Jens, Jens, Jens…..schön nach unten treten und noch ein “vielleicht” müssen die oben auch noch was beitragen.
Warum sind die Pläne für die Bürgergeldbezieher so genau und eilig, während man vielleicht auch an die Erbschaftsteuer muss?
Können wir mal Jens Spahn’s offene Korruption angehen
Nie war mir bewusst, dass scheisse irgendwann reden lernen kann.
Können wir Spahn abschaffen? Dann ist das Bürgergeld für die nächsten Jahre finanziert.
Wir ersetzen das mit Sicherheit durch ein System, was dem Anspruch eines Sozialstaats würdig ist? Oder? Oder?!
Es wird ersetzt durch Spahn VI.
Und das macht Deutschland zu einem besseren Ort, weil..? Sich rechtskonservative eine drauf runterholen können, weil sie nach unten treten konnten? Und schreibe nicht aus Eigennutz als frischer Absolvent ohne Arbeit.
Ich glaube es würde Deutschland mehr bringen, wenn wir diesen Herbst die Abschaffung von Jens Spahn angehen.
Und im Frühjahr geht’s dann wieder gegen Flüchtlinge oder besser gleich allgemein Ausländer um mal etwas Abwechslung rein zu bringen, sorgt mal lieber dafür das die ganzen korrupten und Inkompetenten Politiker zur Rechenschaft gezogen werden!
> Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) pocht auf die komplette Bürgergeldstreichung für Jobverweigerer.
Seine Pläne sind verfassungswidrig. Darüber wurde schon 2019 geurteilt:
> Weil es aber um das vom Grundgesetz geschützte Existenzminimum geht, also eine Frage der Menschenwürde, dürfen die Sanktionen nicht zu weit gehen.
Hasse den Typ so ey
Cool weil das bisher immer so toll funktioniert hat wenn man Menschen weniger als Grundsicherung geben wollte… Arbeitsbeschaffungsmaßnahne für das Bundesverfassungsgericht.
“…eine Frage der Gerechtigkeit.” Hahaha…haha…HAHAHAHAHHAHAHA. Der war gut, Mr. Maskenmann.
Bitte bitte bitte endlich weg mit dem!!! Ich möchte mein letztes Fünkchen Hoffnung an Gerechtigkeit nicht auch noch verlieren 🙁 ich ertrags einfach nicht mehr.
Stell dir vor du willst ein Milliarden-Loch stopfen, und wie ein Reflex geht dein Gedanke als erstes an die, die am wenigsten haben.
Das spricht für mich schon für moralische Verwahrlosung.
Das Thema mit Vermögens/Erbschaftssteuer geistert schon seit Jahren (wenn nicht Jahrzehnten) umher.
Und dennoch ist dein erster Reflex zu den Bürgergeldempfängern zu schauen.
Warum ist es effizienter/wichtiger Bürgergeldempfänger zu sanktionieren als sich mal um Steuerhinterziehung (CUM EX ich hör dich tippeln) und dazu einladende Schlupflöcher zu schließen?
Versteht mich nicht falsch, wenn da Potential für Einsparungen ist ohne das die Menschen völlig ihre Würde verlieren,okay…
Aber sofort “Wir sparen beim Bürgergeld!” zu schreien und wenn die Sprache auf Vermögen/Erbschaftssteuer kommt das sofort völlig abzuschmettern sagt schon ziemlich viel über eine Partei/einen Menschen aus mMn…
Es ist ein absolutes Armutszeugnis, dass dieser Herr auch nur noch irgend etwas in der deutschen Politik zu sagen hat
Jens Spahn hat uns mehr gekostet als Jobverweigerer in 10 Jahren.
Ich wünsche dem Herrn Spahn Dinge, die nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind.
Können wir nicht erstmal den Untersuchungsausschuss zur Maskenbeschaffung einrichten?
Und danach eine kleine Anfrage im Bundestag stellen, wie zum Fick ein kleiner Bankkaufmann an eine 4-Millionen-Villa in Berlin kommt und weshalb er während Corona ein Spendenabend gibt, an dem zufällig genau die Summe an Parteispenden zusammen kommt, die exakt 1 € unter der Meldegrenze für die Spender liegt?
