte was?!
Der Datenschutzbeauftragte muss doch einen Kollaps bekommen haben…
Ist es immernoch so, das Wahlwerbung ein Opt-Out ist, den man beim Melderegister erstmal verbieten muss?
Furchtbare Überschrift (für die Du nicht verantwortlich bist). Die CDU erhält nicht das Bußgeld, sondern es wurde gegen sie verhängt.
Bei der CDU nimmt mans halt nicht so genau mit den Rechten der Bürger. Bei den Kommunalwahlen jetzt waren die die einzigen die mir ihren Müll in den Briefkasten gestopft hat, nicht mal die fucking Afd hat das gemacht. Auf die Beschwerde hin hieß es nur “jaja die Zusteller, wir haben keine Ahnung wer das gewesen sein könnte”. Kein Respekt vor dem Wahlvieh.
>Der Bußgeldbescheid ist noch nicht rechtskräftig.
>Die Partei habe Widerspruch gegen den Bußgeldbescheid eingelegt.
65000€ ist für die CDU Kleingeld, aber ob sie die Strafe zahlen muss, ist wohl noch offen.
Die CDU ist langfristig eine größere Gefahr für die Demokratie als die AfD.
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