Die israelische Regierung hat die Ernennung des umstrittenen Generalmajors David Zini zum neuen Chef des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet bestätigt. Die Ernennung für eine Amtszeit von fünf Jahren sei einstimmig erfolgt, teilte das Büro von Regierungschef Benjamin Netanjahu mit. Der Nachfolger des von Netanjahu geschassten bisherigen Schin-Bet-Chefs Ronen Bar soll sein Amt am 5. Oktober antreten.
Die Personalie hat bei Angehörigen von Geiseln in Gewalt der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen für Unmut gesorgt. Zini soll sich gegen Verhandlungen mit der Hamas für eine Freilassung der Geiseln ausgesprochen und den Konflikt mit radikalen Palästinensern als “ewigen Krieg” bezeichnet haben.
Der pensionierte Generalmajor gehört der ultrarechten zionistischen Bewegung an. Ihm wird außerdem eine ideologische Nähe zu der Siedlerbewegung nachgesagt, die den Gazastreifen und das Westjordanland als Teil Israels ansehen.
Streit mit der Generalstaatsanwältin
Netanjahu hatte Bar Ende März entlassen und Zini im Mai als neuen Schin-Bet-Chef nominiert. Der israelische Regierungschef begründete den Schritt mit mangelndem Vertrauen in Bar und dem Versagen des Schin Bet beim Überfall der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023.
Es folgte ein langer Streit mit der israelischen Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara, die Zinis Nominierung für “illegal” erklärte. Ein für die Überprüfung von Spitzenpositionen zuständiger Ausschuss gab vergangene Woche aber grünes Licht für die Nominierung.
Proteste über Bars Entlassung
Bar hat seine Entlassung als politisch motiviert bezeichnet. Unter Eid warf er Netanjahu vor, von ihm persönliche Loyalität verlangt und ihn unter anderem zur Bespitzelung regierungskritischer Demonstranten aufgefordert zu haben.
Streit um Inlandsgeheimdienst
Ronen Bar:
Netanjahus bisher stärkster Gegner
20-Punkte-Plan für Gaza:
Von diesem Plan hängt auch Netanjahus Zukunft ab
Die Entlassung Bars hatte in Israel große Proteste ausgelöst. Israelische Medien brachten den Schritt mit Ermittlungen des Schin Bet zu mutmaßlichen Bestechungsgeldern aus Katar an mehrere Netanjahu-Vertraute in Verbindung. Außerdem führten Kritiker auch einen Untersuchungsbericht des Geheimdienstes zum 7. Oktober 2023 an, in dem der Geheimdienst neben eigenem Versagen auch Fehler der Regierung benannte.