Dekret mit weitreichenden Folgen: Trump erklärt Antifa zur Terror-Organisation

by mario69791

29 comments
  1. Hat sich die USA jetzt damit selbst zur Terror-Organisation ernannt?

  2. Alles was Trump ein Dorn im Auge ist, bekommt jetzt einfach den Antifa-Stempel.

  3. Tja. Da die Antifa keine “Organisation” mit irgendwelchen Strukturen ist, hat man sich hier ein Instrument der Willkür geschaffen, um alles und jeden loszuwerden – sogar unabhängig von der Hautfarbe. Sehr praktisch.

    GZ, USA. Es haben euch nun wirklich ausreichend Menschen aus der ganzen Welt aufgedröselt, was passieren wird; das war etwa vor einem Jahr.

  4. “Bist du Anti-Antifa bist du Fa”, wie ein alter Philosoph mal gesagt hat…

  5. Warum das so gravierend ist: Die in Folge von 9/11 erlassenen Gesetze erlauben eine Verfolgung von Terrorverdächtigen mit einem alternativen Strafrecht.
    Bei Terrorverdächtigen sind keine Durchsuchungsbeschlüsse notwendig, keine richterliche Genehmigung zum Abhören. Außerdem dürfen verdächtige sehr lange ohne Prozess und Beistand festgehalten werden.
    Außerdem ist schon eine Mitgliedschaft oder finanzielle Umterstützung strafbar, auch wenn keine strafbare Tat begangen wurde.
    Da man praktisch jedem Linken einfach eine “Mitgliedschaft in der Antifa” vorwerfen kann (es gibt ja keine Organisationsstrukturen oder so), ist das im Endeffekt ein rechtlicher Freifahrtsschein, Linke am Strafsystem vorbei zu verhaften.

    Edit: Wobei die entsprechenden Gesetze explizit von “ausländischen” Terrororganisationen sprechen. Aber Trump nimmt es mit Gesetzen ja ohnehin nicht so genau.

  6. Werden alle Denkmäler des zweiten Weltkrieges und alle Gräber der damaligen Soldaten entfernt oder wie darf Anti-Antifaschismus nun verstanden werden?

  7. Ich wette, die Churchill-Zitierer halten sich gerade für richtig dumm. Ach ne, warte, die finden das sicherlich gut.

  8. Damit ist die gesamte Demokratische Partei in den USA eine Terrororganisation.

  9. Wie seit Jahren gepredigt wird und immer noch zuviele Leute nicht verstehen:

    Wenn eine Regierung keine Justiz kennt, wenn ein Individuum kein Recht auf rechtliche Beratung mehr hat, der kann dann jederzeit als illegal erklärt werden.

    Zuviele Leute applaudieren, wenn die aktuelle “Feindgruppe” also Immigraten, allesamt als Illegal erklärt und entsprechend behandelt werden.

    Zuviele Leute applaudieren, wenn anschliessend die nächste Feindgruppe, zB Trans-Menschen, illegal erklärt werden.

    Immer noch zuviele Leute applaudieren, wenn dann die nächste “Feindgruppe”, zB Homosexuelle, als illegal erklärt werden

    Bis irgendwann DU zur aktuellen Feindgruppe erklärt wirst, vielleicht weil DU ein körperliches Gebrechen hast, oder schiefe Nase, oder oder oder.

    Gibt doch diesen alten Spruch “and then they came for me”….Und hiermit wurde die Grundlage geschaffen, grundlos DICH als Antifa zu bezeichnen um dir dieselbe Behandlung zukommen zu lassen wie den anderen. Und es werden immer noch Leute applaudieren, helfen tut keiner mehr.

  10. jetzt muss es ja erst Recht Sanktionen gegen Russland geben…

    Immerhin bekämpfen diese ja laut eigener Aussage Faschisten und Nazis in der Ukraine. Selbst Staatsmedien bezeichnen die Kämpfer also stolze antifaschisten welche ehrenhaft die unterdrückte Bevölkerung des Bruderlandes von der faschisten Regierung befreien…

  11. Das ist ein guter Tag für einen bestimmten Deohersteller…. mehr kann man echt nicht mehr dazu sagen, außer dass es Erwartbar war.

  12. Glaubt ihr, die EU oder Deutschland haben die Eier, die USA irgendwann als unsicheres Herkunftsland einzustufen?

  13. Kleiner Reminder dass Manuel Ostermann, Vorsitzender der Polizeigewerkschaft DPolG, die Antifa ebenfalls als Terror Organisation einstufen will. Wir hängen den Amis wie immer nur 5-10 Jahre hinterher.

  14. Knasten sie dann die Wk2 Veteranen ein, weil sie Antifaschisten waren?

  15. In diesem Zusammenhang ist auch der US-Gesetzentwurfs H.R.5300 – Department of State Policy Provisions Act Section 226 interessant:

    „”No passports for terrorists and traffickers”
    Diese Bestimmung untersagt es dem US-Außenministerium, Reisepässe oder andere Reisedokumente an Personen auszustellen oder zu erneuern, die:
    Wegen terroristischer Aktivitäten verurteilt wurden oder unter glaubwürdigem Verdacht stehen, in solche verwickelt zu sein.“

    Hier reicht schon der Verdacht aus, um betroffenen Personen keinen Reisepass auszustellen.

    In der Vergangenheit haben sie dies bereits mit Menschen gemacht, die Visa, Studentenvisa, Arbeitsgenehmigungen hatten wenn sie z.B. friedlich gegen Israel protestiert haben.

    https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/visa-entzug-usa-unis-102.html

    Sprich wenn dieser Gesetzentwurf verabschiedet wird, kann es dazu kommen, dass jedem der Reisepass verweigert wird, nur weil die Meinung desjenigen nicht mit der US Regierung übereinstimmt, oder etwas unterstützt wird, was ihrer Haltung widerspricht, selbst wenn es friedlich und in einer verfassungsrechtlich geschützten Form geschieht.

    Der „glaubwürdige“ Verdacht reicht ja schon aus…..

  16. Wer Antifaschismus zum Verbrechen macht ist offensichtlich ein Faschist.

    Das werden harte Jahre.

  17. Eine faschistische Regierung gibt sich nicht direkt als Faschisten zu erkennen, sondern sie erklärt Antifaschisten zu Staatsfeinden.

  18. Ahja, nen Freischein zum einkassieren aller die einem im weg sind.

  19. Oh, als nach 9/11 und der massiven Verschärfung der “Anti-Terror-Gesetze”, der Etablierung des Überwachungsstaates und der Einschränkung der Bürgerrechte von (hoffentlich nur braunen) Menschen einige gewarnt haben, dass das in den falschen Händen schlimme Konsequenzen haben könnte, da hatten diese Leute recht?? Da schau an!

    /s

  20. Zum Nachrechnen:

    Trump = Anti + Antifa
    Trump = Anti + Anti + Faschist
    Trump = ~~Anti~~ + ~~Anti~~ + Faschist
    Trump = Faschist

  21. Es wäre eine in einem Thriller lächerlich klingende Entwicklung, dass ein Präsident, dessen Regierung nach vielen Experten alle 14 Punkte des Faschismus nach Umberto Eco erfüllt, den antifaschismus verbietet. Leider ist’s kein Film sondern die Realität.

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