Ach bück dich Fee, Wunsch ist Wunsch!
Jedesmal wenn man diese Visage irgendwo sieht, wird sie von einem Gefühl von Frankreich im Jahr 1789 begleitet.
Kann er fordern wie er will, aber er sitzt nicht in der Regierung, sondern ist der Fraktionsvorsitzende einer der beiden Regierungsparteien. Und die andere Regierungspartei, die SPD (kennt ihr die noch?), hat nicht nur bei dieser Diskussion ein großes Mitspracherecht, sondern stellt auch die Ministerin, die unter anderem für solche Sachen wie Bürgergeld zuständig ist – Bärbel Bas. Was uns zur folgenden Frage bringt: wann Untersuchungsausschuss zu Jens Spahn?
Ein von Grund auf schlechter Mensch. Einfach nur verdorben. Es gibt keine Worte die seine Verkommenheit adäquat beschreiben können.
Edit: Mutmaßlich.
Wir leben in einem sehr stabilen und sicheren Land, sodass Jens unentwegt walten kann, ohne physische Angriffe fürchten zu müssen.
Was bitte ist das für eine Politik?
Bürgergeldempfänger sind nicht das Übel, warum es in der Wirtschaft nicht funktioniert, das Sozialsystem (immer noch) bröckelt, die Lebenserhaltungskosten zu hoch, und die Deutsche Bahn unpünktlich ist.
Ich hab den Eindruck, dass Spahn von der CDU einen geheimen Autrag inkl. Absolution erhalten hat, in dem herausgeht, dass seine Straftaten vergeben und vergessen werden, wenn Spahn es schafft, diese Milliarden in der Legislaturperiode zu sparen/einzuholen.
Dann hacken wir doch auf die sozial Schwächeren, die wir eigentlich schützen sollen. Als nächstes kommen alle chronisch Erkrankten, die dem Gesundheitswesen zur Last fallen? Alle Diabetiker müssen 20 unbezahlte ÜBerstunden im Monat leisten? So etwa?
Man könnte ja die Menge des Sozialbetruges in diesem Jahr wieder reparieren, indem man Spahn für den Schaden den er angerichtet hat zu Rechenschaft zieht. In beiden Fällen beträgt die Summe grob 2 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Cum Ex waren 75 Milliarden und die jährliche Menge hinterzogener Steuern beträgt ebenfalls noch mal 75 Milliarden.
Klarer Fall: die Arbeitslosen sind die, die die höchsten Kosten verursachen! /S
Wieso darf dieses Wesen eigentlich überhaupt noch irgendwas von sich geben
Wieso ist dieser Typ eigentlich nicht im Gefängnis?
Mir wäre lieber wenn wir in diesen Herbst die Abschaffung von Korruption und die Lückenlose Aufklärung der bisher stattgefunden angehen würde.
Da wäre übrigens deutlich mehr zu holen als bei den Ärmsten unserer Gesellschaft.
Wie wäre es denn alternative die Steuerhinterziehungen zu reduzieren? Da kommt bestimmt mehr Geld rein als bei diesem Spiegelfechten…
Ich verabscheue Spahn regelrecht, seitdem er das Recht auf Sterbehilfe boykottiert. Ich hätt aber nie gedacht, wie viel unsympatischer mir diese Person noch werden könnte.
Seine Versagen kostet mehr als viele dieser Empfänger zusammen, wahrscheinlich sogar mehrere Jahre. Was will der eigentlich?
Ich bin mehr für die Abschaffung von Spahn!
Bring doch selber erstmal Leistung, Junge. Du kostest uns Unsummen, können wir uns auch nicht leisten
Dieser Hampelmann hat diesen Staat Milliarden gekostet und ätzt jetzt gegen die Ärmsten der Armen. So ein ekelhaftes Schwein.
der mann leidet an kompletter anstandsverwahrlosung. wo ist das geld der maskendeals ?
Der Mann lebt fernab von jeder Realität. Ich wünsche ihn und allen Leuten die die Sozialhilfen kürzen oder abschaffen wollen ein Jahrzent wo sie auf eben jene Sozialhilfen angewiesen sind.
