Nahost-Liveblog: ++ Erdoğan fordert Stopp israelischer Angriffe ++

Der türkische Präsident Erdoğan sieht in den andauernden Angriffen Israels auf den Gazastreifen derzeit “das größte Hindernis auf dem Weg zum Frieden”. Israels Armee fing Schiffe einer Gaza-Flotte ab.

US-Außenminister Marco Rubio nimmt Diplomatenkreisen zufolge doch nicht an dem für Donnerstag geplanten Treffen in Paris zum Wiederaufbau des Gazastreifens nach einem Ende des Kriegs teil. Als Grund für die Absage werde der “Shutdown” der US-Regierung genannt, sagen zwei Insider der Nachrichtenagentur Reuters. Eine dritte Person mit Kenntnis der Vorgänge bestätigt die Planänderung. Die US-Regierung werde bei dem Treffen europäischer und arabischer Staaten jedoch vertreten sein, so die Insider. Von wem, sei aber noch unklar. Die US-Botschaft in Paris hat ihren Betrieb wegen des Teilstillstands der amerikanischen Verwaltung heruntergefahren.

Der Angreifer von Manchester hat sich nach Polizeiangaben unmittelbar vor seiner tödlichen Attacke auf eine Synagoge zur Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) bekannt. Zu Beginn des Angriffs habe Jihad al-S., ein 35-jähriger Brite mit syrischen Wurzeln, “einen Anruf bei der Polizei” getätigt, in dem er angab, “dem sogenannten Islamischen Staat die Treue zu schwören”, sagte ein Sprecher der Anti-Terror-Polizei.

Bei dem Angriff waren am vergangenen Donnerstag, am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur, vor der Synagoge Heaton Park im Stadtteil Crumpsall zwei Menschen getötet und drei weitere schwer verletzt worden.

Bei einer Nahost-Debatte im Bundestag hat die Bundesregierung eindringlich für den Friedensplan von US-Präsident Donald Trump geworben. Außenminister Johann Wadephul sieht die islamistische Hamas am Zug: “Sie muss jetzt endlich zustimmen.” Erklärtes Ziel sei “eine Zukunft, in der Israelis und Palästinenser Seite an Seite in Frieden, Sicherheit und Würde leben können”, erläuterte Wadephul in einer Aktuellen Stunde, die auch der israelische Botschafter Ron Prosor auf der Tribüne des Plenarsaals verfolgte.

Die Versammlungsleiterin einer pro-palästinensischen Demonstration ist in Hamburg wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 1250 Euro verurteilt worden. Ein Amtsgericht in der Hansestadt sprach die 26-Jährige schuldig, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Sie hatte laut Anklage in einer Rede das Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen mit dem von den Nationalsozialisten verübten Holocaust an sechs Millionen Juden gleichgesetzt. Es ging um eine Demonstration im Oktober 2024.

Bundesaußenminister Johann Wadephul hat Verständnis für die Kritik an der israelischen Politik im Gazastreifen geäußert. “Kritik, Unverständnis, vielleicht sogar Entsetzen über diese Regierungspolitik sind legitim”, sagte Wadephul im Bundestag. Aber Kritik an der Regierung dürfe “nicht automatisch Kritik am Staat Israel sein und erst recht nicht Kritik an allen Jüdinnen und Juden”, mahnte Wadephul. Der Außenminister kritisierte die “beschämende und inakzeptable Welle des Antisemitismus” seit dem Überfall der Hamas auf Israel vor zwei Jahren. 

Sechs südafrikanische Aktivisten der Gaza-Flotte, die von Israel festgenommen wurden, warfen Israel Misshandlung vor. Sie seien aufgrund der Rolle Südafrikas in einem Völkermordverfahren gegen Israel härter behandelt worden als andere Häftlinge, sagten die Aktivisten nach ihrer Rückkehr in Johannesburg – darunter auch der Enkel von Nelson Mandela.

