Seit Anfang des Jahres gibt es bei Meta keine Faktenchecks mehr. Der Konzern setzt ähnlich wie X auf die Meldung der Nutzer. Für die EU ist das zu wenig.
Dem US-Internetkonzern Meta droht einem Medienbericht zufolge Ärger mit der EU wegen des Vorwurfs einer unzureichenden Bekämpfung illegaler Inhalte. Die EU-Kommission bereite eine Abmahnung vor, meldete die Agentur Bloomberg am Donnerstag unter Berufung auf Insider. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, drohe Meta eine Geldstrafe von bis zu sechs Prozent seines weltweiten Jahresumsatzes. Meta wies die Vorwürfe zurück.
„Wir weisen die Darstellung zurück, gegen den DSA verstoßen zu haben, und stehen in dieser Angelegenheit weiterhin mit der Europäischen Kommission im Austausch“, sagte ein Sprecher der Nachrichtenagentur Reuters.
Die Aktien des Facebook-Mutterkonzerns gaben zunächst um 1,4 Prozent nach.
Zuckerberg und das Ende des Faktenchecks
Rückblick: Noch bevor US-Präsident Donald Trump für seine zweite Amtszeit angelobt wurde, kündigte Meta-Chef und Facebook-Gründer Mark Zuckerberg das Ende der Faktenchecks auf seinen Plattformen an. Damals war die Beziehung zwischen den beiden mächtigen Männern angespannt. Trump bezeichnete Facebook im Wahlkampf regelmäßig als „Feind des Volkes“ und drohte mit Konsequenzen, sollte er wieder ins Weiße Haus einziehen. Zuckerberg reagierte rechtzeitig und zog den Faktenchecks den Stecker und beendete jegliche Kooperationen mit NGOs und Nachrichtenagenturen.
Knapp drei Milliarden Nutzer loggen sich mindestens einmal im Monat auf der Facebook-Seite ein. Der Altersdurchschnitt geht immer weiter in die Höhe, denn die Jugendlichen sind vermehrt auf Instagram, TikTok und Snapchat. Dennoch: Monatlich verbringen die Nutzer durchschnittlich 19 Stunden und 27 Minuten auf der Plattform und sehen dabei unzählige Beiträge. Zur besseren Einordnung: Täglich werden 350 Millionen Fotos auf Facebook hochgeladen und eine Milliarde an Textinhalten geteilt. Ob diese wahr, erfunden, gefälscht oder in einem falschen Zusammenhang dargestellt werden, haben bisher Hunderte Unternehmen und NGOs geprüft.
Friede mit Trump, Ärger mit der EU
Doch mehr als ein halbes Jahr später zeigen sich die ersten Konsequenzen dieses Schritts. Denn nun prüft die EU ob Meta gegen den Digital Services Act eben in jenem Kontext verstößt.
Eine Strafe in Höhe von bis zu sechs Prozent des Jahresumsatzes drohen Meta. 2024 erzielte der Konzern zu dem Facebook, Instagram, Threads und WhatsApp zählen, einen Umsatz von knapp 158 Milliarden Euro. Das Urteil könnte also leicht in die Milliardenhöhe gehen.
Das Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) verpflichtet große Plattformen zu strengen Maßnahmen gegen die Verbreitung illegaler und schädlicher Inhalte. Dem Bericht zufolge fehlt es bei den Meta-Diensten Facebook und Instagram an einem angemessenen Mechanismus, mit dem Nutzer illegale Beiträge melden können. Das Abmahnschreiben werde in den kommenden Wochen erwartet, hieß es unter Berufung auf zwei mit den Plänen vertraute Personen.
Die EU-Kommission untersucht zudem den Verdacht, dass Facebook und Instagram im Vorfeld der Europawahl 2024 nicht ausreichend gegen Desinformation und irreführende Werbung vorgegangen seien.