Keiner versteht wirklich, worum es hier geht.
Union will nicht das Bürgergeld kürzen, weil sie tatsächlich glaubt, dass die Bürgergeldempfänger zu viel bekommen oder zu teuer sind. Union will das Bürgergeld kürzen, weil das Bundesverfassungsgericht demnächst ein Urteil veröffentlichen wird, welches besagt, dass die Besoldung der Beamten verfassungswidrig ist.
Woran das BVerfG dies fest machen wird, ist am Bürgergeld. Die unterste Beamtengruppe (A3) hat nämlich Anspruch darauf, mindestens 115% über dem Existenzminimum bezahlt zu werden und weil das Abstandsgebot zwischen den Besoldungsgruppen gilt, muss JEDE EINZELNE BESOLDUNGSGRUPPE bis A16 in der Grundbesoldung ebenfalls deutlich erhöht werden, damit jedes Amt genug Abstand zum oberen und unteren Amt hat.
Weil das Existenzminimum des Bürgergelds so hoch ist, besonders durch die Mietzuschüsse, ist das fiktive Einkommen eines Bürgergeldbeziehers recht hoch, was die Kalkulationsbasis für das 115% über Existenzminimum zum A3-Beamten bildet. Da sind teilweise Prognosen drin, dass der A10 Beamte um die 25-30% mehr Gehalt bekommen muss, damit die Besoldung nicht mehr verfassungswidrig ist. Aus diesem Grund will Merz hier jetzt Einsparungen finden, damit er sich einige Milliarden bei den Beamtengehältern sparen kann, die er nach dem Urteil des BVerfG auszahlen muss. Das ist auch DER EINZIGE Grund, warum die SPD da überhaupt mitspielt, weil sie aus der letzten und dieser Regierung wissen, dass sie dieses Problem gegen Ende des Jahres für den Haushalt 2026 auf den Tisch bekommen.
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Jens, Jens, Jens…..schön nach unten treten und noch ein “vielleicht” müssen die oben auch noch was beitragen.
Warum sind die Pläne für die Bürgergeldbezieher so genau und eilig, während man vielleicht auch an die Erbschaftsteuer muss?
Können wir mal Jens Spahn’s offene Korruption angehen
Nie war mir bewusst, dass scheisse irgendwann reden lernen kann.
Können wir Spahn abschaffen? Dann ist das Bürgergeld für die nächsten Jahre finanziert.
Wir ersetzen das mit Sicherheit durch ein System, was dem Anspruch eines Sozialstaats würdig ist? Oder? Oder?!
Es wird ersetzt durch Spahn VI.
Und das macht Deutschland zu einem besseren Ort, weil..? Sich rechtskonservative eine drauf runterholen können, weil sie nach unten treten konnten? Und schreibe nicht aus Eigennutz als frischer Absolvent ohne Arbeit.
Ich glaube es würde Deutschland mehr bringen, wenn wir diesen Herbst die Abschaffung von Jens Spahn angehen.
Und im Frühjahr geht’s dann wieder gegen Flüchtlinge oder besser gleich allgemein Ausländer um mal etwas Abwechslung rein zu bringen, sorgt mal lieber dafür das die ganzen korrupten und Inkompetenten Politiker zur Rechenschaft gezogen werden!
> Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) pocht auf die komplette Bürgergeldstreichung für Jobverweigerer.
Seine Pläne sind verfassungswidrig. Darüber wurde schon 2019 geurteilt:
https://www.tagesschau.de/inland/hartz-vier-urteil-105.html
> Weil es aber um das vom Grundgesetz geschützte Existenzminimum geht, also eine Frage der Menschenwürde, dürfen die Sanktionen nicht zu weit gehen.
Hasse den Typ so ey
Cool weil das bisher immer so toll funktioniert hat wenn man Menschen weniger als Grundsicherung geben wollte… Arbeitsbeschaffungsmaßnahne für das Bundesverfassungsgericht.
“…eine Frage der Gerechtigkeit.” Hahaha…haha…HAHAHAHAHHAHAHA. Der war gut, Mr. Maskenmann.
