Österreich ist durch Bundespräsident Van der Bellen, Bundeskanzler Stocker und Außenministerin Meinl-Reisinger bei der UNO in New York vertreten. Bei der Eröffnung ab 15 Uhr steht US-Präsident Donald Trump im Fokus.
In New York treffen einander ab Dienstagvormittag Ortszeit (15 Uhr österreichischer Zeit) bei der 80. Generaldebatte der UNO-Vollversammlung wieder Staats- und Regierungsspitzen aus aller Welt zu diplomatischen Gesprächen. Österreich ist mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) vertreten. Ein Schwerpunkt der diesjährigen „hochrangigen Woche“ ist das 80. Jubiläum der Gründung der Vereinten Nationen.
Bei der Eröffnung der Generaldebatte unter dem Motto „Gemeinsam besser: 80 Jahre und mehr für Frieden, Entwicklung und Menschenrechte“ werden nach UNO-Generalsekretär António Guterres auch die Anfang Juni ins Amt gewählte neue Präsidentin der Vollversammlung, Deutschlands Ex-Außenministerin Annalena Baerbock, sowie US-Präsident Donald Trump ans Mikrofon treten. Traditionell wird zu Beginn auch das Staatsoberhaupt Brasiliens am Rednerpult stehen, aktuell der linksgerichtete Trump-Rivale Luiz Inácio Lula da Silva. Die „General Debate“ ist bis zum darauffolgenden Montag anberaumt.
Der Livestream der UNO startet um ca 15 Uhr: Rede von Trump mit Spannung erwartet
Mit besonderer Spannung wird die Rede von Trump erwartet, zumal der Republikaner gerne erkennen lässt, dass ihm die Vereinten Nationen kein wichtiges Anliegen sind. Das bezeugen schon die massiven Kürzungen von US-Zahlungen, die Trump etwa in den Feldern Entwicklungszusammenarbeit oder Friedenseinsätze verordnet hat. Auch sind die US-Zahlungen für 2025 angeblich noch nicht geleistet worden.
Als eine der Folgen schlug Guterres in der Vorwoche vor, das reguläre Budget der Vereinten Nationen für das kommende Jahr um 15 Prozent zu kürzen. Ein hochrangiger UNO-Beamter sagte, der überarbeitete Etat belaufe sich auf 3,238 Milliarden Dollar (2,73 Milliarden Euro). Dies würde demnach zum Abbau von rund 2.700 Stellen führen.
UNO-Generaldebatte im Zeichen weltpolitischer Krisen
Die Generaldebatte der Vereinten Nationen steht heuer erneut unter dem Eindruck weltpolitischer Krisen wie dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine oder dem Krieg im Nahen Osten. „Die Vereinten Nationen sind in Umbruchszeiten wichtiger denn je – sie sind der Dreh- und Angelpunkt des Kompromisses“, betonte Österreichs Bundespräsident.
Bilateraler Gesprächsreigen für Stocker und Meinl-Reisinger
Bundeskanzler Stocker absolviert bis Mittwoch rund ein Dutzend bilateraler Gespräche. So trifft er etwa am Dienstag die Ministerpräsidenten Chinas, Li Qiang, und Pakistans, Muhammed Shehbaz Sharif, sowie danach weitere Regierungschefs aus asiatischen, afrikanischen, arabischen oder karibischen Staaten wie beispielsweise Sankt Kitts und Nevis.
Außerdem steht für den Kanzler eine Teilnahme an zwei sogenannten High-Level Veranstaltungen auf dem Programm: ein Treffen der „International Coalition for the Return of Ukrainian Children“ mit dem kanadischen Premierminister Mark Carney und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskij sowie ein Side-Event zum Thema Kinder in bewaffneten Konflikten – „Prove It Matters: Renewing Our Promise to Children“. Am Abend darf Stocker dann im Hotel „Lotte Palace“ in der Madison Avenue bei einem Empfang von US-Präsident Trump für die bei der Generaldebatte versammelten Staats- und Regierungschefs dabei sein. Eine Einladung, die Bundespräsident Van der Bellen diesmal dankend abgelehnt hatte.
Für Außenministerin Meinl-Reisinger stehen laut dem Außenministerium bis Freitag sogar mehr als 30 bilaterale Treffen auf dem Programm. Am Donnerstagabend wird die liberale Politikerin weiters eine Rede vor der UNO-Generalversammlung halten. (APA/Red.)