Berlin – Verteidigungsminister Boris Pistorius warnte im Bundestag: Immer öfter, immer härter teste Russlands Herrscher Wladimir Putin die Grenzen der Nato. Und setzt dafür verstärkt seine hoch bewaffneten Jets ein.
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► Vor neun Tagen drangen drei Kampfflugzeuge vom Typ MiG-31 für zwölf Minuten in den Luftraum von Estland ein.
► Auch Deutschland ist längst betroffen. Pistorius machte öffentlich, dass ein russischer Aufklärungsflieger über eine deutsche Fregatte in der Ostsee donnerte.
Doch wie hart muss die Nato auf russische Aggressionen reagieren? Darüber gibt es Krach in der Koalition. CDU-Außenexperte Jürgen Hardt (62) brachte als Erster den Abschuss russischer Jets ins Spiel. Er sagte dem RND: „Nur eine klare Botschaft an Russland, dass jede militärische Grenzverletzung mit militärischen Mitteln beantwortet wird, bis hin zum Abschuss russischer Kampfjets über Nato-Gebiet, wird Wirkung zeigen.“
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (65, SPD)
Foto: Lisi Niesner/REUTERS
In BILD befürwortet das erste Regierungsmitglied einen Abschuss! Florian Hahn (51, CSU), Staatsminister im Auswärtigen Amt: „Jeder, der den Luftraum des Bündnisgebiets willentlich und wissentlich verletzt, muss damit rechnen, dass das Bündnis von seinem Selbstverteidigungsrecht Gebrauch macht.
Der Bündnispartner Türkei hat das vor wenigen Jahren entschlossen und eindrucksvoll zur Anwendung gebracht.“ 2015 schoss die Türkei einen russischen Kampfjet, der aus Syrien kam, in ihrem Luftraum ab.
SPD will Eskalation vermeiden
Bei der SPD lösen diese Forderungen Kopfschütteln aus. Adis Ahmetovic (32), außenpolitischer Sprecher, warnt: „Einen russischen Kampfjet bei der nächsten Luftraumverletzung sofort abzuschießen, wäre derzeit unverantwortlich. Vor einem Abschuss stehen diplomatisch-militärische Maßnahmen wie das Abdrängen des Flugzeugs zur Verfügung.
▶︎Diese Instrumente sind auszuschöpfen, um eine unkontrollierte Eskalation zu vermeiden. Ein Abschuss darf nur das letzte Mittel sein, wenn eine unmittelbare Gefahr besteht. Forderungen nach sofortigem Abschuss verunsichern die Menschen in unserem Land.“
Immer wieder verletzten russische Kampfjets in den vergangenen Wochen den Nato-Luftraum
Foto: picture alliance / Zoonar
Bei Luftraumverletzungen steigen Nato-Piloten mit ihren Maschinen auf. Sie haben etliche Warninstrumente: den Flieger begleiten und herausdrängen, eigene Bewaffnung zeigen, Täuschkörper abschießen, Warnschüsse mit der Bordkanone.
Auch Patrick Sensburg (54), Chef des Reservistenverbands, sagt: „Das Abfangen und gegebenenfalls das Zwingen zur Landung ist der richtige Weg. Alles andere würde eskalieren, das braucht es auf keinen Fall. Durch das Abfangen wird ein ausreichend starkes Zeichen gesetzt.“