Bitte bitte bitte endlich weg mit dem!!! Ich möchte mein letztes Fünkchen Hoffnung an Gerechtigkeit nicht auch noch verlieren 🙁 ich ertrags einfach nicht mehr.
Stell dir vor du willst ein Milliarden-Loch stopfen, und wie ein Reflex geht dein Gedanke als erstes an die, die am wenigsten haben.
Das spricht für mich schon für moralische Verwahrlosung.
Das Thema mit Vermögens/Erbschaftssteuer geistert schon seit Jahren (wenn nicht Jahrzehnten) umher.
Und dennoch ist dein erster Reflex zu den Bürgergeldempfängern zu schauen.
Warum ist es effizienter/wichtiger Bürgergeldempfänger zu sanktionieren als sich mal um Steuerhinterziehung (CUM EX ich hör dich tippeln) und dazu einladende Schlupflöcher zu schließen?
Versteht mich nicht falsch, wenn da Potential für Einsparungen ist ohne das die Menschen völlig ihre Würde verlieren,okay…
Aber sofort “Wir sparen beim Bürgergeld!” zu schreien und wenn die Sprache auf Vermögen/Erbschaftssteuer kommt das sofort völlig abzuschmettern sagt schon ziemlich viel über eine Partei/einen Menschen aus mMn…
Es ist ein absolutes Armutszeugnis, dass dieser Herr auch nur noch irgend etwas in der deutschen Politik zu sagen hat
Jens Spahn hat uns mehr gekostet als Jobverweigerer in 10 Jahren.
Ich wünsche dem Herrn Spahn Dinge, die nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind.
Können wir nicht erstmal den Untersuchungsausschuss zur Maskenbeschaffung einrichten?
Und danach eine kleine Anfrage im Bundestag stellen, wie zum Fick ein kleiner Bankkaufmann an eine 4-Millionen-Villa in Berlin kommt und weshalb er während Corona ein Spendenabend gibt, an dem zufällig genau die Summe an Parteispenden zusammen kommt, die exakt 1 € unter der Meldegrenze für die Spender liegt?
Ach bück dich Fee, Wunsch ist Wunsch!
Jedesmal wenn man diese Visage irgendwo sieht, wird sie von einem Gefühl von Frankreich im Jahr 1789 begleitet.
Obligatorisches [https://jens-spahn-fordert.de/](https://jens-spahn-fordert.de/)
Kann er fordern wie er will, aber er sitzt nicht in der Regierung, sondern ist der Fraktionsvorsitzende einer der beiden Regierungsparteien. Und die andere Regierungspartei, die SPD (kennt ihr die noch?), hat nicht nur bei dieser Diskussion ein großes Mitspracherecht, sondern stellt auch die Ministerin, die unter anderem für solche Sachen wie Bürgergeld zuständig ist – Bärbel Bas. Was uns zur folgenden Frage bringt: wann Untersuchungsausschuss zu Jens Spahn?
Ein von Grund auf schlechter Mensch. Einfach nur verdorben. Es gibt keine Worte die seine Verkommenheit adäquat beschreiben können.
Edit: Mutmaßlich.
Wir leben in einem sehr stabilen und sicheren Land, sodass Jens unentwegt walten kann, ohne physische Angriffe fürchten zu müssen.
Was bitte ist das für eine Politik?
Bürgergeldempfänger sind nicht das Übel, warum es in der Wirtschaft nicht funktioniert, das Sozialsystem (immer noch) bröckelt, die Lebenserhaltungskosten zu hoch, und die Deutsche Bahn unpünktlich ist.
Ich hab den Eindruck, dass Spahn von der CDU einen geheimen Autrag inkl. Absolution erhalten hat, in dem herausgeht, dass seine Straftaten vergeben und vergessen werden, wenn Spahn es schafft, diese Milliarden in der Legislaturperiode zu sparen/einzuholen.
Dann hacken wir doch auf die sozial Schwächeren, die wir eigentlich schützen sollen. Als nächstes kommen alle chronisch Erkrankten, die dem Gesundheitswesen zur Last fallen? Alle Diabetiker müssen 20 unbezahlte ÜBerstunden im Monat leisten? So etwa?
