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Die EU-Kommission hat Maßnahmen vorgeschlagen, die Handelsvorteile für Lebensmitteleinfuhren aus den Mercosur-Staaten aussetzen würden, wenn diese zu einem Preisverfall auf dem EU-Markt führen – doch Teile der europäischen Landwirtschaft zeigen sich skeptisch.

Die Brüsseler Behörde präsentierte den Plan am Mittwoch und bezeichnete ihn als Instrument, um den „Schutz der EU-Landwirte zu stärken“ und zugleich kritische Mitgliedstaaten im Vorfeld der Ratifizierung des seit Jahren blockierten EU-Mercosur-Handelsabkommens zu überzeugen.

Die Verordnung wurde einen Monat nach dem offiziellen Start des Genehmigungsverfahrens vorgelegt – einem Abkommen, das über mehr als 25 Jahre hinweg ausgehandelt wurde.

Die Schutzklausel soll sicherstellen, dass die Zollvergünstigungen für Mercosur-Produkte sensible EU-Sektoren wie Rindfleisch, Geflügel oder Zucker nicht gefährden. Sie würde es der EU ermöglichen, Zollpräferenzen vorübergehend auszusetzen, wenn Importe den Binnenmarkt ernsthaft verzerren.

Laut dem Vorschlag kann die Klausel greifen, wenn die Importpreise aus Mercosur-Staaten mindestens zehn Prozent unter dem EU-Niveau liegen und gleichzeitig die Einfuhren unter Präferenzbedingungen im Jahresvergleich um mehr als zehn Prozent steigen. Alternativ könnte sie auch dann Anwendung finden, wenn die Preise für Mercosur-Produkte im Vergleich zum Vorjahr um zehn Prozent sinken und dauerhaft um 10 Prozent unter den EU-Preisen bleiben.

Die Kommission kündigte an, auf Antrag eines oder mehrerer Mitgliedstaaten „ohne Verzögerung“ eine Untersuchung einzuleiten. In besonders dringenden Fällen könne die Behörde innerhalb von 21 Tagen eine vorläufige Schutzmaßnahme verhängen, sofern ein „ausreichendes Schadensrisiko“ bestehe.

Doch die landwirtschaftlichen Verbände bleiben skeptisch. Der europäische Geflügelverband AVEC warnte, der Mechanismus sei „illusorisch und nicht funktionsfähig“, da bestehende und neue Importquoten das Erreichen der 10-Prozent-Schwelle unmöglich machten. Auch der europäische Zuckerrübenverband CIBE äußerte ähnliche Kritik und forderte die EU auf, den Schwerpunkt stärker auf die Gegenseitigkeit bei Produktionsstandards zu legen statt auf Schutzklauseln.

Der Vorschlag geht nun an den Rat und das Europäische Parlament, die mögliche Änderungen beraten und über die Annahme entscheiden müssen.

(adm, jl)