Sie seien herausgegriffen worden, nachdem israelische Soldaten bemerkt hatten, dass sie aus Südafrika stammten, berichteten sie. Die südafrikanischen Aktivistinnen Fatima Hendricks und Zaheera Soomar berichteten laut Nachrichtenagentur AP, dass ihnen während ihrer Inhaftierung durch Israel gewaltsam ihre Kopftücher vom Kopf gerissen wurden, was anderen muslimischen Aktivistinnen nicht widerfahren sei. “Wir wurden beide hinter einen Vorhang gedrängt, unsere Köpfe gegen die Wand gedrückt und vor israelischen Soldaten komplett nackt ausgezogen. Dies geschah anderen Frauen nicht”, sagte Soomar. “Als sie unsere Pässe sahen, wurden wir als Südafrikanerinnen so behandelt.”

Die südafrikanische Regierung wirft Israel einen Völkermord im Gazastreifen vor und reichte bereits vor fast zwei Jahren Klage beim Internationalen Gerichtshof (IGH) ein. Zuvor hatten bereits auch Aktivisten anderer Länder von Demütigung und Gewalt durch israelische Soldaten berichtet.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan findet es laut eigenen Worten “weder fair noch realistisch”, die “Last des Friedens” im Gazastreifen allein der Hamas und den Palästinensern aufzubürden. Israel müsse seine Angriffe einstellen, damit die Friedensbemühungen erfolgreich seien, sagte er vor Abgeordneten seiner Partei. “Derzeit sind die Angriffe Israels das größte Hindernis auf dem Weg zum Frieden”, so Erdoğan. Die Waffenstillstandsgespräche in Ägypten, an denen türkische Beamte teilnehmen, seien von entscheidender Bedeutung.

Nach der Parlamentswahl in Syrien fordern Außenpolitiker von Union, SPD und Grünen einen härteren Kurs gegenüber der Assad-Nachfolgeregierung. Die Wahl zur Nationalversammlung sei zwar ein erster Schritt, “aber sie ist noch kein Beweis für demokratische Stabilität”, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Armin Laschet (CDU), dem Magazin “Focus”. Denn nicht alle Bevölkerungsgruppen hätten teilnehmen können. “Wir sollten insbesondere die Vergabe von Entwicklungshilfe an konkrete und überprüfbare Fortschritte knüpfen und uns nicht davor scheuen, temporär Entwicklungshilfe als Konsequenz einzustellen.”

Der außenpolitische Sprecher der SPD, Adis Ahmetovic, forderte, die deutsche Politik solle “einer erneuten Zentralisierung der Macht entgegenwirken”. Der Bundesregierung wirft Grünen-Politiker Max Lucks “absolute Planlosigkeit” in diesem Zusammenhang vor. Al-Sharaa und seine islamistischen Milizen würden jeden Tag gestärkt, “weil wir wichtige Reformen, die Minderheiten schützen, nicht einfordern”.

Der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi hat sich ermutigt vom Verlauf der Gaza-Gespräche gezeigt. Er höre “sehr ermutigende Dinge” von den Verhandlungen zwischen Israel und der radikal-islamischen Hamas, sagte er der Nachrichtenagentur Reuters zufolge.

Der rechtsextreme israelische Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir hat erneut den Tempelberg in Jerusalem besucht. Ben-Gvir habe sich am Morgen dorthin begeben, sagte sein Sprecher der Nachrichtenagentur AFP. Es handelt sich um seinen elften Besuch auf dem Tempelberg als Minister. Er erfolgte inmitten der Verhandlungen über ein Ende des Kriegs im Gazastreifen.

Mit seinen regelmäßigen Besuchen auf der in Jerusalems Altstadt gelegenen Anlage, die Juden wie Muslimen heilig ist, zieht Ben-Gvir immer wieder internationale Kritik und Verurteilungen der palästinensischen Autonomiebehörde auf sich. Der Minister hatte sich in der Vergangenheit wiederholt über das von der israelischen Regierung dort verhängte Gebetsverbot hinweggesetzt. Der Tempelberg mit dem Felsendom und der Al-Aksa-Moschee ist ein zentraler Streitpunkt des israelisch-palästinensischen Konflikts. Mit der Al-Aksa-Moschee beherbergt er die drittheiligste Stätte des Islam, gleichzeitig verehren Juden den Tempelberg als Ort des von den Römern zerstörten Zweiten Tempels und damit heiligste Stätte des Judentums.