Man könnte ja die Menge des Sozialbetruges in diesem Jahr wieder reparieren, indem man Spahn für den Schaden den er angerichtet hat zu Rechenschaft zieht. In beiden Fällen beträgt die Summe grob 2 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Cum Ex waren 75 Milliarden und die jährliche Menge hinterzogener Steuern beträgt ebenfalls noch mal 75 Milliarden.
Klarer Fall: die Arbeitslosen sind die, die die höchsten Kosten verursachen! /S
Wieso darf dieses Wesen eigentlich überhaupt noch irgendwas von sich geben
Wieso ist dieser Typ eigentlich nicht im Gefängnis?
Mir wäre lieber wenn wir in diesen Herbst die Abschaffung von Korruption und die Lückenlose Aufklärung der bisher stattgefunden angehen würde.
Da wäre übrigens deutlich mehr zu holen als bei den Ärmsten unserer Gesellschaft.
Wie wäre es denn alternative die Steuerhinterziehungen zu reduzieren? Da kommt bestimmt mehr Geld rein als bei diesem Spiegelfechten…
Ich verabscheue Spahn regelrecht, seitdem er das Recht auf Sterbehilfe boykottiert. Ich hätt aber nie gedacht, wie viel unsympatischer mir diese Person noch werden könnte.
Seine Versagen kostet mehr als viele dieser Empfänger zusammen, wahrscheinlich sogar mehrere Jahre. Was will der eigentlich?
Ich bin mehr für die Abschaffung von Spahn!
Bring doch selber erstmal Leistung, Junge. Du kostest uns Unsummen, können wir uns auch nicht leisten
Dieser Hampelmann hat diesen Staat Milliarden gekostet und ätzt jetzt gegen die Ärmsten der Armen. So ein ekelhaftes Schwein.
der mann leidet an kompletter anstandsverwahrlosung. wo ist das geld der maskendeals ?
Der Mann lebt fernab von jeder Realität. Ich wünsche ihn und allen Leuten die die Sozialhilfen kürzen oder abschaffen wollen ein Jahrzent wo sie auf eben jene Sozialhilfen angewiesen sind.
Keiner versteht wirklich, worum es hier geht.
Union will nicht das Bürgergeld kürzen, weil sie tatsächlich glaubt, dass die Bürgergeldempfänger zu viel bekommen oder zu teuer sind. Union will das Bürgergeld kürzen, weil das Bundesverfassungsgericht demnächst ein Urteil veröffentlichen wird, welches besagt, dass die Besoldung der Beamten verfassungswidrig ist.
Woran das BVerfG dies fest machen wird, ist am Bürgergeld. Die unterste Beamtengruppe (A3) hat nämlich Anspruch darauf, mindestens 115% über dem Existenzminimum bezahlt zu werden und weil das Abstandsgebot zwischen den Besoldungsgruppen gilt, muss JEDE EINZELNE BESOLDUNGSGRUPPE bis A16 in der Grundbesoldung ebenfalls deutlich erhöht werden, damit jedes Amt genug Abstand zum oberen und unteren Amt hat.
Weil das Existenzminimum des Bürgergelds so hoch ist, besonders durch die Mietzuschüsse, ist das fiktive Einkommen eines Bürgergeldbeziehers recht hoch, was die Kalkulationsbasis für das 115% über Existenzminimum zum A3-Beamten bildet. Da sind teilweise Prognosen drin, dass der A10 Beamte um die 25-30% mehr Gehalt bekommen muss, damit die Besoldung nicht mehr verfassungswidrig ist. Aus diesem Grund will Merz hier jetzt Einsparungen finden, damit er sich einige Milliarden bei den Beamtengehältern sparen kann, die er nach dem Urteil des BVerfG auszahlen muss. Das ist auch DER EINZIGE Grund, warum die SPD da überhaupt mitspielt, weil sie aus der letzten und dieser Regierung wissen, dass sie dieses Problem gegen Ende des Jahres für den Haushalt 2026 auf den Tisch bekommen.
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2020/05/ls20200504_2bvl000617.html
Verfassungswidriges populistisches Gelaber das nur davon ablenken soll dass es für die Steuerzahler wesentlich rentabler wäre Jens Spahn abzuschaffen.
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