Die Türkei wurde laut Staatschef Recep Tayyip Erdoğan von US-Präsident Donald Trump gebeten, die Hamas von seinem Plan zur Beendigung des Krieges im Gazastreifen zu überzeugen. “Wir standen während des gesamten Prozesses in Kontakt mit der Hamas. Wir stehen auch jetzt mit ihnen in Kontakt”, sagte Erdogan laut einer von seinem Büro veröffentlichten Mitschrift seiner Kommentare gegenüber Reportern. “Wir erklären ihnen, was der beste Weg ist und was getan werden muss, damit Palästina mit Engagement in die Zukunft gehen kann.” Auch Trump habe er erklärt, wie eine Lösung erreicht werden könne.

Weiter sagte er, türkische Vertreter seien auch an den Verhandlungen in Ägypten beteiligt. Die Türkei hatte ihre Unterstützung für Trumps Plan bekundet.

Bei den Gaza-Verhandlungen in Ägypten hat die radikalislamische Hamas heute nach eigenen Angaben “Listen der zur Freilassung angeforderten Gefangenen” mit Israel ausgetauscht. Damit dürften einerseits die noch in Gaza festgehaltenen Geiseln gemeint sein und andererseits die Palästinenser, die im Gegenzug aus israelischer Haft entlassen werden sollen. Welche Häftlinge Israel im Gegenzug für die Geiseln freilassen würde, gehört zu den Streitfragen der Verhandlungen im ägyptischen Scharm el Scheich.

“Die Vermittler unternehmen enorme Anstrengungen, um alle Hindernisse für die Umsetzung eines Waffenstillstands zu beseitigen”, sagte Hamas-Medienkoordinator Taher al-Nunu laut einer Mitteilung. Alle Beteiligten seien optimistisch.

Propalästinensische Aktivisten einer weiteren Schiffsflotte mit Hilfsgütern sind nach eigenen Angaben vor der Küste des Gazastreifens vom israelischen Militär gestoppt worden. Die von den Organisationen Freedom Flotilla Coalition (FFC) und Thousand Madleens to Gaza übers Mittelmeer geschickte Gruppe aus neun Schiffen habe knapp 150 Helfer aus rund 30 Ländern an Bord, teilten die Aktivisten auf Instagram mit. Die Boote seien am frühen Morgen etwa 220 Kilometer vor der Küste des Gazastreifens von israelischen Marine-Einheiten “attackiert und abgefangen worden”, hieß es in einem Post auf der Plattform X.

Das israelische Außenministerium veröffentlichte kurz danach eine Mitteilung, laut der es “einen weiteren fruchtlosen Versuch gab, die Seeblockade zu durchbrechen und sich in Kriegsgebiet zu begeben”. Die Schiffe würden nun in einen israelischen Hafen gebracht. Alle Besatzungsmitglieder seien “in Sicherheit und bei guter Gesundheit” und würden aller Voraussicht nach umgehend abgeschoben. 

Vergangene Woche hatte Israels Marine mehr als 40 Boote mit Hilfslieferungen für den Gazastreifen abgefangen. Gut 400 Besatzungsmitglieder aus Dutzenden Ländern – darunter die schwedische Aktivistin Greta Thunberg – wurden in Gewahrsam genommen, viele von ihnen inzwischen wieder freigelassen und abgeschoben.

In Ägypten gehen die Gespräche über eine Beendigung des Gaza-Kriegs in ihren dritten Tag. In die Verhandlungen schalten sich hochrangige Delegationen aus den USA, Katar und der Türkei ein.

Zwei Jahre nach dem Terrorangriff auf Israel haben in Tel Aviv gestern Zehntausende Menschen der Opfer gedacht. Nach einer Schweigeminute kamen Angehörige und Überlebende zu Wort.